
„Die Ankündigung der Zustimmung der regierungstragenden Fraktionen kam überraschend, da sich bislang weder der Verkehrsminister noch CDU und FDP für eine deutliche Steigerung des Radverkehrs am Modal Split stark gemacht haben.
Der Radschnellwegebau stagniert auf niedrigem Niveau, viel Energie geht bislang in den Neubau von Landesstraßen.
Auch die Mittel für den Fahrradverkehr sollen im Haushalt 2020 nicht erhöht werden. Wir GRÜNE haben bereits ein Eckpunktepapier für ein solches Radverkehrsgesetz vorgelegt und werden uns am Gesetzgebungsverfahren konstruktiv beteiligen. Es ist überfällig, dass der Radverkehr konsequent und schnell gefördert wird. Um das erklärte Ziel von 25 Prozent Radverkehrsanteil am Gesamtverkehr zu erreichen, muss sich sehr viel tun. Wir sind gespannt, welche Maßnahmen die Regierungsfraktionen dafür in Angriff nehmen wollen und werden weiter die Stärkung des Radverkehrs mit hoher Priorität vorantreiben!“