Reden, Beer, Schule

Antrag der Fraktion der "AfD" zur schulischen Digitalisierung

Sigrid Beer: "Digitalisierung ist kein Selbstzweck"

Sigrid Beer (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! „Verstehen – Vernetzen – Verantworten“, das ist ein sehr lesenswerter Beitrag, den Thomas Knaus verfasst hat. Es geht um digitale Welt und Schule. Darin geht es auch um Medienbildung und informatische Bildung.

Digitale Medien und Werkzeuge – da folge ich ihm sehr – sind inzwischen in sämtlichen Sozialisationsinstanzen allgegenwärtig und entwickeln sich aufgrund ihrer neuen sozialen Bedeutung zunehmend vom Interface zum kommunizierenden Gegenüber mit allen vielfältigen Folgen, Chancen und Risiken.

Digitale Medien sollten deshalb sowohl als Mittel als auch als Gegenstand einer zentralen Befassung Platz im schulischen Unterricht einnehmen. Medienbildung zielt immer auf die Bildung des Subjekts. Die gesellschaftliche Teilhabe setzt künftig gebildete, kritisch denkende Persönlichkeiten voraus.

Es gilt zu verstehen, was hinter den digitalen Medien und in den Werkzeugen steckt. Es geht um soziale Realitäten, ob digital oder analog. Die sind aktiver und individueller gestaltbar denn je. In dieser Gestaltbarkeit steckt gleichermaßen ein zu nutzendes Potenzial wie eine zu erbringende Pflicht, entsprechend zu gestalten, und vor allen Dingen die Verantwortung, damit umzugehen, zu durchschauen, zu verstehen, zu kritisieren, abzuwehren. Das ist gesellschaftliche und individuelle Verantwortung. Deswegen müssen Medienerziehung und informatische Bildung idealerweise gemeinsam weitergedacht werden.

Ich empfehle für belebende Diskurse in diesem Bereich Autoren wie Thomas Knaus oder auch Jöran Muuß-Merholz. All das gehört zum Bestandteil eines Bildungsverständnisses und einer gebildeten Persönlichkeit. Digitalisierung ist kein Selbstzweck. Um „Digital first. Bedenken second“ – das hat Frau Müller-Rech eben abgeräumt – geht es hier überhaupt nicht. Digitalisierung ist kein Selbstzweck.

- Das zum inhaltlichen Teil.

Jetzt möchte ich zu den anderen Komponenten kommen, die in diesem Antrags-Œuvre verarbeitet wurden.

Ich sage sehr deutlich, dass sich hier ein Schul- bzw. Unterrichtsverständnis widerspiegelt, das dem der ständischen Gesellschaft entspricht.

(Helmut Seifen [AfD]: Ach du meine Güte!)

Wir haben uns hier mit G9 befasst, aber das ist G10-Unterricht, wie ihn uns Herr Seifen immer vorstellt. G10-Unterricht heißt in diesem Zusammenhang: Alle Gleichaltrigen haben zum gleichen Zeitpunkt, im gleichen Fach, beim gleichen Lehrer, im gleichen Raum, mit den gleichen Mitteln, die gleichen Dinge zu tun und zu den gleichen Fragen in der gleichen Zeit die gleichen Antworten zu geben.

Digitalisierung und digitale Medien im Unterricht können das aufbrechen – individuelle Förderung sieht nämlich anders aus.

(Helmut Seifen [AfD]: Das Gegenteil ist der Fall, es geht ums Verstehen! – Zuruf von Markus Wagner [AfD])

Außerdem finde ich es ausgesprochen spannend, dass sich gerade die AfD über neoliberale Tendenzen beklagt. Wer will denn die Vermögensteuer und die Erbschaftsteuer abschaffen? Wer spricht vom Rentensozialismus? Das ist ein Herr Meuthen.

Also bitte, lassen Sie sich nicht über Neoliberalismus aus; schauen Sie doch mal in Ihr Programm.

 (Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

Ich gehe noch einmal darauf ein, wie im Augenblick Digitales von der AfD im Bildungsbereich eingesetzt wird. Mir fällt da die Lehrerplattform in Hamburg ein, bei der es um das Denunzieren von Kolleginnen und Kollegen geht, die ihrer demokratischen Pflicht nachkommen.

(Ina Spanier-Oppermann [SPD]: Sehr gut!)

Denn Lehrer und Lehrerinnen sind nicht neutral, sondern sie sind dem Grundgesetz und der Demokratie, den Menschenrechten und der Verfassung verpflichtet. Deswegen haben sie sich grundrechtsklar gegenüber Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und diskriminierenden Positionen zu verhalten. Wir wissen seit gestern, dass das auch in Sachsen der Fall sein wird.

Ich möchte von der AfD wissen, wann wir hier mit der digitalen Plattform zu rechnen haben, auf der Kolleginnen und Kollegen denunziert werden sollen.

(Ina Spanier-Oppermann [SPD]: Sehr gut!) Das ist Ihre Antwort bezüglich der Digitalisierung.

(Zuruf von Christian Loose [AfD] – Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

Und genau das ist der Punkt. Im Augenblick arbeiten Sie damit, Kolleginnen mit Dienstaufsichtsbeschwerden zu überziehen, die sich in Kommunalparlamenten oder parteipolitisch nicht in Ihrem Sinne betätigen. – Das ist AfD. Das ist Bildung in Ihrem Sinne.

(Zuruf von Helmut Seifen [AfD])

In diesem Zusammenhang einen Bildungsantrag zu stellen, halte ich für kaum noch vermittelbar.

(Beifall von Monika Düker [GRÜNE] und Ina Spanier-Oppermann [SPD])

Wir können dem in keinem Fall folgen. Ich danke den anderen Kolleginnen und Kollegen für die Beiträge. So werden wir weiter verfahren.

Digitalisierung ist kein Selbstzweck, aber wir werden alle Chancen und Risiken abwägen, und wir werden die Schulen bei der Umsetzung unterstützen.

(Beifall von den GRÜNEN)

 

Präsident André Kuper: Frau Kollegin Beer, es gibt eine Kurzintervention. – Bitte, Herr Kollege Seifen.

 

Helmut Seifen (AfD): Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Beer, es sind doch gerade die Grünen, die beispielsweise über die Qualitätsanalyse, wie wir sie jetzt noch haben, in die Unterrichtsprozesse an den Schulen kontrollierend eingreifen, indem sie einfach Vorgaben machen, die die Qualitätsprüfer abfragen.

Außerdem: Vielleicht kennen Sie von ver.di die „Checkliste zum Erkennen möglicher Folgen eines Vorgehens: Ein gezieltes Vorgehen gegen Rechtspopulisten, AfDler und Rechtsextremisten in Betrieb und Verwaltung kann Folgen haben ...“ Und dann die Kategorien „Situation“ und „Wie schätzen wir das Umfeld ein?“ – Das sind hier die neuen Inquisitoren, die unterwegs sind.

(Zuruf von der SPD: Das müssen Sie gerade sagen!)

Die Gewerkschaft ver.di, Ihre Freunde in ganz besonderer Weise. So etwas vertreten die Leute, die mit Ihnen Hand in Hand über die Straße gehen und gegen Demokraten hetzen. Deswegen sollten Sie hier ganz ruhig und schweigsam sein und die Dinge, die Sie gerade erwähnt haben, hier nicht erwähnen. – Vielen Dank.

(Beifall von der AfD)

Sigrid Beer (GRÜNE): Wer gemeinsam mit Rechtsextremisten, mit Gewalttätern in Chemnitz auf die Straße geht,

(Helmut Seifen [AfD]: Das machen Sie doch im Hambacher Forst!)

wer dort mit Neonazis gemeinsam auf die Straße geht – auch Kollegen hier aus dem Landtag, was ich wirklich empörend finde –,

(Lachen von Christian Loose [AfD])

das sind diejenigen, die gegen diesen Rechtsstaat, gegen die Demokratie antreten. (Markus Wagner [AfD]: Sie fantasieren, Sie träumen schlecht!)

Und alle zusammen – wir sind auf Kolleginnen und Kollegen angewiesen – werden wir Fragen der Demokratie, der Verfassung auch im Unterricht mit thematisieren können.

(Christian Loose [AfD]: Sie sollten Ihre Medikamente nehmen, Frau Beer!)

Sie wollen Bespitzelung und Denunzierungen

(Zuruf von Helmut Seifen [AfD]: Sie sind die Jakobiner des 20. Jahrhunderts!)

von Kolleginnen und Kollegen. Das finde ich ganz interessant. Und ich bin gespannt, ob wir diesen Akt und diese Steigerung jetzt auch von Ihnen hier erleben. Wir werden das engagiert bekämpfen

(Helmut Seifen [AfD]: Welche Steigerung?)

mit den Verbänden zusammen. Und das ist ganz klar, (Helmut Seifen [AfD]: Genau! Mit Bespitzelung!)

das lassen wir in diesem Rahmen nicht zu; in diesem Parlament nicht (Widerspruch von der AfD)

und auch nicht in der Gesellschaft.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD – Helmut Seifen [AfD]: Stasi-Methoden! Ja, da fühlen Sie sich wohl, ich weiß!)

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