Reden, Engstfeld, Recht & Justiz

Antrag der GRÜNEN im Landtag auf Einrichtung einer Enquete-Kommission zum "Brexit"

Stefan Engstfeld: "Der beste Brexit wäre gar kein Brexit"

Stefan Engstfeld (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich am Anfang klarstellen: Der beste Brexit wäre gar kein Brexit.

(Beifall von den GRÜNEN und von Henning Höne [FDP])

Die demokratischen Fraktionen in diesem Haus hätten sich 2016 ein solches Ergebnis gewünscht. In der letzten Legislaturperiode gab es einen interfraktionellen Antrag von SPD, CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen, in dem wir die freundschaftlichen Beziehungen zwischen unserem Bundesland und dem Vereinigten Königreich betont und es eingeladen haben, Teil der Europäischen Union zu bleiben.

Wir alle wissen, dass die Abstimmung anders ausgegangen ist. Das britische Volk hat sich demokratisch entschieden. Es hat sich entschieden, die Europäische Union zu verlassen. Das müssen wir alle respektieren. It happened!

Die Geschichte zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich ist keine einfache; das war sie noch nie. Zweimal stellte das Vereinigte Königreich erfolglos einen Beitrittsantrag in die Europäische Gemeinschaft, zweimal wurde dieser Antrag abgelehnt. Das war 1961 und 1967. 1972, im dritten Anlauf, war es dann endlich so weit, und das Vereinigte Königreich trat der Europäischen Gemeinschaft bei.

Nur drei Jahre später wurde auf der Insel zum ersten Mal über einen Verbleib in der Europäischen Gemeinschaft abgestimmt. Damals gab es im Unterhaus eine deutliche Mehrheit für den Verbleib. Auch die Bevölkerung wurde befragt, und es gab ein klares Bekenntnis zur Europäischen Gemeinschaft. Mehr als zwei Drittel – 67,2 % – stimmten für den Verbleib.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, kaum ein anderer Staat hatte so großen Einfluss auf unser Bundesland. Zu kaum einem anderen Staat sind die Beziehungen noch heute so eng wie die zum Vereinigten Königreich. Durch die „Operation Marriage“ wurde unser Bundesland Nordrhein-Westfalen im Jahr 1946 von den Briten gegründet. Die Briten haben die Demokratie ins Nachkriegs-Nordrhein-Westfalen gebracht. Die Briten haben unsere Medienlandschaft entscheidend geprägt. Die Briten haben unsere Sicherheit gewährleistet, und die Briten haben viele von uns – so auch mich – kulturell geprägt. Ich möchte das nicht missen, seien es die Beatles, sei es Robbie Williams – whatever.

(Arndt Klocke [GRÜNE]: Culture Club! – Monika Düker [GRÜNE]: Nicht Robbie Williams!)

„You‘ll never walk alone“, das singen britische Fußballfans. Und wenn wir in Nordrhein-Westfalen heute ins Stadion gehen, singen auch wir das immer wieder gern.

„You‘ll never walk alone“, das wollen wir den Menschen in Großbritannien und in Nordirland auch nach dem Brexit zurufen. Die nordrhein-westfälisch-britische Freundschaft soll auch nach dem Brexit festen Bestand haben.

(Beifall von den GRÜNEN)

Dafür müssen wir uns auf die zahlreichen Herausforderungen, aber auch auf die Chancen, die der Brexit mit sich bringt, einstellen. Das wollen wir mit der Arbeit in dieser Enquetekommission tun. Wir folgen damit im Übrigen der Empfehlung der EU-Kommission, die angemahnt hat, dass sich nicht nur Nationalstaaten, sondern auch deren regionale Einheiten auf den Brexit vorbereiten müssen. Wir wollen uns bereits jetzt intensiv damit beschäftigen, welche Bereiche betroffen sein werden, und welche Verbindungen auf der Insel im Einzelnen bestehen.

Die engen wirtschaftlichen Beziehungen kennen wir alle. Das Vereinigte Königreich ist unser viertgrößter und viertwichtigster Handelspartner. Dass hier Herausforderungen auf uns zukommen, ist wohl jedem klar.

Aber was ist mit den über 140 Städtepartnerschaften?

Was ist mit den 400 Schulpartnerschaften? Was passiert mit den Hunderten von Kooperationen im Hochschulbereich, bei der Forschung und im Mittelbau? Was ist mit den 850.000 Menschen, die jährlich von Nordrhein-Westfalen ins Vereinigte Königreich reisen? Welche Zugangsrechte haben sie? Welche Verbraucherschutzrechte gibt es überhaupt noch?

Was ist mit den 25.000 gebürtigen britischen Staatsbürgern, die in NRW leben? Ein Viertel aller Briten, die in Deutschland leben, lebt hier bei uns. Was ist mit dem Austausch im kulturellen Bereich, bei Textil, bei Mode, bei Musik und in der bildenden Kunst?

Was geschieht mit dem deutschen Atommüll, der zur Aufbereitung auf die Insel exportiert wird? Das ist auch eine wichtige Frage; denn Großbritannien scheidet aus dem EuratomVertrag aus.

Es gibt noch viele Fragen mehr. Wir haben jede Menge Themenbereiche aufgelistet. Wir wollen uns auf einem breiten Feld ansehen, was das alles bedeutet, und wir werden versuchen, in der Enquetekommission Antworten darauf zu finden. Wir betreten mit der Enquetekommission zugleich parlamentarisches Neuland: Diese Enquetekommission arbeitet langfristig an einer speziellen Fragestellung, hat aber zugleich eine hohe Tagesdynamik.

Unser Ziel ist es nicht, Einfluss zu nehmen auf den wie auch immer gearteten Deal, auf das Vertragswerk, das gerade verhandelt wird, worin der Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union geregelt wird.

Letzten Montag war ich in London und habe dort politische Gespräche geführt. Dank des britischen Generalkonsuls – der immer noch nicht da ist; ich sehe ihn auf jeden Fall nicht – war es mir möglich, in London mit den Verhandlern selbst zu sprechen – sie verhandeln aktuell in Brüssel –, aber auch mit weiteren Multiplikatoren wie der Außenwirtschaftskammer. Meine Einschätzung wird vermutlich von den meisten geteilt: Wir werden bis zum Ende dieses Jahres irgendein Ausstiegsszenario haben; bis dahin wird ein Vertragswerk, ein Deal vorliegen.

Nach den Parteitagen von Labour und Torys erleben wir jetzt eine hohe Dynamik. Ich glaube, dass diese Dynamik Erfolge nach sich ziehen wird. Wir haben einen Deal, und dann kommen wir mit unserer Enquetekommission. Dann wissen wir nämlich: Okay, so sieht das Ausstiegsszenario aus. Danach wird wohl eine zweijährige Übergangsphase folgen, in der dekliniert wird, was das für die einzelnen Politikbereiche heißt. Da setzt unsere Enquetekommission an, um Übersetzungsarbeit zu leisten: Was heißt das an negativen Folgen, und wo können Chancen liegen?

Wir wollen mit Zwischenberichten arbeiten. Ich glaube, das bietet sich einfach an. Wir wollen in den verschiedenen Themenbereichen mit Expertise und auch mit Hilfe von Gutachten sagen können: Hier bräuchten wir vielleicht ein neues Förderprogramm. Hier bräuchten wir vielleicht eine andere gesetzliche Regelung. Hier brauchen wir vielleicht andere Strukturen. – Wir wollen Plattform und Ansprechpartner sein.

Wir sind übrigens keine Konkurrenzveranstaltung zu der von Herrn Merz. Wir alle – die Exekutive wie die Legislative – sind in diesem historischen Neuland, das wir innerhalb der Europäischen Union und auch hier in Nordrhein-Westfalen mit dem Austritt des Vereinigten Königsreichs aus der Europäischen Union betreten, gut beraten, unsere Kräfte zu bündeln und synergetisch zu arbeiten. Wir wollen unseren Beitrag aus dem Parlament dazu leisten. Das wird eine echt spannende Enquetekommission. Das Thema ist es allemal wert, sich damit genauer zu beschäftigen.

Lassen Sie mich zum Schluss eines sagen: Sollte das britische Volk zu einer anderen Haltung kommen – sei es durch ein zweites Referendum, sei es durch Neuwahlen und dadurch eine Verschiebung der politischen Gewichte –, sollte es nach zehn Jahren auf die Idee kommen, dass der Austritt vielleicht doch nicht die klügste Idee war: Großbritannien, the door will be always open for you. You are always very welcome to join us here in North Rine-Westphalia.

–  Vielen Dank.

(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU und der FDP)

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