Reden, Engstfeld, Recht & Justiz

Gesetzentwurf der Landesregierung (2. Lesung) zu Justizdaten

Stefan Engstfeld: "Ich weiß es auch nicht, warum solche guten Vorschläge in der Sache keine Mehrheit gefunden haben"

Stefan Engstfeld (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Präsident, ich werde mich unbeliebt machen, ich werde meinen Beitrag ähnlich kurz halten. Die Argumente sind bei der Einbringung und im Ausschuss schon weitestgehend ausgetauscht.

Herr Mangen, nein, wir haben zugehört. Das war ein sehr guter Änderungsantrag vonseiten der SPD-Fraktion, dem wir ja auch zugestimmt haben. Es wäre hilfreich gewesen, wenn er bei Ihnen Berücksichtigung gefunden hätte. Das ist nicht passiert.

Die Peinlichkeiten im Verfahren und die inhaltlichen Änderungen, die auch durch die Anhörung entstanden sind, haben Sie zum größten Teil beseitigt. Insofern gibt es auch von unserer Seite keine Ablehnung, sondern eine Enthaltung.

Ich weiß es auch nicht – das müssen wir noch mal an anderer Stelle diskutieren –, warum solche guten Vorschläge in der Sache bei den regierungstragenden Fraktionen keine Mehrheit gefunden haben.

Wir enthalten uns. – Vielen Dank.

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