Reden, Beer, Inklusion

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktionen von CDU und FDP zur Inklusion

Sigrid Beer: "Sie sind jetzt endgültig dabei, den Schulkonsens zu verlassen"

 Sigrid Beer (GRÜNE): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte an Frau Kollegin Müller-Rech anschließen, damit hier nicht nur eingeschränkt zitiert wird. In Art. 24 der UN-Behindertenrechtskonvention heißt es unter Punkt 2 d, von den Vertragsstaaten sei sicherzustellen, dass „Menschen mit Behinderungen innerhalb des allgemeinen Bildungssystems die notwendige Unterstützung geleistet wird, um ihre erfolgreiche Bildung zu erleichtern“.

(Beifall von der SPD)

Das steht da. Bei der Verwirklichung geht es darum, dieses Recht sicherzustellen.

Zuruf von Josef Hovenjürgen [CDU])

Werte Kollegen und Kolleginnen, zu der von Ihnen beantragten Aktuellen Stunde sage ich: Ja, es gab – da beißt die Maus keinen Faden ab – große und berechtigte Unzufriedenheit im Inklusionsprozess. Es gab berechtigte Enttäuschungen, gerade bei den Gesamtschulen. Steuerungsnotwendigkeiten sind sichtbar geworden.

Ich sage auch: Ja, es wäre in der Tat weiser gewesen, wenn das, was wir als Fraktionen federführend mit den kommunalen Spitzenverbänden über die Konnexität ausgehandelt haben, im Vorfeld geklärt worden wäre; denn auch das hat eine negative Kommunikation ausgelöst und den Inklusionsprozess belastet.

(Klaus Voussem [CDU]: Das war ein guter Rat!)

Alle diese Punkte habe ich in vielen Gesprächen mit Beteiligten besprochen. Sie sind auch für unsere Reflexion und die Planung der notwendigen Schritte wichtig.

Aber das, was wir jetzt erleben, ist Ihre Verantwortung, Frau Gebauer.

(Lachen von der CDU)

Das ist Ihr Chaos, das derzeit in den Schulen angerichtet wird.

(Lachen von der CDU und der FDP)

Das ist in der Tat Ihre Verantwortung. Es ist Ihre Verantwortung.

(Lachen von der CDU und der FDP)

–  Herr Präsident, ich darf darum bitten, dass das nicht von meiner Redezeit abgeht. (Unruhe)

(Lachen und Beifall von der CDU und der FDP – Frank Müller [SPD]: Unglaublich!)

weil das, was Sie hier aufführen, genau die Frage aufkommen lässt: Geht es Ihnen wirklich um die Weiterentwicklung der Inklusion?

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD – Zurufe von der CDU und der FDP: Ja! – Beifall von der CDU und der FDP)

Geht es Ihnen um die Fortführung eines billigen Wahlkampfes, den Sie betrieben haben, ja oder nein?

(Unruhe)

Jetzt möchte ich zum Thema zurückkommen. Ich würde gerne in Ruhe ausführen. Das müssen Sie jetzt ertragen und sich anhören.

(Beifall von der SPD und den GRÜNEN – Zurufe von der CDU und der FDP)

Zurzeit treiben Sie die Schulen in den Inklusionsstreik.

Präsident André Kuper: Entschuldigung, Frau Kollegin Beer. Einen Moment, bitte. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich kann die Aufregung verstehen.

 (Beifall von der SPD und den GRÜNEN – Lachen und Zurufe von der CDU und der FDP – Gegenruf von Frank Müller [SPD]: Gehen Sie doch raus, wenn es Ihnen nicht passt! Hier sind doch drei Türen!)

Ich möchte aber an uns gemeinsam appellieren, dass wir der Rednerin die Chance geben, sich auch akustisch verständlich auszudrücken.

Sigrid Beer (GRÜNE): Ja. Ich möchte mich hier vorne gerne auch wahrnehmen können. – Glauben Sie, Herr Sieveke, glauben Sie, werte Kolleginnen und Kollegen von FDP und CDU, dass das, was Sie den Menschen draußen hier bieten, für die Politik förderlich ist?

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

Glauben Sie das wirklich?

Ich bitte, dieses Theater bei der Bemessung meiner Redezeit zu berücksichtigen.

Frau Ministerin, Sie müssen schon zur Kenntnis nehmen, dass Sie derzeit dabei sind, Schulen in den Inklusionsstreik zu treiben.

(Beifall von Elisabeth Müller-Witt [SPD])

Das ist Ihre Verantwortung. Denn Sie sind jetzt endgültig dabei, den Schulkonsens zu verlassen, der besagt, dass Förderschulen zum Schulsystem gehören, soweit sie trotz Inklusion erforderlich sind. Sie geben tatsächlich das Ziel auf, ein inklusives Bildungssystem zu entwickeln. Die Eckpunkte, die Sie vorgelegt haben, sind Förderschul-Stärkungspunkte

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

und dienen nicht einer Weiterentwicklung des Inklusionsprozesses. Das ist offensichtlich auch so gewollt.

Frau Ministerin, Sie sagten gestern, Sie seien nicht für das Abziehen von Sonderpädagoginnen und die erhöhte Zuweisung von Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf an die integrierten Schulen verantwortlich. Doch Sie tragen dafür die politische Verantwortung. Wer hat denn die Erlasse der Bezirksregierungen veranlasst? Auf welcher Grundlage handelt die Schulaufsicht eigentlich?

Wir haben hier ein Eckpunktepapier, das zusätzliche Ressourcen erst zum nächsten Schuljahr, zum Schuljahr 2019/2020, verspricht. Aber jetzt werden den integrierten Schulen mehr Kinder zugewiesen. Gleichzeitig müssen sie sogar Sonderpädagoginnen abgeben. Was für eine Entwicklung des Inklusionsprozesses ist das denn?

(Beifall von den GRÜNEN)

Ist das eigentlich vorauseilender Gehorsam gegenüber der Linie des Koalitionsvertrages durch Bezirksregierungen und Schulaufsicht? Sie haben die neue Linie offensichtlich gut verstanden.

Frau Ministerin, es ist schön, dass Sie gestern gesagt haben, einen solchen Ressourceneingriff würden Sie nicht als Qualität im gemeinsamen Lernen verstehen, und Sie würden sich jeden Einzelfall anschauen. Das hört sich sehr ahnungslos an – während die Schulen das Umkrempeln vor Ort bereits schmerzlich erleben.

 (Klaus Voussem [CDU]: Das waren Sie!)

Wissen Sie wirklich nicht, was derzeit in den Schulen passiert? Wissen Sie nicht, dass Sie die Schulen in die Verweigerung treiben? Meines Wissens befassen sich zurzeit mindestens 20 Schulkonferenzen mit Ausstiegsbeschlüssen, mindestens für den Jahrgang 5. In der Gesamtschule Langerfeld ist das bereits beschlossen worden. Dieser Beschluss ist Ihnen, Frau Ministerin, auch zugeschickt worden.

Werte Kolleginnen, hören Sie jetzt bitte einmal zu. Denn es ist Ihre Aufgabe, da hinzuhören. Ich zitiere aus der Pressemitteilung der GEW:

(Josef Hovenjürgen [CDU]: Das war Ihre Verantwortung! – Weitere Zurufe von der CDU und der FDP)

„So soll z. B. für die Gesamtschule Langerfeld die Besetzung mit Sonderpädagogen auf 37,8 % der erforderlichen Lehrerwochenstunden gekürzt werden, … Schulkonferenz und Schulpflegschaft haben deshalb bereits schriftlich gegenüber dem Schulträger erklärt, dass sie sich unter diesen Bedingungen außerstande sehen, die Aufgaben einer Inklusion verantwortungsvoll wahrzunehmen. …

Gleiches berichtet die Gesamtschule Uellendahl-Katernberg, auch dort eine Kürzung um fast 50 % … Gleiches gilt für die Hauptschule Wichlinghausen … und für weitere Hauptund Realschulen.“

Und das ist nicht nur eine Wuppertaler Frage. Im ganzen Land erleben wir, dass Abordnungen abgezogen werden und Sonderpädagoginnen an die Förderschulen zurückbeordert werden.

(Zurufe von der CDU und der FDP)

Die FDP hat von 2006 bis 2010 die Inklusion blockiert. Jetzt sagen Sie als verantwortliche FDP-Schulministerin dankenswerterweise: Inklusion ist ein Menschenrecht. – Gut so; danke! Aber in Ihrer Politik blockieren Sie die Inklusion aktuell nicht nur, sondern bauen sie ab. An bestimmten Stellen stehen Sie sogar davor, die Inklusion kaputt zu machen.

(Zurufe von der CDU und der FDP)

Es ist gerade nach dem eindringlichen politischen Diskurs – an dem Sie sich ja auch als schulpolitische Sprecherin der FDP beteiligt haben – über die notwendige Stärkung der Inklusion und die große Notwendigkeit von Ressourcen für das gemeinsame Lernen völlig unverständlich, dass genau diese Ressourcen jetzt in eine andere Richtung gelenkt werden.

Frau Ministerin, wir haben derzeit viele unbesetzte Lehrerstellen. Darüber freut sich eigentlich nur der Finanzminister. Dieses Geld kann und muss in die Hand genommen werden, um den Schulen jetzt spürbare Unterstützung zu geben.

Das gilt im Übrigen auch für die Grundschulen, die immer noch auf den Masterplan warten und denen bei diesen Ankündigungen für die Schulen der Sekundarstufe I ziemlich mulmig wird.

Frau Ministerin, ich weiß sehr wohl um die knappe Ressource bei den Sonderpädagoginnen. Ich weiß auch um die Notwendigkeit, über Zwischenschritte und Nachsteuerungen im Inklusionsprozess zu reden. Aber die Zielperspektive war bislang in NRW klar: Es geht um die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und das Recht des Kindes auf uneingeschränkte Teilhabe.

Minister Laumann hat das gestern in der Fragestunde deutlich gemacht. Er sagte: Die Struktur muss den Menschen dienen.

(Josef Hovenjürgen [CDU]: Eben!)

Dann passt es doch nicht, dass sich die Menschen an die Strukturen anpassen müssen.

Genau darum geht es in einem inklusiven Bildungssystem. Dieses System muss gestaltet werden. Wir dürfen es in Nordrhein-Westfalen nicht zu einem Förderschulsystem mit einem gemeinsamen Lernzweig entwickeln.

Zum Thema der Förderschulen und auch der Gymnasien werde ich im zweiten Teil noch einiges zu sagen haben, ob Sie es hören wollen oder nicht.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD – Zurufe von der CDU und der FDP)

Der zweite Redebeitrag zu diesem Tagesordnungspunkt von

Sigrid Beer (GRÜNE): Vielen Dank, Herr Kollege Sträßer, dass Sie noch einmal unterstrichen haben, dass Sie Inklusion möchten, aber auf dem Weg dahin auf die Maßnahmen schauen müssen.

Sie können weiterhin versuchen, hier Budenzauber zu machen. Sie können uns auch weiterhin Vorwürfe machen. Aber das wird nicht tragen, weil Sie jetzt in der Verantwortung sind und

(Zurufe von der CDU: Oh!)

weil die Schulen jetzt mit den Maßnahmen umgehen müssen, die Sie zu verantworten haben.

(Lebhafte Zurufe von der CDU)

–  Die Sie zu verantworten haben! (Beifall von den GRÜNEN)

Die Ministerin konnte uns keine Antwort auf die Frage geben, was denn jetzt mit den Schulen vor Ort passiert, denen mehr als die Hälfte der Ressourcen – jetzt und nicht unter Rot-Grün – abgezogen worden ist. Wir konstatieren: Es ist ein enges Korsett. Es hat Defizite auch bei der Ausstattung gegeben. Jetzt werden die Defizite um mehr als die Hälfte noch einmal vergrößert. Das kann doch wohl nicht die richtige Richtung sein.

(Beifall von Monika Düker [GRÜNE] und Hannelore Kraft [SPD])

Deswegen zitiere ich aus dem Beschluss der Gesamtschule Langerfeld:

Einen weiteren Jahrgang inklusiv zu unterrichten – ein Viertel mehr Kinder – und die Lehrerzuweisung gleichzeitig um ein Drittel zum Vorjahr bzw. um über 62 % für das neue Schuljahr zu kürzen, ist aus Sicht der Gremien der Gesamtschule Langerfeld eine schulpolitische Katastrophe.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

Das ist nicht von 2015, von 2016, von 2017, sondern das sind der Beschluss der Schule

(Zuruf von den GRÜNEN: So ist es! – Zuruf von Josef Hovenjürgen [CDU])

und der Brief vom 25. Juni 2018. (Beifall von den GRÜNEN)

Das gebe ich gleich der Ministerin. Dann erwarte ich,

(Zuruf von der CDU: Was Sie so alles erwarten!)

dass sie das einlöst, was sie gestern gesagt, sich nämlich genau darum zu kümmern – an allen Schulen, an denen das jetzt passiert. Damit werden Ihre Sommerferien sehr, sehr gut gefüllt sein. Aber ich habe gesagt: Wir werden uns noch weiter um diese Frage kümmern müssen.

Ich komme jetzt zu dem Punkt, was die Gymnasien angeht. Zielgleiche Förderung ist doch überhaupt keine Frage.

(Zuruf von Josef Hovenjürgen [CDU] – Gegenruf von Monika Düker [GRÜNE]: Na, na, na!)

Es geht in der Tat um die Angelegenheit der zieldifferenten Förderung. Gestern habe ich schon gesagt: Es ist eine große Leistung der Gymnasien, dass über hundert genau diesen Weg gegangen sind. Was glauben Sie denn eigentlich, Frau Ministerin, wie sich die Kinder an diesen Gymnasien fühlen werden, wenn Gymnasien aussteigen und sagen: „Das ist eigentlich nicht so unser Ding. Noch mehr von euch wollen wir hier nicht haben. Wir fühlen uns eigentlich gar nicht in der Lage. Ihr seid hier von Anfang an falsch gewesen“?

(Daniel Sieveke [CDU]: Ganz vorsichtig! Ganz vorsichtig!)

Das ist doch die Botschaft, die Sie aussenden, wenn Sie sagen: Zieldifferenz ist keine Aufgabe für die Gymnasien. – Das ist die Botschaft an die Kinder, die dort sind. Das ist übrigens auch die Botschaft an die Schulleitungen, die diesen Prozess weiter befördert haben und die mit ihren Kollegien gearbeitet haben. Sie von CDU und FDP stärken die Kräfte, die sagen: Wir wollen solche Wege nicht mitgehen; damit wollen wir besser gar nichts zu tun haben.

Das ist die Auswirkung Ihrer Politik im Augenblick vor Ort. Das spiegeln uns die Schulen jetzt zurück. Es tut mir leid: Das ist Ihre Verantwortung. Davon können Sie nicht ablenken,

(Josef Hovenjürgen [CDU]: Unglaublich!)

indem Sie meinen, Sie könnten uns weiter hier beschimpfen. Nein, das funktioniert nicht.

(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD – Zurufe von der CDU)

Vom Bildungsauftrag, eine inklusive Gesellschaft zu gestalten, können nicht über 40 % der jungen Menschen in Nordrhein-Westfalen ausgenommen werden. Diese Erfahrungen dürfen ihnen auch nicht vorenthalten werden. Das tun Sie, indem Sie das Gymnasium zu einer exklusiven Veranstaltung machen.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

Es geht in der Tat nicht um das Rollstuhlkind, was schon immer dort untergekommen ist. Es geht auch darum, dass Gymnasien sagen: zielgleiche Inklusion, aber bitte nicht mit schwierigen Kindern.

(Zuruf von Josef Hovenjürgen [CDU])

Die wollen wir an unserer Schule auch nicht haben. – Bitte sehen Sie sich die Prozesse an, die Sie durch das ausgelöst haben, was Sie in den Koalitionsvertrag geschrieben haben und

(Josef Hovenjürgen [CDU]: Das ist unglaublich! – Bodo Löttgen [CDU]: Unfassbar! – Dietmar Brockes [FDP]: Schämen Sie sich! – Weitere Zurufe von der CDU und der FDP)

die Sie ausgelöst haben durch das, was Sie jetzt auf der Steuerungsebene bereits auf den Weg gebracht haben.

(Fortgesetzt Zurufe – Glocke)

Wir werden uns auch im Schulausschuss

(Zuruf von der CDU: Das glauben Sie doch selber nicht! – Zuruf von der FDP: Das haben Sie versaut!)

auch mit der Frage von Förderschulen beschäftigen.

(Fortgesetzt Zurufe)

Es ist völlig in Vergessen geraten, dass die Förderschule Lernen zum Beispiel vor allen Dingen eine Schule der armen Kinder ist, eine Schule der Migrantenkinder ist, eine Schule ist, die von viel mehr Jungen besucht wird.

(Lebhafte Zurufe von der CDU und der FDP)

Das ist ganz interessant. Wir werden uns darüber …

(Zuruf von der CDU: Das ist eine Unverschämtheit, Frau Beer! – Weitere Zurufe von der CDU und der FDP – Gegenruf von Marlies Stotz [SPD]: Schlechtes Benehmen!)

Ich merke, dass auch hier die wissenschaftliche Ergebnisse, die Statistiken,

(Josef Hovenjürgen [CDU]: Wie kann man so verblendet sein?)

über die wir 2010 gemeinsam eine Einigkeit hatten …

(Zuruf von der CDU: Sie müssen mal die Realität kennenlernen! – Fortgesetzt Zurufe von der CDU und der FDP)

–  Frau Präsidentin.

Vizepräsidentin Carina Gödecke: Liebe Kolleginnen und Kollegen,

(Petra Vogt [CDU]: Das ist unfassbar!)

ich bitte herzlich darum,

(Zuruf von der CDU: Unglaublich! – Weitere Zurufe)

dass wir versuchen, den Rednerinnen und Rednern zuzuhören, und dass wir andere Meinungen in Redebeiträgen präsentieren und nicht in dieser bilateralen und schreienden Weise.

(Petra Vogt [CDU]: Unfassbar!)

Sigrid Beer (GRÜNE): Es ist interessant, dass Sie wissenschaftliche Ergebnisse, die viele Jahre lang in Nordrhein-Westfalen diskutiert worden sind

(Ralph Bombis [FDP]: Aber in Ihrer Regierungszeit!)

und über die bundesweit Einigkeit herrscht, nicht mehr zur Kenntnis nehmen wollen. Ich glaube, wir müssen in vielen Dingen noch mal gemeinsam miteinander anfangen,

(Daniel Sieveke [CDU]: Sie haben es versaut!)

uns das vor Ort vor Augen zu führen. Das ist sehr schade. (Zurufe von der CDU und der FDP – Glocke)

Wir erleben in dieser Gesellschaft aktuell einen Rollback – auch hinsichtlich bestimmter Haltungen und auch hinsichtlich der Frage des Wegwischens bestimmter Erkenntnisse,

(Zuruf von Daniel Sieveke [CDU])

die fast schon aus dem letzten Jahrtausend stammen.

Wir müssen gemeinsam daran arbeiten, und ich kann Ihnen versprechen, dass wir das im Schulausschuss und auch hier im Parlament tun werden.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD – Daniel Sieveke [CDU]: Unglaublich! – Petra Vogt [CDU]: Menschenverachtend! – Frank Müller [SPD]: Gespielte Empörung!)

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