Reden, Beer, Schule

Antrag der SPD-Fraktion zur Lehrerbesoldung

Sigrid Beer: "Ich habe kein Vertrauen, wenn die FDP und Herr Witzel das Thema 'Besoldungsgerechtigkeit' aufrufen"

Sigrid Beer (GRÜNE): Herr Präsident! Ich muss erst mal diese Handbewegung machen, (Sigrid Beer (GRÜNE) macht wischende Auf- und Abwärtsbewegungen mit der Hand)

um den Nebel beiseitezuschieben, der sich nach den Beiträgen der Kollegen Moritz und Witzel hier aufgebaut hat.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD – Zurufe von der FDP)

Ich möchte den Fokus auf das richten, was Arne Moritz gesagt hat: Es bleibt ein Thema, und die Lösung soll angemessen sein. Da gibt es jede Menge Fragezeichen. Wie lange bleibt das denn ein Thema? Was heißt „angemessen“?

(Zuruf: Super!)

Ich will gleich zum Kollegen Witzel überleiten, der gesagt hat, dass sich die Frage nach Gerechtigkeit und nach den Abständen stelle. Was heißt das denn? Was heißt außerdem: „Bearbeitung“ und „bereits im Prozess“? Von den Lehrerverbänden wurde uns deutlich rückgemeldet,

(Zuruf von Ralf Witzel [FDP])

dass weder mit dem VBE noch mit der GEW Gespräche geführt wurden. Wir hätten großes Verständnis dafür – deswegen haben wir bereits zwei entsprechende Anträge vorgelegt –, wenn man zunächst zu einem Stufenplan kommt. Das muss man mit den Beteiligten aber auch mal besprechen.

(Zuruf von Ralf Witzel [FDP])

Wenn Sie meinen, Sie könnten das im stillen Kämmerlein auf die lange Bank schieben – ich sage Ihnen: Das funktioniert nicht mehr.

Inzwischen ist nicht ein Jahr vergangen, sondern 17 Monate. Sie kommen mit der Nummer nicht mehr durch, einfach zu sagen: „Sie haben sieben Jahre nicht ...“ und „Wir warten jetzt auch erst mal“ oder „Wir sind in Gesprächen“. Es tut sich aber nichts.

(Zuruf von der FDP)

Wir haben jetzt den Haushalt 2019 vorliegen, in dem auch nichts steht. Das heißt, vor dem Haushalt 2020 wird es wohl nichts werden, und ob dann, ist nach den Beiträgen von Herrn Moritz und Herrn Witzel überhaupt nicht klar.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

Die Besoldungsanpassung ist längst überfällig. Sie ist mehr als verdient; denn es geht um die Gleichwertigkeit der Lehrämter in der Grundschule, in Sek I und in Sek II. Natürlich geht es auch darum, was sich daraus für die Tarifbeschäftigten ergibt.

Ich will noch einmal deutlich machen: Die Attraktivität eines Grundschullehramtes ist nicht allein mit der Bezahlung abgegolten. Sicherlich steht man da in Konkurrenz mit anderen Schulformen. Wir können aber doch nicht die Kolleginnen und Kollegen aus dem Sek-II- Lehramt für die Grundschulen werben und ihnen dann sagen: Das macht ihr jetzt, ihr habt eine zusätzliche Qualifizierung, aber dann bleibt ihr in A12 hängen. Irgendwann könnt ihr euren Platz am Gymnasium kriegen.

Was ist das denn für ein Signal an die Grundschulen? Die Lehrkräfte kommen dorthin mit der Botschaft: Ich bin gekommen, um wieder zu gehen. – Dieser Ansatz ist richtig klasse!

(Zuruf von Ralf Witzel [FDP])

Es kann doch nicht Ihr Ernst sein, Frau Ministerin, dass das auf Dauer durchtragen soll. (Beifall von den GRÜNEN und der SPD – Zuruf von Ralf Witzel [FDP])

Die Grundschulen investieren in die Kolleginnen und Kollegen. Es gibt das Engagement, sie zu halten und ihnen diese Arbeit gerecht zu besolden.

Vizepräsident Oliver Keymis: Frau Beer, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Ott?

Sigrid Beer (GRÜNE): Ja. – Ich dachte jetzt gerade, es wäre Herr Witzel. Bitte schön, Herr Ott.

Vizepräsident Oliver Keymis: Bitte schön, Herr Ott. (Zurufe von der FDP)

Sigrid Beer (GRÜNE): – Nein, ich kann auch ohne Stützen hier stehen, Herr Höhne, das geht immer noch. Ich brauche auch keine Stützfragen! – So, bitte schön.

 (Zurufe von der FDP)

Vizepräsident Oliver Keymis: Herr Ott, bitte.

Jochen Ott (SPD): Ich nehme das Recht eines frei gewählten Abgeordneten in Anspruch, eine Frage zu stellen. Wenn Sie das nicht wollen, brauchen Sie das ja nicht zu tun. So weit kommt es noch!

Liebe Frau Beer, weil ich die ganze Zeit die Zwischenrufe höre, die Sie wahrscheinlich nicht so hören können, wollte ich fragen: Können Sie sich noch an die letzte Anhörung zum Thema „Besoldungsanpassung“ erinnern? Herr Witzel hat darin meiner Erinnerung nach einen langen Vortrag darüber gehalten, dass angesichts der Besoldung von Polizisten grundsätzlich die Frage zu stellen sei, ob Lehrerinnen und Lehrer überhaupt nach A13 bezahlt werden sollten.

Können Sie sich so wie ich daran erinnern, dass ihm wohl die Bereitschaft fehlt, das zu akzeptieren, was im Bildungsbereich jetzt eigentlich up to date ist?

(Zuruf von der FDP)

Sigrid Beer (GRÜNE): Danke, Herr Kollege. – Neben all den Dingen aus den letzten Monaten, an die auch Sie sich erinnern können, kann ich mich vor allem an die letzte Legislaturperiode erinnern, in der Herr Witzel in diesem Bereich 700 Millionen Euro kürzen wollte.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD – Zuruf von der FDP)

Er war derjenige, der das vorangetragen und Rot-Grün in diesem Zusammenhang große Vorwürfe gemacht hat. Daran kann ich mich aber so was von erinnern!

(Zurufe von der SPD und der FDP)

Von daher habe ich kein Vertrauen, wenn die FDP und Herr Witzel das Thema „Besoldungsgerechtigkeit“ aufrufen. Deswegen habe ich mehrere Fragezeichen dahinter gesetzt;

(Zurufe von der FDP)

denn ich möchte wissen, was das Ganze dann in der Gestaltung bedeutet. Hier ist nichts in trockenen Tüchern, und deswegen ist es richtig, diesen Gesetzentwurf jetzt zu beraten und den Druck beizubehalten. Ich sage das ausdrücklich, um der Ministerin, die sich in dieser Landesregierung durchsetzen muss, Rückenwind zu bieten.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

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