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SPD und GRÜNE

Angela Lück / Arif Ünal: Konsequenter Nichtraucherschutz zum 1. Mai 2013

Anlässlich der heutigen Fraktionsbeschlüsse von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zum neuen Nichtraucherschutzgesetz für Nordrhein-Westfalen erklären die gesundheitspolitischen Sprecher der Landtagsfraktionen von SPD und Bündnis90/Die Grünen, Angela Lück und Arif Ünal:

Arif Ünal: „Ich bin sehr froh, dass im Mai ein Gesetz in Kraft treten soll, das die NichtraucherInnen in Nordrhein-Westfalen besonders wirkungsvoll schützt. Bislang hatten wir ein von Schwarz-Gelb erlassenes Gesetz, das wegen seiner vielen Ausnahmeregelungen das Schlusslicht im bundesweiten Vergleich darstellte. Durch die vielen Ausnahmen, gerade im gastronomischen Bereich, blieb das bestehende nordrhein-westfälische Gesetz weitgehendwirkungslos. Das wird sich nun ändern. In Zukunft wird bei Verfassungsorganen des Landes wie beispielsweise dem Landtag ebenso wie in Hochschulen das Rauchen nicht erlaubt sein. In einem konsequenten Nichtraucherschutzgesetz, das auch in der Gastronomie für einheitliche Regeln sorgt, sehen wir die Zukunft auch für die Kneipenkultur.“

Angela Lück: „Das Nichtraucherschutzgesetz wird gerechter. Es beseitigt Wettbewerbsverzerrungen in der Gastronomie, die durch die vielen Ausnahmeregelungen im alten Gesetz entstanden sind. Auch viele Gaststättenbetreiber hatten sich deshalb für konsequente und einheitliche Regelungen ausgesprochen. Die Kneipenkultur in Nordrhein-Westfalen wird durch den konsequenten Nichtraucherschutz nicht sterben. Die Gesetzesänderung wird für alle Seiten so praktikabel wie möglich gestaltet. Gastwirte und die Ordnungsbehörden in den Kommunen haben bis zum Mai nächsten Jahres Zeit, sich auf das neue Gesetz einzustellen.“

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