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Antrag der GRÜNEN im Landtag zur Endlagersuche für Atommüll

Wibke Brems: "Es gibt kein einziges deutsches Zwischenlager, das eine langfristige Genehmigung hat - deswegen müssen wir nach Lösungen suchen."

Wibke Brems (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Atomausstieg steht quasi vor der Tür. Ende 2022 ist spätestens Schluss, und die letzten Atomkraftwerke werden in Deutschland vom Netz genommen.

Aber wir alle wissen: Die Probleme der gefährlichen Atomkraft sind damit noch lange nicht beendet. Wir werden im Grunde genommen für die Ewigkeit mit den Hinterlassenschaften zu tun haben.

Deswegen war es auch eine gute Sache, dass sich vor einigen Jahren der Bundestag in einem breiten Bündnis zusammengetan und mit der Endlagersuche beschäftigt hat. Letztendlich hat er ein Endlagersuchgesetz verabschiedet. Das alles war ein schwieriger und langwieriger Prozess.

Das Ergebnis ist, dass der Suchprozess für ein deutsches Endlager demokratisch legitimiert, transparent und nachvollziehbar vollzogen werden kann. Das ist wirklich ein Durchbruch gewesen. Wir wissen jetzt, dass wir eigentlich im Jahr 2031 einen Standort für ein Endlager gefunden haben sollen, und ab 2050 soll die Einlagerung passieren. – So weit die Theorie.

Es ist aber klar – auch in dieser Endlagersuchkommission, die sich damit beschäftigt hat –, dass dieser Zeitplan wahrscheinlich nicht einzuhalten ist und sich alles noch weiter nach hin- ten verschieben wird. Eigentlich sollte in diesem Jahr der erste Schritt dieser Suche mit der Bekanntmachung der ungeeigneten Regionen vollzogen sein. Aber auch das wird sich voraussichtlich schon verzögern.

Aber selbst wenn der Zeitplan eingehalten wird – beziehen wir uns mal nur auf Nordrhein-Westfalen –: Unser Brennelementlager in Jülich ist aktuell ohne Genehmigung, und beim Zwischenlager in Ahaus läuft die Genehmigung im Jahr 2036 aus, also deutlich bevor ein Endlager gefunden wird.

Wir haben in Nordrhein-Westfalen 63 t hochradioaktiven Müll, der zwischengelagert wird. Und wir müssen insgesamt festhalten: Es gibt kein einziges deutsches Zwischenlager, das eine langfristige Genehmigung hat. Deswegen müssen wir nach Lösungen suchen.

Was aber nicht passieren darf, ist eine stillschweigende Verlängerung dieser Zwischenlager über die bisher genehmigten Zeiträume hinweg. Wir brauchen Transparenz und Beteiligung. Und nach Auslaufen der Genehmigungen darf es nicht einfach rechtsfreie Zustände geben, sondern jetzt muss dafür an Lösungen gearbeitet werden.

(Beifall von den GRÜNEN)

Das heißt, es muss ganz neu geprüft werden, wo und wie das Ganze gelöst wird; denn verlängerte Zeiträume für die Zwischenlagerung bedeuten auch erhöhte Sicherheitsstandards – beispielsweise für die Materialien, aber auch zum Schutz vor terroristischen Anschlägen.

Da ist es dann, ehrlich gesagt, ein Unding, dass sich die ersten Länder – beispielsweise Bayern – aus dem Konsens der Bundesländer, diese ergebnisoffene Endlagersuche zu betreiben, herausgezogen haben. Es wäre ein wichtiges und gutes Signal des Landtags, dies aus NRW heraus nicht zu tun, sondern weiterhin bei diesem Konsens zu bleiben. Und es ist auch wichtig, dass sich die Landesregierung dafür einsetzt, dass es von allen Bundesländern wieder ein Bekenntnis dazu gibt.

(Beifall von den GRÜNEN)

Ich komme zum zweiten Aspekt bei unserem Antrag, der uns wichtig ist. Auch wenn die Zeit bis Mitte der 30er-Jahre noch lang erscheint – dann laufen die ersten Genehmigungen aus –, ist klar, dass die Abläufe beim Thema „Atomenergie“ langwierig, kontrovers und nicht ganz einfach sind. Deshalb ist es umso wichtiger, bereits jetzt damit anzufangen, an Lösungen zu arbeiten. Wir brauchen jetzt den Anfang der Erarbeitung eines Konzepts für die längerfristige Zwischenlagerung von hochradioaktiven Abfällen.

Es reicht nicht, wenn der Ministerpräsident sich als Atomkraftgegner bei Tihange und Doel einsetzt, sondern ist es wichtig, sich auch die Zwischenlager in Nordrhein-Westfalen anzusehen. Diese Landesregierung steht in der Verantwortung, jetzt für die Lösungen zu sorgen, die wir in 15 Jahren brauchen werden.

(Beifall von den GRÜNEN)

Ich freue mich auf die Diskussionen hier im Plenum und dann auch im Ausschuss. Ich freue mich auf die Debatte. – Danke schön.

(Beifall von den GRÜNEN)

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