Reden, Rüße

Antrag der Fraktionen von CDU und FDP zur Lebensmittelverschwendung

Norwich Rüße: "Sie wissen selbst, dass das nicht ausreicht"

Norwich Rüße (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lebensmittelverschwendung ist tatsächlich ein großes Problem unserer Gesellschaft. Die Zahlen sind genannt worden. Die Schätzungen reichen von 11 bis 18 Millionen t, die in Deutschland weggeworfen werden und gar nicht den Teller der Verbraucherinnen und Verbraucher erreichen.

Das sind gewaltige Mengen. Wenn man diese Mengen in Lkw packen würde, dann würden sie eine Schlange von 500.000 Lkw bilden, die von Berlin bis hinter Peking reichen würde. Da passiert also auch eine unglaubliche Energieverschwendung; denn diese Dinge werden ja auch wieder als Abfall in die Biogasanlage usw. hin- und hertransportiert.

Ich kann mich daran erinnern, dass die Kirchen mal einen heftigen Streit darüber geführt haben, ob man überschüssigen Weizen, Brotgetreide, in Öfen verbrennen darf. Darf man das tun? Darüber haben sich Kirchen gestritten. Diese Frage müssten wir hier eigentlich noch viel mehr diskutieren. Darf man mit Lebensmitteln so umgehen, wie wir es uns erlauben?

Das, was wir in Europa an Lebensmitteln wegwerfen, das, was wir uns erlauben, jeden Tag wegzuschmeißen, weil es nicht mehr ganz so ist, wie wir uns das vorstellen, weil es nicht lecker genug war, weil es zu viel auf dem Teller in der Kantine war oder was weiß ich, reicht aus, um alle Hungernden auf dieser Erde zweimal satt zu machen.

Es ist aber nicht nur diese ethische Dimension von Lebensmittelverschwendung, sondern es ist eben auch eine ökologische Dimension. Wir haben heute wieder die Demonstration vor dem Landtag gesehen. Wir haben gesehen, wie viele junge Menschen dafür demonstrieren, dass wir uns als Politik auf den Weg machen und handeln, dass wir etwas tun, damit dieser Planet lebenswert bleibt. Dazu gehört es natürlich – und das muss man an der Stelle auch so deutlich sagen –, Landwirtschaft so zu betreiben und mit Lebensmitteln so umzugehen, dass wir nicht zu viel produzieren, sondern das, was wir produzieren, auch wirklich nutzen, aufessen und eben nicht in dem Umfang Müll produzieren, wie wir es zurzeit tun.

Das ist, glaube ich, die große Schwäche Ihres Antrags. Das hat mir absolut missfallen. Der Antrag besteht im Wesentlichen aus Wörtern wie „sensibilisieren“, „prüfen“ und „evaluieren“, ob Förderprogramme sinnvoll waren.

Bei aller Wertschätzung für die Tafeln, die sicherlich eine gute und engagierte Arbeit leisten, müssen wir das in Relation setzen. Die Tafeln vermitteln ungefähr 250.000 t Lebensmittel pro Jahr. In Relation zu den 15 Millionen t gesetzt, die weggeworfen werden, sind wir im Bereich von gut einem Prozent dessen, was die Tafeln tatsächlich wieder nutzbar machen. Das zeigt doch, dass das Problem an der Stelle viel, viel größer ist und wir da eben grundsätzlich rangehen und uns fragen müssen: Warum schätzen wir unsere Lebensmittel nicht wirklich wert?

(Monika Düker [GRÜNE]: Ja!)

Warum fällt es uns so leicht, das alles wegzuwerfen?

(Monika Düker [GRÜNE]: Ja! – Ursula Heinen-Esser, Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz: Das ist die Frage! Ja!)

Das liegt doch daran, dass es tatsächlich nicht den finanziellen Wert hat, den es haben müsste, dass wir, wenn wir im Supermarkt einkaufen gehen, nicht lange überlegen. Wir können uns das alles leisten, und wir können es uns tatsächlich leisten, mit gierigen Augen einzukaufen – viel mehr einzukaufen, als der Magen wirklich braucht. Ich glaube, das muss sich ein Stück weit ändern. Die Preise für die Produkte müssen in eine andere Richtung gehen.

Dazu gehört eben auch – man kann an der Stelle immer viel über Landwirtschaft sagen –: Ja, natürlich müssen in den Kosten für die Produkte im Durchschnitt auch die ökologischen Nebenkosten, die eigentlich nicht verursacht werden dürften, enthalten sein.

Es muss aber auch darüber diskutiert werden, welche Löhne wir auf den Schlachthöfen zahlen. Auf den Schlachthöfen wird schwere körperliche Arbeit geleistet, die gar nicht mehr von uns, sondern von osteuropäischen Arbeitskräften geleistet wird. Ist es richtig, dass wir das als Gesellschaft so machen? Da gibt es natürlich einen Zusammenhang mit der Exportstrategie der Landwirtschaft, dass wir möglichst billig dieses Fleisch auf den Weltmarkt bringen wollen, um konkurrenzfähig zu sein. Das muss sich an der Stelle deutlich ändern.

(Beifall von den GRÜNEN)

Deshalb haben wir den Entschließungsantrag auch gestellt, weil wir die Sachen etwas konkreter machen wollen, als das im Ursprungsantrag der Fall ist. Wir werden uns gleich bei der Abstimmung über den Ursprungsantrag der Stimme enthalten, aber wir sind der Meinung, wir müssen das Thema deutlich stärker und deutlich konkreter anpacken. Wir müssen da wirklich mehr machen, wenn wir es schaffen wollen, die Lebensmittelverschwendung bis zum Jahr 2030 – das ist nicht mehr so weit weg – zu halbieren. Mit dem Antrag, wie Sie ihn gestellt haben, kommen wir nicht wirklich in diese Richtung. Sie wissen selbst, dass das nicht ausreicht. Mit Blick auf die Tafeln ist das ein netter Antrag, aber ich finde, da hätten Sie an der Stelle mehr auflegen müssen.

Sie nennen Ihren Antrag selbst „Taten statt Worte“. Ich habe eben die Demonstration draußen erlebt. Es gibt viele junge Menschen, die sagen: Politik, macht euch doch einmal auf den Weg. Beschleunigt doch endlich einmal den Umbau der Energiewirtschaft. Tut da was! – Ich glaube, dass wir hier genau dasselbe haben. Im Jahr 2010 gab es den Film „Taste the Waste“ von Valentin Thurn. Das war im Jahr 2010. Wir befinden uns jetzt im Jahr 2019,

(Zuruf von der AfD)

aber es reicht nicht mehr als zu einem Antrag, der sich im Hinblick auf die Tafeln noch nicht einmal mit 1,5 % der Lebensmittelverschwendung beschäftigt.

Ich fordere die Landesregierung zum Beispiel dazu auf, darüber zu diskutieren, was mit unseren landeseigenen Kantinen ist. Was ist mit unserer Kantine hier im Haus? Was tun wir, um da tatsächlich eine nachhaltige Nachfrage, einen nachhaltigen Lebensmittelkonsum anzuregen?

(Zurufe von der CDU)

Hier im Landtag – ich sage das so deutlich – sind wir seit dem Catererwechsel schlechter geworden. Hier ist es nicht besser geworden. Das kann nicht sein. Wir müssten in die andere Richtung gehen.

Ich würde mich freuen, wenn Sie unseren Antrag unterstützen würden, damit wir in der Tat gemeinsam beim Thema „Lebensmittelverschwendung“ konkreter werden und wirklich deutlich mehr erreichen.

Wie gesagt, bei der Abstimmung über den CDU-Antrag werden wir uns der Stimme enthalten. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall von den GRÜNEN)

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