Reden, Beer, Schule

Antrag der SPD-Fraktion zur Schulsozialarbeit

Sigrid Beer: "Die Definition als Pflichtaufgabe ist das, was den Kommunen hilft"

Sigrid Beer (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was mögen die Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter im Land eigentlich denken? Sie haben auf die Frage, ob Sie eine Zwischenfrage zulassen, geantwortet: „Jetzt nicht“. Das bezieht sich auch auf die Sicherung der Beschäftigungsverhältnisse genau dieser Personen. Das scheint Sie jetzt nicht zu interessieren.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

Leider haben Sie das Thema verfehlt, Herr Rock. In der Tat beschäftigen wir uns jetzt zum dritten Mal mit Anträgen der SPD zum Thema „Schulsozialarbeit“. Ich hätte gedacht, dass Sie bemerkt haben, dass es um unterschiedliche Themen geht.

Ich erinnere an die Anhörung. Vielleicht haben Sie heute noch nicht die Gelegenheit gehabt, in die „Presseschau“ zu blicken. Der Artikel in der „WAZ“ macht doch das Problem deutlich. Bereits in der Anhörung ist die Frage nach der Befristung der Beschäftigung in den Kommunen und die Frage des Konkurrenzkampfes um die Stellen aufgeworfen worden.

Es ist gut, dass die Landesregierung das weiterführt, was Rot-Grün angefangen hat, zum Beispiel mit den multiprofessionellen Teams weitere Stellen auszubringen. Ich sage ausdrücklich: Prima! – Aber das betrifft die unbefristeten Stellen. Diese werden die Kolleginnen und Kollegen natürlich ansteuern, weil sie eine solche Sicherheit bei den Stellen aus dem BuT-Programm nicht haben.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

Es dürfen keine Lücken gerissen werden. Haben Sie das denn nicht verstanden? Dass Sie es nicht verstanden haben, ist der Eindruck, der hier entsteht. Dass Sie auf vollkommen andere Felder verweisen, stellt Ihnen wirklich kein gutes Zeugnis über den Umgang mit der Sachlage aus.

Ich habe eine Frage an den Minister. Das ist mir ein wichtiges Anliegen. Herr Kollege Neumann hat eine Kleine Anfrage gestellt. Diese ist am 4. Juni 2018 beantwortet worden. Dieser Antwort ist zu entnehmen, dass die Bezirksregierungen ihre Hausaufgaben offensichtlich noch nicht gemacht haben und dass die Landesregierung hierzu keine Hinweise gegeben hat. Wenn ich als Minister so etwas aufgrund einer Kleinen Anfrage feststellte, dann würde ich doch sagen: Jetzt mache ich mich mal auf die Socken. Das darf nicht passieren.

Jetzt frage ich Karl-Josef Laumann: Bitte sagen Sie uns als Minister, ob Sie das gemacht haben. Ist nach der Beantwortung der Kleinen Anfrage inzwischen etwas passiert? Das wollen die Beschäftigten wissen. Das wollen die Schulen wissen.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

Sie wollen wissen, ob jetzt arbeitsgerichtsfeste Beschäftigungsverhältnisse möglich sind. Das ist die einzige Frage.

Ferner würde ich uns empfehlen, generös zwei Stellen der Schulsozialarbeit abzutreten und diese in den Bundestagsfraktionen von CDU und CSU zu stationieren; denn der Zustand dort macht mir schon Sorgen.

Dann geht es da vielleicht auch besser.

Das braucht dieses Land, damit wir uns nicht mit solch unnützen Diskussionen herumärgern müssen. Wir brauchen eine stabile Regierung. Wir brauchen auch die Initiativen.

(Zurufe von der SPD)

Ich bin genauso enttäuscht darüber, dass die Große Koalition da offensichtlich nicht liefert. Aber vielleicht wird Mediation gebraucht. Wir stellen uns zur Verfügung. Es muss etwas für die Menschen hier im Land passieren. Das ist wirklich wichtig.

Jetzt frage ich aber erst einmal Karl-Josef Laumann: Wie steht es um die Sache? Wie ist die Botschaft? Dass das herüberkommt, ist mir heute wichtig.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

Der zweite Redebeitrag zu diesem Tagesordnungspunkt von

Sigrid Beer (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Seifen, ich bin Ihnen ja dankbar für Ihren Beitrag. Das muss ich sagen. Wir werden ihn jetzt einmal an die Gesamtschulen und Sekundarschulen im Land schicken, damit er zur politischen Bildung beiträgt.

(Zuruf von Prof. Dr. Rainer Bovermann [SPD])

–  Genau, Kollege Bovermann.

Im Übrigen halte ich es da mit Goethe: „Getretener Quark wird breit, nicht stark.“ Das haben wir ja nun häufiger gehört.

(Heiterkeit und Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

Jetzt will ich mich aber Herrn Minister Laumann zuwenden. Was hat sich eigentlich haushälterisch in der Zeit zwischen der Haushaltsverabschiedung und dem 6. Juni 2018 getan? Warum konnte das nicht vorher erfolgen? Es drängt sich doch der Verdacht auf, dass durch die Kleine Anfrage und den Antrag …

(Minister Karl-Josef Laumann: Nein! Vielleicht war das nur Zufall!)

–  Nein? Vielleicht war es eine zufällige Verquickung. Dann war es ein segensreiches Zusammenwirken.

(Zuruf von Josef Hovenjürgen [CDU] – Zurufe von der SPD)

Es kam aber für einige Kolleginnen und Kollegen schon zu spät, die sich wegbeworben haben, weil die Verlässlichkeit nicht gesichert war.

(Beifall von der SPD) Das darf nicht passieren.

(Unruhe)

Die interessante Perspektive ist ja das, was Herr Minister Laumann gesagt hat.

Vizepräsidentin Carina Gödecke: Frau Kollegin Beer, entschuldigen Sie, dass ich Sie unterbreche. Herr Kollege Hovenjürgen würde Ihnen gern eine Zwischenfrage stellen.

Sigrid Beer (GRÜNE): Nichts lieber als das. Ich warte schon die ganze Zeit darauf. (Heiterkeit und Beifall von den GRÜNEN)

Josef Hovenjürgen (CDU): Liebe Frau Beer, herzlichen Dank dafür, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Halten Sie diesen Vorwurf nicht für überzogen aus Ihrer Sicht derjenigen, die sieben Jahre nichts für die Verlässlichkeit für Schulsozialarbeiter getan haben?

(Beifall von der CDU und der FDP)

Sigrid Beer (GRÜNE): Ich habe manchmal das Gefühl, wir müssten einmal ein kleines Kompendium machen. Wo waren Sie die letzten sieben Jahre eigentlich, Herr Hovenjürgen? Wer hat denn genau diese Frage der Sicherstellung aufgeworfen, weil die Große Koalition im Bund nicht geliefert hat?

Wir haben da leider keine veränderte Situation. Deswegen haben wir die 47 Millionen € eingestellt, nachdem das BuT nicht mehr vom Bund finanziert wurde.

Dankenswerterweise ist das fortgeführt worden. Das lobe ich ausdrücklich. Ich sehe niemanden hier im Haus – in eine Ecke gucke ich erst gar nicht –, der die Verlässlichkeit in der Schulsozialarbeit nicht sicherstellen möchte.

(Helmut Seifen [AfD]: Wir auch!)

Deswegen frage ich den Minister jetzt einmal direkt. Er hat gesagt, dann müssten wir parlamentarisch für eine Pflichtaufgabe sorgen. Ich sage: Lassen Sie uns das machen.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

Sind Sie dann auch bereit, dabei mitzumachen? Dann haben Sie diesen Antrag zu den Haushaltsberatungen auf dem Tisch liegen. Ich freue mich sehr, wenn wir diese Gemeinsamkeit haben. Dann gehen Sie auf Ihren Bundesparteitag; die SPD geht auf ihren Bundesparteitag; wir werden das auch unterstützen. Dann kann es richtig etwas werden für Nordrhein-Westfalen.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

Vizepräsidentin Carina Gödecke: Frau Kollegin Beer, ich muss Sie noch einmal unterbrechen. Es gibt ein zweites Mal den Wunsch nach einer Zwischenfrage, diesmal von Herrn Kollegen Ott.

Sigrid Beer (GRÜNE): Aber klar doch.

Jochen Ott (SPD): Frau Kollegin Beer, herzlichen Dank dafür, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Erinnern Sie sich mit mir gemeinsam daran, dass im letzten Schulausschuss bei der Debatte um die Frage eines Gesamtkonzepts die Regierungskoalition uns erklärt hat, dass das überhaupt nicht nötig sei, was doch im Widerspruch zu dem steht, was der Minister gerade gesagt hat?

(Zuruf von der SPD: So sieht es aus, jawohl!)

Sigrid Beer (GRÜNE): Ja. Jetzt bin ich 62 Lenze alt. Das Gedächtnis funktioniert. Ich erinnere mich.

(Heiterkeit von den GRÜNEN und der SPD)

Aber in allem Ernst – und das meine ich jetzt positiv –: Ich finde, das war heute ein Punkt, den wir ernst nehmen wollen. Die Definition als Pflichtaufgabe ist das, was den Kommunen hilft. Denn wir wissen um die unterschiedlichen Bedingungen und um die unterschiedliche Ausgestaltung. Aber die Not der Kolleginnen und Kollegen müssen wir lösen. Sie dürfen nicht in Kettenverträge geraten. Das muss arbeitsrechtlich sauber gemacht werden.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

Deswegen war die Debatte heute gut. Ich freue mich, dass Sie sich einen Ruck gegeben hat und das auch an die Bezirksregierungen weitergeleitet haben – warum auch immer, ob als nächtliche Eingebung oder nach dem Lesen des Antrags.

Vizepräsidentin Carina Gödecke: Wenn die Antwort beendet ist, ist auch die Redezeit beendet.

Sigrid Beer (GRÜNE): Lassen Sie uns das zum Anlass nehmen, konstruktiv Schulsozialarbeit in Nordrhein-Westfalen zu sichern.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

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