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Große Anfrage der GRÜNEN im Landtag zum Wasserschutz

Norwich Rüße: "Wasser ist der wertvollste Grundstoff für alles Leben auf diesem Planeten"

Norwich Rüße (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Wir diskutieren heute über unsere Große Anfrage „Wasser in NRW nachhaltig nutzen und schützen!“.

Als Erstes möchte ich mich beim Ministerium – Herr Rapp, bitte nehmen Sie das mit ins Ministerium – ausdrücklich dafür bedanken, dass Sie diese ausführliche …

(Ursula Heinen-Esser, Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz, betritt den Plenarsaal und nimmt Platz. – Zurufe von der SPD: Ah! – Stefan Kämmerling [SPD]: Bei der Ministerin!)

–  Ah, Frau Ministerin.

(Ursula Heinen-Esser, Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz: Entschuldigung!)

–  Alles gut. Ich bedanke mich auch bei Ihnen für die ausführlichen Antworten, die wir bekommen haben.

Ich möchte aber auch den ehemaligen Abteilungsleiter Herrn Odenkirchen ausdrücklich erwähnen. Das war sozusagen sein Abschiedsgeschenk an uns. Ich hoffe, dass es ihm Spaß gemacht hat, diese Anfrage zum Schluss zu beantworten. Das ist eine Menge Arbeit, aber ich denke, es waren viele Fragen darin enthalten, mit denen man sich angesichts der Situation rund um das Wasser tatsächlich beschäftigen sollte.

Wir alle haben in den letzten zwei Sommern, in denen es sehr trocken war, gemerkt, dass es auch in einer Region wie Nordrhein-Westfalen – wo wir immer gesagt haben: Wasser ist hier kein Problem; das werden wir immer haben –, gerade wenn man nach Ostwestfalen schaut, durchaus einmal knapp werden kann. Wir wissen: Wir brauchen Wasser. Wasser ist lebensnotwendig für uns alle, und deshalb hat es natürlich einen besonderen Schutz verdient. Kurzum: Wir sollten sorgfältig mit dieser Ressource umgehen.

Wie steht es insgesamt um das Wasser? Wir verbrauchen in Nordrhein-Westfalen im Jahr 4,5 Milliarden m3, davon 3,5 Milliarden m3 im Bereich der Wirtschaft, die Hälfte davon wiederum in der Energiewirtschaft. Im Bereich der öffentlichen Wasserversorgung, der uns besonders interessiert, werden ungefähr eine Milliarde m3 pro Jahr genutzt. Ein Drittel des Wassers stammt aus dem Grundwasser, zwei Drittel aus Oberflächengewässern. Damit wird deutlich, wie wichtig es ist, die Oberflächengewässer vor Einträgen zu schützen. Wir müssen in der Tat dafür sorgen, dass nichts ins Wasser gelangt, was nicht ins Wasser gehört.

Die Zahlen haben gezeigt, dass der Wasserverbrauch in Deutschland sinkt. Wir verbrauchen heute etwa 30 % weniger Wasser als noch vor 30 Jahren. Jetzt könnte man sagen, wenn der Verbrauch sinkt, wird es insgesamt wohl kein Problem geben. Letztendlich sind wir noch immer ein wasserreiches Land. – Dem ist jedoch nicht so. Das hat die Antwort des Ministeriums deutlich gezeigt.

Ich war wirklich erstaunt – und die Daten hierzu waren wirklich toll – über die Antworten zu der Frage: Wie schaffen wir es, unsere Talsperren immer wieder zu füllen? Wie funktioniert das? Und was passiert im Bereich der Grundwasserneubildung?

Beide Bereiche bieten Anlass, genauer hinzugucken. Insbesondere den letzten Bereich der Grundwasserneubildung fand ich hochinteressant. Denn es nicht so, dass die Grundwasserneubildung nur in absolut niederschlagsarmen Jahren nicht mehr wirklich funktioniert. Vielmehr ist seit 30 Jahren – das zeigt eine Grafik in der Antwort sehr deutlich – eine klar fallende

Linie bei der Grundwasserneubildung zu verzeichnen. Daher müssen wir uns einmal gemein- sam überlegen, was wir tun können, um diesen Prozess ein Stück weit zurückzuentwickeln.

Wenn wir weniger Wasser haben, ist das ein Grund mehr, genau hinzugucken, wie wir mit dem Wasser umgehen. Deshalb haben wir auch nach der Belastung im Wasser gefragt. Hier- bei geht es um Mikroplastik, ein etwas jüngeres Thema, aber auch um Medikamentenrückstände und die Fragen der Nitratrückstände und Pflanzenschutzmittelrückstände, die uns schon länger begleiten. Bei den Nitraten ist die Situation zumindest insofern gut, als wir uns seit drei, vier Jahrzehnten intensiv damit auseinandersetzen und auch ungefähr wissen, wie der Zustand in dem Bereich ist – bei aller Kritik, die es in dem Bereich gerade gibt.

Grundsätzlich haben wir da aber ein ganz gutes Informationsnetz.

Bei Pflanzenschutzmitteln – das hat die Antwort auch ergeben – sieht das völlig anders aus. Eigentlich ist es schon spannend, dass wir bei diesen giftigen Stoffen, die es ja nun mal sind, so wenig wissen, dass wir nur deutschlandweit erhobene Pauschaldaten haben, aber über- haupt nicht wissen, was hier in Nordrhein-Westfalen eingesetzt wird, geschweige denn dass wir viel über Rückstände wissen.

Was wir wissen, ist, dass die Pestizide bei den Wasserversorgern enorme Kosten verursachen können. Das beste Beispiel dafür ist immer wieder der Halterner Stausee, bei dem der Wasserversorger ungefähr eine Million Euro pro Jahr für Aktivkohle ausgibt, um unerwünschte Pflanzenschutzmittelrückstände wieder herauszufiltern.

Zu Medikamentenrückständen gibt es – und das wird auch in der Antwort erwähnt – das Projekt „MerkMal“. Dies müssen wir uns alle mal überlegen: Wir legen hier immer wieder viele Projekte – auch viele gute Projekte – auf. In dem Projekt „MerkMal“ geht es darum, Röntgenkontrastmittel wieder herauszuholen und eben nicht ins Wasser zu entlassen. Das Projekt hat erwiesen, dass man so was auch mit wenig Aufwand machen kann und gute Ergebnisse erzielt. Warum das nicht flächendeckend vorangetrieben wird, verstehen wir nicht, Wir würden uns wünschen, dass das endlich vom Projekt zum Regelfall gemacht wird.

(Beifall von den GRÜNEN)

Wir haben natürlich das Problem der Eingriffe des Menschen und des Abbaus von Rohstoffen. Wir müssen mit den Folgen des Bergbaus umgehen. Das ist das eine. Wir haben aber auf der anderen Seite auch immer wieder neue Eingriffe zum Abbau von Rohstoffen. Wir würden uns wünschen, dass diese Große Anfrage dazu genutzt wird, noch einmal sehr deutlich zu machen, dass der Schutz des Wassers mindestens denselben Wert haben muss wie die Interessen von Wirtschaftsunternehmen am Abbau von Kalk oder Kies oder anderen Gesteinen.

Wasser steht uns eben nicht unbegrenzt und in Hülle und Fülle zur Verfügung. Wasser ist der wertvollste Grundstoff für alles Leben auf diesem Planeten. Deshalb sollten wir – und ich hoffe, dass diese Große Anfrage da eine gewisse Initialzündung gibt und dies noch einmal verstärkt – dem Wasser mehr Aufmerksamkeit und einen besseren Schutz zukommen lassen.

–  Vielen Dank.

(Beifall von den GRÜNEN)

Der zweite Redebeitrag zu diesem Tagesordnungspunkt von

Norwich Rüße (GRÜNE): Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben nun viel über das Wasser diskutiert.

Herr Dr. Nolten, ich greife einen Satz von Ihnen auf. Sie haben gesagt, dass Sie, wenn das Wasser knapp werde, nicht wüssten bzw. Zweifel hätten, ob man mit Appellen weiterkomme. Auch wir sind der Meinung, dass man gut überlegen und eine Strategie haben muss, wie man perspektivisch damit umgeht.

Ich vermute – da sind wir wohl alle einer Meinung –, dass sich ein Zustand wie vor 30 oder 40 Jahren nicht so schnell wieder einstellen wird und wir mit der jetzigen Situation etwas länger werden leben müssen.

Die Große Anfrage hat aus meiner Sicht bei der Problemdarstellung sehr viel geleistet. Schwächer ist sie hingegen bei den Problemlösungen; da fehlt einfach noch etwas. Vielleicht müssen wir das jetzt zusammen erarbeiten. Sehr häufig wird auf übergeordnete Ebenen – in Richtung europäischer Ebene – verwiesen; diese seien zuständig.

Angesichts der vor uns liegenden Situation und Herausforderungen wurde in der Diskussion eben etwas zu sehr auf die Nitratbelastung durch die Landwirtschaft eingegangen.

Natürlich ist diese ein Aspekt, den man betrachten muss, aber sie ist nicht der einzige. Diesbezüglich sind wir hinsichtlich der Wasserverschmutzung meiner Meinung nach auf dem Weg. Pflanzenschutzmittelrückstände, Mikroplastik, Arzneimittelrückstände – in Bezug darauf stehen wir meiner Auffassung nach noch viel mehr am Anfang, als bei der Frage, wie wir die Stickstoffeinträge reduzieren können.

Unser Vorschlag, den wir für sehr sinnvoll halten, lautet, eine nordrhein-westfälische Zukunftsstrategie Wasser zu entwickeln, bei der wir drei Handlungsfelder identifizieren würden.

Ganz vorne – das habe ich eben betont – steht die Grundwasserneubildung. Wie erzielen wir die Erhaltung stabiler Grundwasserkörper? In der Schule habe ich über die USA gelernt, dass dort ein riesiger Grundwasserkörper nach und nach verbraucht worden ist. Das sollten wir hier in Nordrhein-Westfalen vermeiden und uns um dessen Erhalt und die Stabilisierung kümmern.

Das zweite Handlungsfeld ist der Schutz des Wassers vor Verunreinigungen.

Das letzte Handlungsfeld, das auch von Herrn Stinka angesprochen wurde, ist die Sicherung der Wasserversorgung und der Verfügbarkeit von Wasser für die unterschiedlichen Inanspruchnehmer.

Es wäre meiner Meinung nach gut, wenn wir eine solche Zukunftsstrategie zusammen entwickeln und weiter zusammen an dem Thema arbeiten würden.

(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)

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