Reden, Rüße, Umweltschutz, Naturschutz

Antrag der Fraktionen von CDU und FDP zu Dichtheitsprüfungen

Norwich Rüße: "Sie exekutieren hier in Nordrhein-Westfalen Schritt für Schritt den umweltpolitischen Rückschritt"

Norwich Rüße (GRÜNE): Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man einen Blick zurückwirft, ist es immer gut, wenn man nicht nur schaut, was in den vergangenen zwei oder den sieben Jahren zuvor passiert ist, sondern auch schaut, was davor war – zum Beispiel von 2005 bis 2010. Da saß in Ihren Reihen, liebe FDP, der Kollege Holger Ellerbrock, der ein heftiger Befürworter der Dichtheitsprüfung war.

(Beifall und Zuruf von Michael Hübner [SPD]: So ist das!)

So wie ich den Kollegen kennengelernt habe, hatte er hinreichend Fachkenntnis und wusste, worüber er redet.

(Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE])

Ich sage heute: Dies ist für NRW ein trauriger Tag. Wir reden hier im Landtag immer über den Schutz unseres Lebensmittels Nummer eins, des Wassers. Heute lösen Sie die diesbezügliche Vorsorge auf.

(Zuruf von Markus Diekhoff [FDP])

Ihnen ist es am Ende egal.

(Henning Höne [FDP]: Eben nicht!)

Sie reden über die Kosten einer Dichtheitsprüfung, aber Sie sind nicht bereit, Entsprechendes für den Grundwasserschutz zu tun.

(Beifall von Verena Schäffer [GRÜNE] und Michael Hübner [SPD])

Eines ist klar, liebe Kolleginnen und Kollegen: Abwasserkanäle sind etwas anderes als Stromleitungen. Die haben wir auch alle im Haus. Wenn die Stromleitung defekt ist, fliegen die Sicherungen raus und man weiß Bescheid: Oh, aha!

Abwasserkanäle befinden sich, wie wir alle wissen, in der Erde. Wenn es dort einen Schaden gibt, bekommt der Hausbesitzer es nicht mit. Ich finde es interessant, Frau Ministerin, dass in Ihrer Antwort auf unsere Große Anfrage festgehalten wurde, wie hoch der Schadanteil insbesondere beim Übergang zwischen privatem und öffentlichem Netz ist. Laut IKT-Schätzung sind ungefähr 50 bis 70 % der Anschlüsse defekt.

Da macht es doch Sinn, den Hausbesitzerinnen und Hausbesitzern zu sagen,

(Zuruf von Henning Höne [FDP])

dass sie alle 30 Jahre einmal – darüber reden wir – verpflichtend ihren Kanal daraufhin überprüfen müssen, ob er noch funktionsfähig ist oder nicht. Wir haben die Bilder von Kanalanschlüssen, bei denen sich die Rohre versetzt haben oder es Risse gab, gesehen.

(Josef Hovenjürgen [CDU]: Es gibt keine Belege! Darüber gibt es keine wissenschaftlichen Erkenntnisse – null!)

Von Ihnen, Herr Höne, lese ich dann in der Zeitung, dass Sie sagen, man könne es eventuell auch daran sehen, dass irgendwo Scherben auftauchten oder Sand auftrete und man somit hinreichende Indizien habe. – So wollen Sie das zukünftig machen.

(Zuruf von Markus Diekhoff [FDP])

(Ursula Heinen-Esser, Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz: Aber nicht wegen der Dichtheitsprüfung! – Michael Hübner [SPD]: Privat oder dienstlich?)

Wenn man so ein Amt übernimmt, dann schaut man doch mal in den Koalitionsvertrag hinein und sieht: Die wollen am Landeswassergesetz herumschrauben, das ökologische Jagdgesetz weghauen und das Landesnaturschutzgesetz rückabwickeln. All das, was die Fraktionen machen, passiert in Ihrem Bereich.

Als Armin Laschet Sie fragte, hätten Sie das doch aushandeln und sagen müssen: Diesen ganzen Unfug kann ich als Umweltpolitikerin – Sie sind doch Umweltpolitikerin – nicht mitmachen!

Das geht doch nicht, das ist doch unmöglich! –

Sie exekutieren hier in Nordrhein-Westfalen Schritt für Schritt – und da tun Sie mir wirklich leid – den umweltpolitischen Rückschritt. Das kritisiere ich aufs Schärfste.

Das heute ist da ein weiterer Schritt. Deshalb lehnen wir diesen Antrag in aller Schärfe ab. – Vielen Dank.

(Beifall von den GRÜNEN)

Vizepräsidentin Angela Freimuth: Vielen Dank, Herr Kollege Rüße. – Sie haben gesehen, dass von der CDU-Fraktion – Abgeordneter Hovenjürgen – eine Kurzintervention angemeldet worden ist.

(Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE])

Ich erteile dem Kollegen Hovenjürgen für 90 Sekunden das Wort. Bitte sehr.

Josef Hovenjürgen (CDU): Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Rüße, ich darf festhalten: Es gibt keinen wissenschaftlichen Beleg für die von Ihnen aufgestellte Theorie, dass defekte Hausanschlüsse für eine Belastung des Grundwassers verantwortlich sind.

Nehmen Sie außerdem bitte fachlich zur Kenntnis: Die Abwasserfracht durchschießt die Abwasserleitung. Sie hält sich dort nicht dauerhaft auf. Nur an der Leckage besteht die Möglichkeit des Austritts des Wassers. Es macht sich dann auf den Weg durch die Bodenpassage.

Wissen Sie übrigens, wie GELSENWASSER oder andere Wasserversorger ihr Oberflächen- wasser aufbereiten? – Genau über diesen Weg. Sie schicken Oberflächenwasser, das zum Beispiel mit Gänse- und Entenkot belastet ist, über die Bodenpassage und fördern es dann von dort aus in einen Mischbereich mit Grundwasser zusammen in die Wasserleitung. Selbst bei denen gibt es keine Belege dafür, dass ein häuslicher Anschluss für eine Belastung des Wassers gesorgt hat.

Ist es dann nicht legitim, denjenigen, denen wir eine Last aufgegeben haben, für die wegen einer offensichtlich nicht ausreichenden Gefährdung kein Grund vorhanden ist, eine Entlastung zukommen zu lassen?

Nachdem ich Sie – und auch die Kollegen der SPD – gestern zum Kommunalabgabengesetz erlebt habe, wundere ich mich über Ihr Verhalten heute.

(Beifall von der CDU und der FDP – Henning Höne [FDP]: Was ist denn eigentlich mit dem Wahlkreis von Horst Becker?)

 

Vizepräsidentin Angela Freimuth: Herr Kollege Rüße, Sie haben das Wort für 90 Sekunden Erwiderung.

 

Norwich Rüße (GRÜNE): Herr Kollege, was mich schon wundert, ist, wie Sie es immer schaffen, Dinge miteinander zu vermischen, die überhaupt nichts miteinander zu tun haben. Sie vergleichen tatsächlich den Eintrag von Schmutzabwasser mit der Wassergewinnung bei GELSENWASSER bei Ihnen vor der Haustür am Halterner Stausee.

(Beifall von den GRÜNEN)

Da wird sauberes Wasser entnommen.

(Josef Hovenjürgen [CDU]: Oberflächenwasser!)

–  Ja, der Halterner Stausee unterliegt ja auch bestimmten Bedingungen.

(Josef Hovenjürgen [CDU]: Ein bei Gänsen und Enten beliebter Schwimmbereich!)

Dieses Wasser wird als Uferfiltrat durch die Kiesschicht geschickt und dann abgepumpt. – Damit können Sie aber doch nicht rechtfertigen, dass wir, weil es eine gewisse Reinigungskraft des Bodens gibt, das ungeregelte Eindringen von Abwasser akzeptieren.

(Beifall von den GRÜNEN – Zuruf von Josef Hovenjürgen [CDU])

Wenn man Ihrer Logik folgen würde, dann bräuchte man gar nichts zu tun. Dann ist es ja völlig egal!

(Beifall von den GRÜNEN – Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: So ist es!)

Als Bewohner des ländlichen Raums sage ich Ihnen: Wir werden gezwungen, unsere Kleinkläranlagen immer wieder nachzurüsten: Umrüstung auf Dreikammerklärsystem, Umrüstung mit Belebungsanlagen und im Nachgang noch mal Umrüstung mit Pflanzenkläranlage.

(Zuruf von Markus Diekhoff [FDP])

Das alles wird auch und zu Recht erwartet, und auch das kostet einen Haufen Geld. Da ist man für eine Kläranlage, die dann vielleicht 10 oder 15 Jahre auf dem Stand der Technik ist, schnell 10.000 Euro los.

 (Das Ende der Redezeit wird signalisiert.)

Ich sage Ihnen noch mal: Da kann man 400 Euro in 30 Jahren sehr gut investieren. (Josef Hovenjürgen [CDU]: Wie erklären Sie das dem Bürger?)

Es ist eine gute Investition, die die Menschen mittragen würden. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN)

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