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Pressemitteilung

Aymaz: Landesregierung muss sich endlich klar gegen Abschiebungen nach Syrien positionieren

Zur offenbar von Unions- und SPD-Innenministern geplanten Aufhebung des Abschiebestopps nach Syrien erklärt Berivan Aymaz, flüchtlingspolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:

„Vor dem Hintergrund des aktuellen Lageberichts des Auswärtigen Amts zur Sicherheitslage in Syrien und der systematischen Menschenrechtsverletzungen durch das Assad-Regime verbietet es sich, Abschiebungen nach Syrien überhaupt zu erwägen. Verurteilte Straftäter müssen mit allen Mitteln des Rechtsstaates hier bestraft werden. Die von Unions- und SPD-Innenministern offenbar geplante Aufhebung des Abschiebestopps nach Syrien wäre verantwortungslos.

Flüchtlingsminister Stamp hat heute noch mal zu Recht betont, dass Abschiebungen nach Syrien derzeit ausgeschlossen sind und der Bevölkerung hier nichts Gegenteiliges vorgegaukelt werden darf. Innenminister Reul dagegen ist wieder einmal als Verfechter des populistischen Abschiebe-Kurses vorgeprescht. Minister Stamp ist jetzt in der Pflicht, für Klarheit zu sorgen und seinen Kabinettskollegen zurückzupfeifen.“

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