Reden

Aktuelle Stunde auf Antrag der GRÜNEN im Landtag

Monika Düker: "Wenigstens haben Sie heute anerkannt, dass hier endlich etwas passieren muss"

 Monika Düker (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Warum findet eigentlich hier und heute diese Debatte in der Form einer Unterrichtung statt? – Die ehrliche Analyse ist, Herr Pinkwart, Herr Laschet: weil Ihre Augen-zu-und-durch-Strategie des Aussitzens, der einseitigen Interessenvertretung von RWE, die Strategie der Diffamierung, der Kriminalisierung

(Zurufe von der CDU)

des Protestes – das hat Herr Löttgen gerade wieder gemacht –, die Strategie des Versteckens und Verschanzens hinter rot-grünen Entscheidungen aus der letzten Legislaturperiode – das hat ja den größten Teil der Redezeit von Herrn Löttgen und Herrn Pinkwart ausgemacht – und schlussendlich Ihre Strategie der Verweigerung der Übernahme von Verantwortung für die Zukunft des Rheinischen Reviers krachend und auf der ganzen Linie gescheitert ist.

(Beifall von den GRÜNEN)

Deswegen reden wir hier und heute über dieses Thema. Die Strategie ist krachend gescheitert vor einem Gericht und vor der Zivilgesellschaft, krachend gescheitert an der Mehrheitsmeinung der Bevölkerung. Sie haben in den letzten Wochen und Monaten Politik an den Menschen in NRW vorbei gemacht.

(Beifall von den GRÜNEN)

Was haben wir uns nicht alles anhören müssen – Herr Löttgen, Sie konnten es nicht lassen und mussten es heute wieder vortragen –: Der Hambacher Wald sei sowieso nicht mehr zu retten, ein Rodungsstopp gefährde die Versorgungssicherheit, die ausgehenden Lichter, die verlorenen Arbeitsplätze und dann – Ihr großer Auftritt heute wieder, Herr Löttgen – der Hambacher Wald als Treffpunkt einer militanten, international vernetzten linken Szene aus ganz Europa.

(Bodo Löttgen [CDU]: Ja! Genau!)

Unser Innenminister Herbert Reul prognostizierte im August, Hunderte von Gewalttätern aus dem internationalen Linksextremismus seien auf dem Weg. Und Frau Scharrenbach attestierte uns, wir würden zu dieser Gewalt aufwiegeln und einen Schutzzaun um die Linksextremisten ziehen.

(Arndt Klocke [GRÜNE]: Genau das haben Sie gesagt!)

Diese Szenarien sind in dieser Form nicht eingetreten. Das wissen Sie ganz genau.

(Beifall von den GRÜNEN – Matthias Kerkhoff [CDU]: Fragen Sie mal die Polizisten! – Weitere Zurufe von der CDU und der FDP)

–  Herr Sieveke, regen Sie sich wieder ab! – Die nüchterne Bilanz nach dem Fiasko, nach Ihrem Fiasko der letzten Woche ist: Niemand glaubt Ihnen diese Märchen. Das müssen Sie heute einfach mal akzeptieren. Das tut weh. Ich kann es verstehen.

(Beifall von den GRÜNEN)

Das ist nicht leicht. Dafür habe ich eine gewisse Empathie. Aber Sie müssen da jetzt durch.

Erstens. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen schreibt Ihnen ins Stammbuch: Es gibt – entgegen Ihrer Behauptung – keine Belege, dass die sofortige Rodung des Hambacher Waldes für die Energieversorgung notwendig sei.

(Beifall von den GRÜNEN)

Das kann man übrigens in Studien nachlesen. Herr Laschet, Sie hätten das in diesen Studien nachlesen können, diese Entscheidung treffen und sich dafür einsetzen müssen, nicht das Gericht.

(Beifall von den GRÜNEN)

Zweitens. Die Gewaltausübung durch Steinwürfe und den widerwärtigen Fäkalienbewurf – anders kann man es nicht nennen – wurden, Herr Löttgen, anders als Sie es behaupten, von uns Grünen stets und bei jeder Gelegenheit abgelehnt. Hören Sie endlich auf, uns in eine Ecke mit den Gewalttätern zu stellen! Das stimmt nicht!

(Zurufe von der CDU, der FDP und der AfD)

Klar ist auch, dass die Gewalt bei Weitem nicht die vom Innenminister prognostizierten Ausmaße angenommen hat. Ihre Hysterie, Herr Minister, war ja geradezu grotesk.

(Daniel Sieveke [CDU]: Unglaublich! – Weitere Zurufe von der CDU)

Es waren Ihre leitenden Polizeibeamten, Herr Minister, die die Mär vom Tunnelsystem à la Vietcong in die Welt gesetzt und behauptet haben, dass wir uns im Hambacher Wald eigentlich im Vietnamkrieg befinden.

(Minister Herbert Reul: Sie wissen, dass das nicht stimmt!)

Das waren Ihre leitenden Polizeibeamten, oder die „Rheinische Post“ hat falsch zitiert.

Drittens. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Umfragen belegen, dass die große Mehrheit der Menschen in Nordrhein-Westfalen eine Rodung dieses Waldes ablehnt, einen schnellen Kohleausstieg will. Und gleichzeitig brechen Ihre Umfragewerte, Herr Laschet, dramatisch ein.

(Beifall von den GRÜNEN)

Denn es ist auch eine Mehrheit Ihrer Wähler, die diese Politik ablehnt. (Beifall von den GRÜNEN)

Eindrucksvoll belegten 50.000 Menschen am 6. Oktober, dass der Antikohleprotest von einer breiten Mehrheit der Bevölkerung getragen wird.

Und, Herr Reul, es ist Ihre Polizei, die sich klar …

(Bodo Löttgen [CDU]: Es ist nicht „Ihre Polizei“; das sagen Sie! Entlarvend!)

–  Unser aller Polizei, aber es ist auch Ihre Polizei. (Zurufe von der CDU und der FDP)

–  Herr Reul, Herr Löttgen, …

(Weitere Zurufe von der CDU und der FDP)

–  Meine Herren, wir sind hier nicht auf dem Pavianhügel, sondern in einem deutschen Parlament. Kommen Sie alle mal wieder runter!

(Beifall von den GRÜNEN)

Jetzt zur Sache: Es ist der Innenminister, der diesen größten, aus unserer Sicht völlig unnötigen Polizeieinsatz in der Geschichte Nordrhein-Westfalens zu verantworten hat. Und es war die Polizei in Nordrhein-Westfalen,

(Dietmar Brockes [FDP]: Weil Sie nichts getan haben!)

die sich klar gegen diese Räumung, gegen diese Maßnahmen ausgesprochen hat und (Minister Herbert Reul: Stimmt doch gar nicht!)

Ihnen gesagt hat: Reden statt Roden muss jetzt passieren. – Ich zitiere den Bund Deutscher Kriminalbeamter. Herr Reul, das ist nicht gerade eine Vorfeldorganisation der Grünen. Ich zitiere aus der Stellungnahme des Bundes Deutscher Kriminalbeamter:

„Diese Amtshilfe hätte zum jetzigen Zeitpunkt versagt werden müssen, weil dem Land erhebliche Nachteile bei der Gewährleistung der Sicherheit für die Bevölkerung entstehen.“

Das ist unmissverständlich. Weiter sagt der Bund Deutscher Kriminalbeamter:

„Hier werden die Kollegen regelrecht verheizt …“ So weit die Polizei in Nordrhein-Westfalen.

(Beifall von den GRÜNEN)

Tatsache ist: Diese Sicherheitslücken sind entstanden, Herr Reul – und dafür haben Sie Verantwortung – an den Kriminalitätsbrennpunkten in Duisburg-Marxloh, in der Düsseldorfer Altstadt und in all den Städten, aus denen Sie Unterstützungskräfte der Bereitschaftspolizei ab- gezogen haben. Und ich frage Sie hier und heute: War es das wert?

(Beifall von den GRÜNEN)

Da ist es nicht mit dem getan, was wir selbstverständlich auch tun: Dieser Polizei in Nordrhein- Westfalen kann gar nicht genug gedankt werden für diesen Einsatz. Aber damit ist es nicht getan.

(Zuruf von Bodo Löttgen [CDU])

–  Ich habe im Gegensatz zu Ihnen, Herr Löttgen, genau mit diesen Polizeibeamten vor Ort (Unruhe – Glocke)

gesprochen und habe mir das angehört, was sie da alles auszuhalten haben. Sie waren da nicht, nein, ich habe Sie nicht gesehen.

(Beifall von den GRÜNEN)

Aber ich glaube, dass dieser Dank hier und heute nicht ausreicht. Ich denke, es ist an der Zeit, Herr Reul, sich für diesen unnötigen Einsatz bei den Polizeibeamtinnen und -beamten in Nordrhein-Westfalen zu entschuldigen. Das würde hier Größe zeigen.

(Beifall von den GRÜNEN)

Herr Pinkwart, wenigstens haben Sie heute anerkannt, dass hier endlich etwas passieren muss – das ist ja schon mal was, ein richtiger Schritt in die Realität –, dass wir die Energiewende hier beherzt angehen müssen.

Aber das, was dann gekommen ist, was wir heute von Ihnen gehört haben, reicht bei Weitem nicht aus. Was war das? Da wurden von Ihnen ausführlich Probleme beschrieben: Ja, das ist alles ganz schwer, vielleicht sind Sie auch nicht gewählt worden, Herr Pinkwart. Die allgemeinen Ziele wurden wieder formuliert. Besonders ausführlich berichten Sie immer gerne, was alles nicht geht. Das haben Sie auch noch einmal dargestellt. Fast schon genüsslich tragen Sie Ihre Bedenken vor, was alles problematisch ist.

Dann werden Maßnahmen angekündigt, die irgendwann kommen müssen, die Sie aber nicht benennen. Und die bereits vor dem Sommer von Ihnen angekündigte Energieversorgungsstrategie wird hier in mageren Stichworten – ich glaube, es waren fünf, sechs Stichworte – einfach nur angekündigt. Das Härteste ist: Eine Energieversorgungsstrategie, ohne die erneuerbaren Energien nur mit einem Wort zu erwähnen – das muss man erst einmal schaffen. Ich habe gut zugehört. Und ich habe einen Ausbaupfad für die Erneuerbaren in Ihrer Strategie nicht gefunden.

(Beifall von den GRÜNEN)

Was es heute nicht gab, Herr Pinkwart – das ist das, was zu wenig ist –, waren konkrete Antworten. Aber die müssen schnell kommen, wenn wir wirklich noch gegensteuern wollen. Denn der Weltklimarat macht in seinem neuen Bericht eindrucksvoll deutlich, dass die nächsten Jahre wahrscheinlich die wichtigsten in unserer Geschichte sind und dass wir schnell handeln müssen. Das ist ein Weckruf. Es macht einen großen Unterschied, ob die Welt um 1,5 oder 2 Grad erhitzt wird.

Und was macht das alles für Nordrhein-Westfalen? Ja, das Kohleabbaugebiet muss drastisch verkleinert werden, egal was bei der Kohlekommission für ein Datum rauskommt, 2030 oder industriefreundlich 2040. Die Abbaumengen werden nicht mehr dieselben sein. Es werden nur noch 15 bis 30 % der Abbaumengen gebraucht. Da können Sie hier nicht nur eine Leitentscheidung ankündigen – das haben Sie ja nicht einmal gemacht –, sondern da muss man anfangen, diese Leitentscheidung auch zu erarbeiten. Das hätten wir von Ihnen hier und heute erwartet.

(Beifall von den GRÜNEN)

Zweitens. Abschalten der Kohlekraftwerke, Abbaugebiet verkleinern, das ist die eine Seite der Medaille. Aber man kann keinen Kohleausstieg fordern, hier die Energiewende ankündigen und gleichzeitig, Herr Pinkwart, weiter den Ausbau der erneuerbaren Energien abbremsen und das dann auch noch Entfesselung nennen.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

Die Windenergie wird von Ihnen blockiert. Mit keinem Wort erwähnen Sie heute, wie Sie denn nun das Ziel – nicht unser Ziel, das sagt die Große Koalition in Berlin – von 65% Anteil der Erneuerbaren an der Stromerzeugung bis 2030 umsetzen wollen. Irgendwie finden die Erneuerbaren bei Ihnen in der Energiewende nicht statt. Tatsache ist: Ohne die Erneuerbaren wird diese Energiewende nicht gelingen. Sie können nicht das eine ankündigen und bei dem anderen auf der Bremse stehen. Das funktioniert nicht.

(Beifall von den GRÜNEN)

Auch, was Sie wieder nur angekündigt haben, dass man für die Versorgungssicherheit noch irgendetwas anderes braucht als diese dreckigen Kohlemeiler, nämlich dezentrale Blockheizkraftwerke, flexible Gas- und Dampfturbinen: Ja, wo wollen Sie die denn hinstellen? Kündigen Sie das doch nicht an, sondern sagen Sie uns, wo die entstehen sollen. Sie müssen jetzt damit anfangen. Wenn der Kohleausstieg kommt, müssen die am Netz sein. Dazu kam auch nicht viel Konkretes.

Und was überhaupt nicht gekommen ist: Was machen Sie eigentlich in Berlin in der Kohlekommission? Da gibt es nun viel Geld, 1,5 Milliarden Euro Fördermittel. Was beantragen Sie denn da für Projekte für NRW, ganz konkret?

(Ministerpräsident Armin Laschet: Da müssen Sie zuhören!)

Sie haben Projekte angekündigt. Aber sind die Bestandteil eines Förderprojekts, was Sie von den 1,5 Milliarden Euro dort haben wollen? Das hätten wir gerne einmal vorgestellt.

(Beifall von den GRÜNEN)

Aus Berlin hört man da durchaus etwas anderes: dass nämlich die ostdeutschen Bundesländer – sagen wir es einmal vorsichtig – ambitionierter unterwegs sind.

Mein Fazit zunächst: Nach Ihrer gescheiterten Politik der Verweigerung von Verantwortung stellen Sie sich endlich dem Diskurs. Das begrüßen wir. Aber was wir heute hier von Ihnen gehört haben, Herr Pinkwart, ist zu wenig. Da war zu viel Bedenkenträgerei. Da war zu viel: Ich mach mir Sorgen. – Da war zu wenig Aufbruch. Da war zu wenig Konkretes. Da war zu wenig Zukunftsweisendes für Nordrhein-Westfalen, wie ganz konkret hier die Energiewende gestaltet werden kann.

Dennoch gilt für uns, den Blick nach vorne zu richten. Wie schon beim Kohleausstieg 2007 möchte ich Ihnen hier und heute auch seitens der Grünen unsere Kooperation und unsere Unterstützung für die Gestaltung und für die Umsetzung des Braunkohleausstiegs anbieten. Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, egal wer hier auf den Regierungsbänken sitzt: An dieser Aufgabe kommt verantwortungsbewusste Politik im Jahre 2018 nicht vorbei.

(Beifall von den GRÜNEN)

Handeln Sie endlich, Herr Laschet! Ich hätte mir auch gewünscht, Sie hätten hier heute das Wort ergriffen, um zu sagen, dass diese Zukunftsaufgabe hier bei Ihnen Chefsache ist. Handeln Sie! Die Menschen in Nordrhein-Westfalen erwarten das von Ihnen. Wenn Sie das tun, haben Sie uns an Ihrer Seite. – Danke schön.

(Beifall von den GRÜNEN)

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