Reden, Beer, Innenpolitik

Aktuelle Stunde auf Antrag der "AfD"

Sigrid Beer: "Das ist mal wieder platte Propaganda"

Sigrid Beer (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, ich hätte viele Kritikpunkte im politischen Diskurs mit Minister Stamp oder mit Frau Staatssekretärin Güler anzumerken.

Aber ich habe heute keinen Grund, mich an Verschwörungstheorien zu beteiligen, die dieser Aktuellen Stunde wieder einmal zugrunde liegen. Die Rezeptur des Antrags kennen wir: Verschwörungstheorien aus der AfD-Internetblase.

Verschwörungstheorie eins, die den beiden unterstellt, sie würden sich quasi an der Islamisierung Deutschlands beteiligen.

Verschwörungstheorie zwei: Die Korrektur der Internetinformation ist der Vertuschungsversuch, um von den Islamisierungsstrategien abzulenken.

Verschwörungstheorie drei: Hier geht Geld unverblümt an Antisemiten.

Das Ganze wird garniert mit Hetzen gegen Information, Herziehen über geschlechtergerechte Sprache, schlampig recherchiert, Kolleginnen und Kollegen der AfD, tendenziös verquirlt, geschüttelt und gerührt. Antragstext AfD fertig.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

Es geht der AfD hier weder um zielgerichtete Aktivitäten gegen Antisemitismus noch um sonstige konstruktive parlamentarische Diskurse.

Wenn ich hier heute früh aber zu diesem Tagesordnungspunkt rede, will ich deutlich machen, worum es uns wirklich gehen muss. Im Antrag von CDU, SPD, FDP und Grünen zum Einsetzen eines Antisemitismusbeauftragten heißt es:

„Antisemitische Einstellungen drücken sich durch tägliche Diskriminierungen von Jüdinnen und Juden aus. Zudem tritt neben dem Antisemitismus aus dem rechtsextremen Spektrum in den letzten Jahren immer deutlicher auch ein Antisemitismus zutage, der sich aus dem Nahostkonflikt speist. Unter dem Vorwand der Israelkritik werden bestehende Tabus gebrochen und Hemmschwellen für antisemitische Taten gesenkt. Diese Spirale gilt es nachhaltig zu durchbrechen. Der Landtag bekennt sich dazu, den Antisemitismus in all seinen Erscheinungsformen intensiv entgegenzutreten.“

Wenn wir das wirklich ernst meinen, ist es wichtig, Vorurteile aufzubrechen, vor allem auch durch Begegnung und gemeinsames Engagement.

Genau das ist das Ziel der Organisation JuMu. Die Abkürzung steht schließlich für junge „Juden und Muslime“. Dieses Projekt wird von der Landesregierung gefördert.

Die Korrektur auf den Internetseiten war in der Tat notwendig. Herr Minister Stamp, es wäre besser gewesen, wenn dort gleich die korrekte Information gestanden hätte. Ich glaube, da sind wir uns einig.

Aber die Gelder gehen eben nicht an den Zentralrat der Muslime, sondern an diese gGmbH, die JuMu trägt. Junge Juden und junge Muslime machen gemeinsame Jugendarbeit.

Dazu gehört auch – das ist etwas, was uns allen wichtig ist –, gemeinsame Erinnerungsarbeit in dem Land zu betreiben, in dem sie zu Hause sein sollen und zu Hause sein wollen. Dazu gehört eine gemeinsame Kultur- und Sportarbeit.

Ja, der ZMD – der Zentralrat der Muslime – gehört zu den Gründern, und der Vorsitzende ist auch heute noch Beiratsmitglied, genauso übrigens wie zwei Rabbiner. Eigentlich diskreditiert die AfD hier alle jüdischen Gemeinden, die sich im Beirat von JuMu als Partner engagieren – auch die jüdische Gemeinde in Mönchengladbach, die ebenfalls zu den Partnern der JuMu gGmbH gehört.

Es geht Ihnen also eigentlich nicht um den Antisemitismus und die Bekämpfung des Antisemitismus – nein: Das ist mal wieder platte Propaganda.

Ob es sich um Projekte wie „Ibrahim trifft Abraham“, das schon seit Jahren erfolgreiche Abrahamsfest in Marl oder die Salaam-Schalom-Initiative handelt: Genau das sind die Ansätze, die wir unterstützen müssen.

Auch der kritische Blick der Community und der muslimischen Kreise auf sich selbst und das Nachhorchen, wo es da Antisemitismus gibt, sind wichtig. Genau diesen Blick müssen wir stärken; das unterstützen wir.

Überall dort arbeiten junge Juden und junge Muslime am friedlichen Zusammenleben und bekämpfen Antisemitismus und Islamophobie und genauso eine weiter aufkeimende Kirchenfeindlichkeit. Das ist nämlich die Melange, das ist der Cocktail, der hier bei der AfD immer mitschwingt und immer mitpräsentiert wird.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

Deswegen bitte ich die Landesregierung ausdrücklich, auch diese Projekte der abrahamitischen Weltreligionen, die vor Ort so erfolgreich sind, wie das Abrahamsfest in Marl und andere Initiativen, die ähnlich aufgestellt sind, weiterhin zu fördern.

Und ich wünsche mir von der Landesregierung, statt solche Aktuellen Stunden abzuhalten, die Zeit sinnvoll damit zu füllen, dass wir hier über die Ergebnisse solcher Projekte miteinander beraten können und dass darüber berichtet wird. Das wäre gut investierte Zeit – im Gegensatz zu dieser Aktuellen Stunde.

(Beifall von den GRÜNEN) 

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