Reden, Düker, Haushalt & Finanzen

Entwurf der Landesregierung zum Haushaltsplan 2020 - dritte Lesung

Monika Düker: "Was wir brauchen, sind Mut und Aufbruch"

Monika Düker (GRÜNE): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor zweieinhalb Jahren ist die Regierung Laschet geradezu mit einem Überbietungswettbewerb an Superlativen gestartet. Was konnten wir da nicht alles hören? – Weltbeste Bildung, Entfesselung des Wirtschaftsriesens, schnelles Internet, Gigabit-Masterpläne und vor allem ein großes Versprechen – Kollege Löttgen hat es gerade noch mal wiederholt –, das große Versprechen, Ökologie und Ökonomie zu versöhnen und ins Gleichgewicht zu bringen.

Ich kann heute, zweieinhalb Jahre nach Start dieser Regierung, nur bilanzieren: Nach der Hälfte der Legislaturperiode ist die Regierung Laschet vor allen Dingen an ihren eigenen Ansprüchen gescheitert.

(Beifall von den GRÜNEN und Eva-Maria Voigt-Küppers [SPD])

Fragt man die Menschen im Land, stellt man fest, dass sie diesem permanenten Eigenlob, vor allen Dingen des Ministerpräsidenten, so gar nicht folgen können. Laut Umfrage des WDR vom 3. November ging die Zufriedenheit mit der Landesregierung im Laufe des Jahres auf gerade einmal 44 % zurück – das sind minus 7 % gegenüber Februar.

Das heißt, dass mehr als die Hälfte der Befragten mit der Arbeit der Landesregierung immer unzufriedener ist. Im Ländervergleich liegt diese Regierung damit im unteren Drittel. Herr Ministerpräsident, ich frage Sie heute: Sind Sie mit dieser Rückmeldung der Menschen in NRW wirklich zufrieden?

(Beifall von den GRÜNEN)

Die größte Unzufriedenheit in NRW gibt es beim Thema „Umweltpolitik“. Zwei Drittel der Befragten zeigen sich unzufrieden mit der Leistung der Landesregierung, und Herrn Löttgen – er ist jetzt nicht mehr im Raum – ist das noch nicht mal einen Satz in seiner heutigen Haushaltsrede wert.

(Norwich Rüße [GRÜNE]: So ist das!)

Herr Löttgen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, so regiert man weiter an den Menschen und ihren Bedürfnissen vorbei.

(Beifall von den GRÜNEN)

Die Menschen erwarten Antworten zu diesen Themen. Uns kann es recht sein, aber mir ist es diesen Prozentpunkt, den wir dadurch vielleicht morgen in den Säulendiagrammen der Umfragen mehr haben, nicht wert.

Frau Umweltministerin, es geht hier um etwas anderes. Es geht nicht darum, hier Grünen-Bashing zu betreiben, wie Kollege Löttgen es gemacht hat. Es geht darum, diese Bedürfnisse der Menschen ernst zu nehmen und sich tatsächlich und nicht nur mit ein paar Überschriften

(Beifall von Sigrid Beer [GRÜNE]) gegen die Umweltzerstörung einzusetzen.

(Beifall von den GRÜNEN)

Wir mussten leider in den letzten zweieinhalb Jahren dieser Anti-Öko-Koalition bei der Arbeit zusehen. Nein, Ökologie und Ökonomie – Herr Löttgen ist wieder anwesend; das ist ja auch Ihr Anspruch –

(Zuruf von Bodo Löttgen [CDU])

versöhnt man nicht, wenn man einer geradezu zukunftsvergessenen Losung in der Wirtschaftspolitik folgt. Denn dieser folgt der Landesentwicklungsplan und mit ihm Wirtschaftsminister Pinkwart: weniger Umweltstandards gleich mehr Wirtschaftswachstum. – Nein, so funktioniert das zukünftig nicht mehr. Denn zukünftig müssen die Umweltkosten dem Verursacher angelastet werden, wenn wir Anreize für nachhaltiges Wirtschaften schaffen wollen. Das heißt, Herr Minister, nur diejenigen werden zukünftig erfolgreich wirtschaften, die möglichst wenig Umweltbelastungen produzieren.

Die gegenteiligen Anreize setzen Sie durch den Landesentwicklungsplan: (Beifall von den GRÜNEN)

mehr Flächenfraß; der Massentierhaltung mit all ihren schädlichen Folgen für Gesundheit und Umwelt wird wieder Tür und Tor geöffnet; der Kiesabbau mit der massiven Umweltzerstörung wird erleichtert. Und so weiter und so fort.

Beispiel: Kohleausstieg. Was ich nicht mehr hören kann, ist dieses ewige Mantra mit den Bekenntnissen der Landesregierung zur Eins-zu-eins-Umsetzung des Berichts der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“. Herr Ministerpräsident, Sie sagen es ja auch selbst immer wieder: In nur sieben Monaten konnte eine Kommission aus unterschiedlichsten Interessenvertretern von Greenpeace über die IG BCE bis hin zum BDI einen Fahrplan für einen Kohleausstieg vorlegen. Wohlgemerkt in sieben Monaten! Und sage und schreibe elf Monate später hören wir aus Berlin was? – Dass die Umsetzung nun doch leider ins nächste Jahr geschoben werden muss, weil das ja alles so furchtbar komplex sei.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Ministerpräsident, was ist bitte schön daran komplex, wenn man bis 2022 drei Gigawatt Braunkohle, vier Gigawatt Steinkohle und bis 2030 dann noch einmal sechs Gigawatt Braunkohle und sieben Gigawatt Steinkohle vom Netz nehmen will und spätestens 2038 das letzte Kohlekraftwerk abgeschaltet werden soll?

Herr Minister Pinkwart, Herr Ministerpräsident, jedem ist doch klar – das steht im Bericht der Kohlekommission –, um welche Meiler es sich hier handelt. Die ältesten und die dreckigsten kommen zuerst dran und die neueren am Ende. Was bitte schön ist daran zu komplex, es umzusetzen?

(Beifall von den GRÜNEN)

Meine Vermutung – wir sitzen ja da nicht mit am Verhandlungstisch – ist, dass komplex offenbar nur die Zockerei um die maßlosen Entschädigungen der Energieunternehmen ist. Die sind es ja gewohnt, an den Kabinettstischen zu sitzen und mitzuregieren.

Was macht da unser Ministerpräsident, Herr Laschet, der Ministerpräsident des Energielandes Nummer eins? Sie sind ja auch noch stellvertretender Bundesvorsitzender einer Partei, die in Berlin regiert. Sagen wir es mal so: Armin Laschet bemüht sich redlich. Ja, er fordert sogar in regelmäßigen Abständen, dass dieses Kohleausstiegsgesetz doch jetzt endlich, bitte schön, mal kommen müsse. Das hat er vor Kurzem noch einmal ganz knallhart gefordert. Medienwirksam hat er die Bundesregierung ultimativ aufgefordert, bis Ende November müsse dieses Gesetz durchs Kabinett.

Doch was macht die Bundeskanzlerin? Was macht Angela Merkel? – Sie hört einfach nicht auf ihn. Dabei – wir konnten es ja in der „Bild“-Zeitung lesen – sollen Sie ja jetzt angeblich der Kronprinz der Kanzlerin sein. Und Sie sollen – Achtung, Zitat – auffällig von ihr gelobt und in Entscheidungen eingebunden werden.

(Zurufe von der SPD und den GRÜNEN: Oh! – Martin Börschel [SPD]: Da wird er jetzt ganz rot!)

Immerhin. – So ein Kronprinzendasein, Herr Laschet, verhilft aber offenbar doch nicht zum Erfolg, wenn es um die entscheidenden Themen geht. Denn die viel gepriesene Stimme in Berlin ist wohl dann doch eine reine Wahlkampftour in eigener Sache.

Ich fände es spannend, gleich von Ihnen zu hören, was Sie denn jetzt eigentlich mit dem Ergebnis des Vermittlungsausschusses zum Klimapaket machen. Herr Lindner – er ist ja hier Ihr Koalitionspartner – zieht in Berlin geradezu gegen das Ergebnis zu Felde. Ich hoffe, Herr Kollege Rasche, vielleicht auch von Ihnen gleich ein Wort dazu zu hören, dass diese Koalition hier vernünftiger ist – verglichen mit dem, was Herr Lindner gerade präsentiert –

(Beifall von den GRÜNEN)

und diesem Vermittlungsausschussergebnis im Bundesrat abschließend zustimmen wird. Hört man das nicht aus allen Ländern, in denen die FDP am Kabinettstisch sitzt? Ich hoffe da heute auf Zustimmung und auf ein Wort von Ihnen.

Noch nicht einmal bemüht – sich zu bemühen, muss man dem Ministerpräsidenten ja zugestehen – ist Minister Pinkwart, wenn es um die andere Seite des Kohleausstiegs geht, den Umstieg auf die Erneuerbaren. Herr Minister, Ihr Entfesselungspaket V, das Sie gestern vorgestellt haben, hört sich ja wie immer bei Ihnen ganz nett an, aber anstatt eines Pakets ist das nur noch eine kleine Weihnachtspostkarte, was Sie da verteilt haben.

(Beifall von den GRÜNEN – Zuruf von Ralph Bombis [FDP])

Denn die Grundproblematik beim notwendigen Ausbau der Windenergie wird damit nicht gelöst, nämlich eine wirksame Verfahrensbeschleunigung zu erreichen, die wir dringend brauchen, die Aufhebung dieser absurden Abstandsregelung

(Beifall von Arndt Klocke [GRÜNE])

und die Akzeptanzförderung. Wie Sie – das haben Sie ja gestern wieder bei der Pressekonferenz vorgetragen – mit einer Halbierung der Ausbauflächen die Stromerzeugung durch Windenergie bis 2030 verdoppeln wollen, bleibt weiter Ihr Geheimnis, und logisch ist daran gar nichts.

(Beifall von den GRÜNEN)

Eine echte Akzeptanzförderung mit einem Dialog mit den Standortkommunen findet doch nicht statt. Denn dann müssten Sie mit denen wirklich mal darüber reden, was denn hilft, vor Ort die Akzeptanz zu erhöhen. Da liegen doch Konzepte auf dem Tisch. Mit einem Konzessionsabgabenmodell von 1 bis 2 % des Ertrags einer Anlage könnte man die Standortkommunen an der Wertschöpfung beteiligen und so die Akzeptanz steigern. Das fordern einige Länder im Bundesrat. Das fordern sogar die Betreiber. Die wollen Geld abgeben. Wer will das heute schon noch? Die wollen Geld abgeben, um die Akzeptanz zu erhöhen. Wieso unterstützen Sie solche Initiativen nicht, Herr Minister? Dann wären wir weiter.

Ich frage mich auch: Warum meint der Ministerpräsident, dass bei einem Abstand von 650 m zu einer Siedlung niemand in Nordrhein-Westfalen ein modernes Windrad errichten darf? Aber beim größten Kohlekraftwerkskühlturm Europas in Datteln spielen die berechtigten Schutzinteressen der Bevölkerung offenbar keine Rolle.

(Beifall von den GRÜNEN)

Herr Ministerpräsident, warum wollen Sie mit der Forderung nach der Inbetriebnahme von Datteln 4 den Kohlekompromiss aufkündigen? Sie sprechen doch immer von der Eins-zueins-Umsetzung. Die Kommissionsmitglieder haben sich klar gegen eine Inbetriebnahme ausgesprochen.

Während dieses Gezerres in Berlin, bei dem sich Nordrhein-Westfalen mit dem Kronprinzen der Kanzlerin offenbar nicht durchsetzen kann, bleiben die Menschen in den Garzweiler-Dörfern im Unklaren. Das ist das Allerschlimmste daran. Sie wissen nicht, ob sie ihre Heimat verlieren und ob es das letzte Weihnachtsfest ist, das sie in ihren Häusern verbringen können.

Wissen Sie eigentlich, was das mit den Menschen macht, Herr Ministerpräsident? Nicht zu wissen, ob man den Umzug planen soll oder ob es doch noch Hoffnung gibt, zerreißt dort Menschen und ganze Familien. Wollen Sie den Familien ein solches Weihnachtsfest zumuten?

(Dietmar Brockes [FDP]: Sie sind doch die Einzigen, die den Leuten Sand in die Augen streuen!)

Herr Ministerpräsident, nutzen Sie heute die Chance und schaffen Sie Klarheit für die Men- schen in der Region! Diese Klarheit kann nur sein: ein Angebot an all diejenigen, die bleiben wollen, in ihrer Heimat bleiben zu können.

(Beifall von den GRÜNEN)

Es ist möglich: Mit der Abschaltung der Kraftwerke und mit der Verkleinerung des Abbaugebiets können der Hambacher Wald und die Dörfer erhalten bleiben. Herr Ministerpräsident, jetzt muss endlich Schluss sein mit der weiteren Zerstörung jahrhundertealter Dörfer.

(Zuruf von Dietmar Brockes [FDP])

Wollen Sie ernsthaft zusehen, wie die Abrissbirne die Kirche von Keyenberg – eine Kirche, älter als der Kölner Dom – zerstört?

(Henning Rehbaum [CDU] und Dietmar Brockes [FDP]: Sie haben das selber beschlossen! – Zuruf von Armin Laschet, Ministerpräsident)

–  Herr Kollege Brockes, wenn wir das Ergebnis der Kohlekommission … Es gab da mal eine Kohlekommission.

(Armin Laschet, Ministerpräsident: Das ist drei Jahre her!) Auch Sie sprechen immer von der Eins-zu-eins-Umsetzung.

(Zuruf von Dietmar Brockes [FDP])

Das ist eine Brücke. Gehen Sie über diese Brücke. Die Kohlekommission hat eine Brücke geschlagen, einen Weg für den Ausstieg aus der Kohle bereitet. Damit können auch diese Dörfer gerettet werden, wenn Sie es denn wollen.

(Beifall von den GRÜNEN – Zuruf von Dietmar Brockes [FDP])

Herr Laschet, der Abriss dieser Dörfer ist in diesen Zeiten nicht mehr zu rechtfertigen.

Beispiel: Digitalisierung. Auch dazu gibt es ganz viele Versprechen. Digitalisierungsstrategien, Masterplan, Gigabitziele, Taskforce, Breitband – bei dem Wettbewerb um die schönsten Marketingworthülsen haben Sie wirklich die Nase vorn, Herr Minister. Das muss man Ihnen lassen.

(Sigrid Beer [GRÜNE]: Hülsenspezialist!)

Nicht so bei der Umsetzung Ihrer Ankündigungen. Sie versprachen im Koalitionsvertrag sieben Milliarden Euro für Investitionen, die durch Ihre Maßnahmen für das schnelle Internet ermöglicht werden sollen.

Wir haben bei den Haushaltsberatungen einfach mal nachgefragt, wie viel da schon verausgabt worden ist. Da könnte man ja so etwas wie Controlling – so nennt man das, glaube ich –, einen Faktencheck machen, wie viel verausgabt worden ist. Was war die Antwort? – Das alles könne man so gar nicht berechnen. Das wäre zu umfangreich. Man könne das überhaupt nicht sagen.

Herr Ministerpräsident, was sagen Sie dazu? Das ist Ihr Koalitionsvertrag. Ihre Unterschrift steht darunter. Sie können also noch nicht mal sagen, ob Sie irgendetwas vom dem, was Sie da versprochen haben, umsetzen.

(Beifall von Matthi Bolte-Richter [GRÜNE])

Die Bundesregierung kann dazu etwas sagen, Herr Minister. Lesen Sie mal in der Antwort zur Kleinen Anfrage des Kollegen Krischer nach.

(Zuruf von Henning Rehbaum [CDU])

Darin ging um die Verausgabung der Mittel aus der Frequenzversteigerung 2015. Seit 2016 sind daraus für NRW 878 Millionen Euro bewilligt worden. Jetzt kommt es: Wie viel ist abgerufen worden und angekommen? – 29 Millionen Euro. Wie lautet denn da, bitte schön, die Antwort des zuständigen Ministers mit all seinen Strategien und den Taskforces? Was ist mit dem Anspruch der Entfesselung und den gebündelten und vereinfachten Förderprogrammen?

(Sigrid Beer [GRÜNE]: Nullnummer!)

Was ist mit der Unterstützung der Kommunen bei der Umsetzung? Statt Handeln gibt es nur Schweigen; die Kommunen vor Ort werden alleine gelassen und das Geld kann gar nicht ausgegeben werden.

(Beifall von den GRÜNEN)

Herr Minister, auch an den Hauptverkehrswegen – das ist auch ein solches ziemlich gewagtes Versprechen – reiht sich immer noch ein Funkloch an das andere, obwohl Sie mal eben „bis 2019“ versprochen haben. Gut, Sie haben noch zwei Wochen.

(Prof. Dr. Andreas Pinkwart, Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie: Wir haben die beste Quote in ganz Deutschland!)

–  Ihr Versprechen lautete, diese Funklöcher bis 2019 zu schließen. Sie können mal versuchen, auf dem Weg von Köln nach Düsseldorf im ICE zu telefonieren. Das geht immer noch nicht.

Alle sachverständigen Vertreter der öffentlichen Einrichtungen – lesen Sie mal das Protokoll aus unserer Haushaltsanhörung – von der Krankenhausgesellschaft über die Pflegeeinrichtungen, Hochschulen, Schulen bis zur Polizei beklagen durchweg riesige Investitionsbedarfe bei der Digitalisierung.

Herr Minister, sind Sie mit dieser Bilanz zur Halbzeit zufrieden? Wir meinen: Statt Ihrer schönen Marketingworthülsen ist jetzt mal Machen angesagt. Wir brauchen eine echte Investitionsoffensive Digitalisierung, bei der das Geld vor Ort ankommt, eine Umsetzung stattfindet und die Menschen eine Verbesserung spüren; denn bislang tun sie das leider nicht.

Beispiel: Aufstiegsversprechen Bildung. Aufstieg durch Bildung – auch das ist eine solche große Phrase, die Sie in den Mund genommen haben, Herr Ministerpräsident. Mit dem Schulversuch Talentschulen sollen nun in zwei Tranchen 60 Schulen mit sozialen Herausforderungen besonders gefördert werden.

Bei der ersten und zweiten Tranche haben sich viermal so viele Schulen beworben, als am Ende ausgewählt wurden. Unter allen Schulen mit diesen besonderen Herausforderungen, die von der Schulministerin in einen Wettbewerb um die knappen Ressourcen geschickt wurden, wird es deutlich mehr Verlierer als Gewinner geben.

Was sagt die Ministerin auf die Nachfrage, was mit den anderen Schulen sei? – Sie sagt lapidar, dass man auch diese Schulen weiter – ich zitiere – „im Blick habe“. Ich frage die Schulministerin, das Schulministerium, was es diesen Schulen, die sich ja jetzt als Verlierer fühlen müssen, nützt, wenn die Ministerin sie im Blick hat?

(Beifall von den GRÜNEN)

Frau Ministerin, was Sie so alles im Blick haben, ist ja gut und schön. Aber was nützt es den Schulen konkret?

(Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE])

Warum wird nicht endlich – Sie kündigen da ja immer irgendetwas an – tatsächlich ein allgemeiner Sozialindex eingeführt? Es liegen Konzepte auf dem Tisch, anhand derer man die Ressourcen nach Bedarf verteilen kann und diesen unwürdigen Wettbewerb nicht braucht. Konzepte liegen vor – setzen Sie sie um!

(Beifall von den GRÜNEN)

Was ist zur Halbzeit aus Ihrem großen Versprechen – leider müssen wir Sie immer wieder daran erinnern – geworden, die Grundschullehrerinnen und -lehrer endlich so zu bezahlen, wie sie es verdient haben, nämlich nach A13?

(Zuruf von Sigrid Beer [GRÜNE])

Für dieses Versprechen haben die Sie gewählt. Sie sind denen das bis heute schuldig. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)

Es wird immer dringender. Es muss kommen. Es ist eine immer dringender notwendige Maßnahme – nicht nur aus Gerechtigkeitsgründen. Leistungsgerechtigkeit – das ist auch so ein schönes Wort, und es kommt meines Wissens immer in den FDP-Wahlprogrammen vor. Sie haben dasselbe wie andere Lehrerinnen und Lehrer verdient. Es ist außerdem auch eine Maßnahme gegen den Mangel an Grundschullehrerinnen und -lehrern.

Beispiel: Armut in Nordrhein-Westfalen. Der Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes ist erschreckend und zeigt schwarz auf weiß, dass die Grenze zwischen Arm und Reich nicht nur zwischen Ost und West verläuft, wie man das gemeinhin meint. Während Bayern und Baden-Württemberg eine Armutsquote von 11,8 % aufweisen, liegt sie in NRW bei erschreckenden 18,1 %. Im Ruhrgebiet beträgt sie 21,1 %. Das ist der höchste Wert einer Region, und damit ist das Ruhrgebiet auch die größte Problemregion in Deutschland.

In Gelsenkirchen ist jede und jeder Vierte auf Hartz IV angewiesen, und in Gelsenkirchen gibt es einen weiteren furchtbaren Rekord: Die Langzeitarbeitslosenquote von 5,8 % ist die bundesweit höchste.

Diese Zahlen sind bedrückend und können Sie nicht einfach kaltlassen, Herr Minister Laumann. Das wäre ein klarer Handlungsauftrag an die Landesregierung.

(Beifall von den GRÜNEN)

Ich sage „es wäre einer“, denn von Ihnen kamen leider nur ein paar Allgemeinfloskeln, zum Beispiel dass man die Menschen irgendwie unterstützen muss. Sonst kommt nichts Konkretes.

Es kommt aber nicht nur nichts Konkretes, sondern Sie kündigen auch an, dass man einmal eben die 79 Arbeitslosenzentren für die betroffenen Langzeitarbeitslosen mit dem Ende der Förderphase des Europäischen Sozialfonds schließen will. Herr Minister, was in diesen Arbeitslosenzentren an Arbeit geleistet wird, ist mehr als ein Instrument zur Integration in den Arbeitsmarkt.

(Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Wir lassen sie ja auch!)

–  Nein, Sie haben angekündigt, dass sie geschlossen würden.

(Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Das ist ja Quatsch! Zurufe von den GRÜNEN und der SPD)

–  Genauso steht es aber in der Kleinen Anfrage. Entschuldigen Sie, aber Sie haben uns mitgeteilt, dass sie nicht weiter finanziert werden.

Hier werden wichtige Stabilisierungshilfen, Mittagstische, Beratungen auf Augenhöhe, Stärkung und Begegnungsmöglichkeiten im Quartier angeboten. Es sind Orte der Begegnung, und sie machen die Menschen stärker, die wegen ihrer Lage oft nicht stark genug sind. Auch diese Menschen, Herr Laumann, müssen wir im Blick behalten.

(Beifall von den GRÜNEN)

Ich kann es nicht fassen, und es macht mich wirklich sprachlos: Es ist im wahrsten Sinne des Wortes ein Armutszeugnis, wenn von rund zwei Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen jedes Jahr nicht ein paar Krümel für die Arbeitslosenzentren in Nordrhein-Westfalen übrig bleiben – für die Menschen in diesem Land, die darauf angewiesen sind.

(Beifall von den GRÜNEN)

Um Armutsbekämpfung geht es auch, wenn man sich die Situation der Kommunen im Land ansieht, die immer mehr die Verlierer dieser Laschet-Regierung sind. Trotz wiederholter Versprechen legt ausgerechnet die NRW-Landesregierung immer noch kein Konzept für einen Altschuldenfonds vor, mit dem die notleidenden Kommunen entlastet werden, sodass sie endlich wieder investieren können. Frau Scharrenbach, mit dem Verweis auf den Bund stehlen Sie sich hier schon seit einiger Zeit gepflegt aus der Verantwortung. Es ist aber Engagement gefragt; denn auch das hat etwas mit Armutsbekämpfung zu tun.

Es sind nämlich genau diese Städte mit dem hohen Anteil an Langzeitarbeitslosen, mit dem hohen Anteil an von Armut betroffenen Menschen, die hohe Soziallasten zu stemmen haben und gleichzeitig über eine geringe Wirtschaftskraft für die notwendigen Einnahmen verfügen. Genau diese Kommunen brauchen jetzt diesen Schuldenschnitt, damit sie wieder Luft unter den Flügeln bekommen, um investieren zu können und sich – das kommt dazu – um die Aufnahme, Versorgung und Integration Geflüchteter kümmern zu können.

Auch hier bleibt die Unterstützung der Regierung aus. Die Pauschale für die Erstattung der Flüchtlingskosten wird nicht wie besprochen erhöht. Die Gutachten liegen vor, die kommunalen Spitzenverbände haben Vorschläge gemacht – aber nichts davon in diesem Haushalt.

(Beifall von den GRÜNEN)

Das Dreisteste ist die Integrationspauschale des Bundes, die im Gesetz des Bundes auch genauso heißt. Herr Minister Stamp, sie heißt Integrationspauschale! Eine Integrationspauschale ist eine Integrationspauschale, und Sie können das nicht einfach umdefinieren. Es ist genau dieselbe Pauschale; es ist nur weniger Geld als vorher.

(Beifall von den GRÜNEN)

Lassen Sie das nicht im Haushalt versickern! Ich bin entsetzt; ich hatte fest damit gerechnet, dass Sie dem Ruf Ihrer Bürgermeister und Bürgermeisterinnen folgen und das in dieser dritten Lesung noch korrigieren. Auch das ist ein Armutszeugnis,

(Beifall von den GRÜNEN – Zuruf von Bodo Löttgen [CDU])

liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU: Sie sacken diese 151 Millionen Euro ein und leiten sie nicht an diejenigen weiter, die sie brauchen, nämlich die Kommunen.

Sind Sie – Herr Ministerpräsident, wir werden Sie gleich hören – mit dieser Regierungsbilanz wirklich zufrieden? Wollen und können Sie das von Herrn Löttgen hier wieder propagierte Mantra von Maß und Mitte wirklich weiterführen? Kann das angesichts der großen Herausforderungen in NRW heute noch verantwortet werden?

(Zuruf von Bodo Löttgen [CDU])

Verantwortungsbewusste Politik dieser Regierung, Herr Löttgen, bedeutet für mich insbesondere in diesen Zeiten nicht eine Politik von Maß und Mitte. Verantwortungsbewusste Politik bedeutet für mich eine Politik mit Mut und mit dem Willen zum Aufbruch, die über den nächsten Wahltermin hinausschaut. Eine solche findet man in diesem Haushalt aber nicht; denn Sie haben zu Recht gesagt: Dieser Haushalt ist Politik in Zahlen.

Was wollen wir? – Herr Ministerpräsident, wir wollen jetzt einen Kohleausstieg mit einer neuen Leitentscheidung, die den Hambacher Wald und die Garzweiler-Dörfer erhält.

Wir brauchen ein wirkungsvolles Sofortprogramm für die Windenergie, damit die Energiewende gelingt. Die Abstandsregelung muss aufgehoben werden. Wir brauchen eine echte Akzeptanzförderung im Dialog mit den Standortkommunen. Wir brauchen ein neues Modell einer Konzessionsabgabe, mit dem Kommunen an der Wertschöpfung beteiligt werden können.

Das muss gesetzlich verankert werden. So etwas gehört in ein Kohleausstiegsgesetz, Herr Ministerpräsident!

(Beifall von den GRÜNEN)

So etwas gehört in ein Erneuerbare-Energien-Gesetz! Dann steigt die Akzeptanz.

Frau Ministerin Heinen-Esser, wo ist hier die Stimme der Umweltministerin? Schalten Sie sich da doch einmal ein. – Ich glaube, auf dieser Seite der Regierungsbank ist nicht genug Mut, die Energiewende tatsächlich mit einem konsequenten Ausbau der Erneuerbaren voranzubringen.

(Beifall von den GRÜNEN)

Wir werden heute Eckpunkte für ein Fahrradgesetz vorlegen. Wir haben Vorschläge gemacht, wie wir den Anteil des Radverkehrs von derzeit 8 % auf 25 % im Jahr 2025 erhöhen können. Wenn man tatsächlich der Volksinitiative „Aufbruch Fahrrad“ zustimmt, wie Sie das heute machen wollen, Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP, dann kommt man an verbindlichen Ausbauzielen und -maßnahmen nicht vorbei. Auch das ist ein konsequenter Beitrag zur Verkehrswende.

(Beifall von den GRÜNEN)

Wir meinen, NRW braucht jetzt angesichts der maroden Infrastruktur und der kommenden Konjunkturflaute eine Investitionsoffensive, die nicht mit der Gießkanne Geld über das Land verteilt, Herr Minister, bei der jeder Wahlkreisabgeordnete einen Heimat-Scheck in die Hand bekommt, den man vor Ort den Vereinen übergeben kann. Nein, das brauchen wir nicht, sondern wir brauchen zielgerichtet eine Investitionsoffensive, die den Investitionsstau angeht. Ihre Investitionsquote geht zurück. Sie müsste in diesen Zeiten steigen, Herr Minister, und nicht sinken.

(Beifall von den GRÜNEN)

Denn die heute vernachlässigten Investitionen sind die Schulden von morgen, die Schulden Ihrer Kinder und Enkel. Die NRW.BANK – damit haben wir einen guten Partner an unserer Seite – kann uns hier unterstützen.

Wir wollen die Fortsetzung des erfolgreichen Programms „Gute Schule 2020“ über das nächste Jahr hinaus; denn der Investitionsstau an den Schulgebäuden ist weiter  immens. 2 Milliarden Euro wurden bereits verausgabt. In den Anhörungen konnten wir uns anhören, weitere 9 Milliarden Euro werden benötigt. Ich hätte gerne von Ihnen eine Aussage dazu, ob Sie es beenden wollen. Ich meine, wir müssen es fortsetzen. Der Investitionsstau ist noch lange nicht abgebaut.

(Beifall von den GRÜNEN)

Analog zum Programm „Gute Schule 2020“ haben wir ein Programm „Gutes Klima 2030“ vorgelegt; denn auch hier bleiben die Rufe der Kommunen bei diesem Kabinett ungehört. Sie brauchen Unterstützung beim Klimaschutz und bei der Klimafolgenanpassung, und zwar genau dort, wo die Bedarfe am größten sind. Es sind wieder diese Kommunen, die wir im Armutsbericht finden, Herr Laumann. Sie brauchen an allen Ecken und Enden Unterstützung. Es kann doch nicht sein, dass die Menschen in diesen Kommunen schlechtere Luft haben, nicht ihre Flächen entsiegeln können, sich keine energetischen Gebäudesanierungen leisten können und nichts für den Klimaschutz tun können, nur weil sie eine notleidende Kommune sind, Frau Ministerin Scharrenbach. Die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse müssen wir in Nordrhein-Westfalen doch als Anspruch haben. Wir können die Kommunen damit nicht alleine lassen.

Wir brauchen einen Infrastrukturbericht, der uns den gesamten Investitionsbedarf einmal transparent darstellt. Nur dann, Herr Minister Lienenkämper, haben wir eine Grundlage und können eine lang angelegte Investitionsstrategie aufbauen. Ich sage Ihnen: Bei dieser Investitionsstrategie darf in der mittelfristigen Finanzplanung die Investitionsquote nicht sinken.

Herr Ministerpräsident, ich muss es sagen – Sie werden es gleich wahrscheinlich wieder in den Himmel heben –: Ihre schwarze Null ist gut und schön, aber das ist noch lange keine Strategie für eine nachhaltige Finanzpolitik, die die zentralen Herausforderungen angeht.

Für unseren notleidenden Wald – den Ministerpräsidenten sieht man immer häufiger im Wald – brauchen wir keine schönen Bilder, sondern ein Gesamtkonzept für eine naturnahe, klimaangepasste Waldbewirtschaftung

(Beifall von den GRÜNEN)

mit einer Unterstützung für die Waldbesitzer für den notwendigen Umbau. Frau Ministerin, ich habe Ihre Stellungnahmen dazu gelesen. Es fehlt sehr viel, aber es fehlt vor allen Dingen eine klare Ansage, dass hier mehr qualifiziertes Personal zur Verfügung gestellt wird, um die Waldbesitzer beim Umbau zu unterstützen. Wir brauchen auch eine Ausbildungsinitiative. Diese Berufe müssen wieder attraktiver werden. Wir brauchen mehr qualifiziertes Personal in unserem Wald. Hierzu steht nichts Verbindliches im Haushalt. Aus unserer Sicht reichen die 10 Millionen Euro, die mehr darin stehen, auf keinen Fall aus.

(Beifall von den GRÜNEN)

Wir wollen die Kommunen besser beraten und unterstützen, damit die Mittel für den Breitbandausbau abgerufen werden können. Statt Pressekonferenzen, neuer digitaler Masterpläne und neuer Zielformulierungen brauchen wir jetzt ganz schlicht und einfach Konzepte, wie das Geld vor Ort ankommt. Dazu erwarten wir heute eine Antwort. Ich fürchte, wir werden sie wieder nicht bekommen.

Wir wollen einen Altschuldenfonds. Wir haben konkret ein Konzept für einen Altschuldenfonds für die besonders notleidenden Kommunen vorlegt, die wir von den Kassenkrediten befreien müssen. Langfristig brauchen wir danach eine strukturelle Entlastung.

Dazu sagen wir ganz klar: Wenn der Bund hier nicht mitmacht, dann wollen wir die Stärkungspaktmittel, die noch im Haushalt stehen, verstetigen und nutzen, um einen landeseigenen Fonds aufzulegen. Es muss endlich gehandelt werden. Hessen und das Saarland können das. Warum kann NRW das nicht?

(Beifall von den GRÜNEN und Christian Dahm [SPD])

Wir brauchen das, um diese Städte zu unterstützen. Auch das ist Armutsbekämpfung. Außerdem setzen wir uns für den Erhalt der Arbeitslosenzentren ein.

Wir wollen die Kommunen bei der Flüchtlingsversorgung und der Integration besser unterstützen. Die Flüchtlingspauschalen müssen jetzt dem tatsächlichen Bedarf anpasst werden. Die Integrationspauschale – ich sagte es gerade – darf nicht im Landeshaushalt versickern, sondern muss weitergereicht werden. Deswegen werden wir genau diese beiden Anträge heute noch einmal zur Abstimmung stellen, weil es uns wichtig ist, dass die Kommunen bei dieser großen Herausforderung mehr Unterstützung bekommen. Wir werden heute noch einmal darüber abstimmen lassen, und wir werden vor Ort durch das Abstimmungsergebnis genau dokumentieren, wer in diesem Landtag unsere Kommunen im Stich lässt.

(Beifall von den GRÜNEN)

Last but not least wende ich mich an die leider nur 27 % Frauen in diesem Landtag. Liebe Kolleginnen, es ist endlich Zeit, den Zustand dieser mageren Repräsentation von Frauen im Landtag nicht länger hinzunehmen.

(Beifall von den GRÜNEN)

Wir haben gerade alle 100 Jahre Frauenwahlrecht gefeiert. Ich glaube, die Frauen, die damals zum ersten Mal zur Urne gingen, hätten es sich  nicht vorstellen können, dass wir 100 Jahre später mit 27 % Frauen in diesem Landtag, in einem Parlament, sitzen. Ich glaube, im Bundestag ist es auch nicht sehr viel anders. – Ihnen gefällt das, Herr Ministerpräsident? Sie lächeln so dabei.

(Zuruf von Armin Laschet, Ministerpräsident)

Ach so. Bitte, wir laden dazu ein. Wir laden alle ein, sich an unserem Gesetz, einem Paritätsgesetz, zu beteiligen; denn ich glaube nicht, dass sich in den nächsten 100 Jahren diese Situation von alleine lösen wird.

(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)

Alle können mitmachen. Vielleicht kann man hier den Fraktionszwang aufheben – das wäre auch mal eine Maßnahme –;

(Unruhe)

denn wir wollen den grundgesetzlichen Anspruch der Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern auch und gerade im Parlament über ein Gesetz durchsetzen. Schaut man sich die Redeliste zur heutigen Aussprache an, dann sage ich nur: Das ist ein Beleg mehr dafür, dass wir hier weiß Gott Nachholbedarf haben. Wir brauchen die Hälfte der Macht für Frauen auch hier in Nordrhein-Westfalen.

(Beifall von den GRÜNEN)

Herr Ministerpräsident, deswegen reicht uns eine Politik von Maß und Mitte nicht. Sie reicht uns nicht. Sie reicht diesem Land nicht. Sie reicht nicht für die großen Zukunftsaufgaben, die vor uns liegen. Was wir brauchen, sind Mut und Aufbruch, damit wir das schaffen können, was dieses Land, was die Zukunft, was unsere Kinder, was unsere Enkelkinder brauchen. Dafür stehen wir Grüne mit unserer Politik in Nordrhein-Westfalen. – Danke schön.

(Lebhafter Beifall von den GRÜNEN – Beifall von Ibrahim Yetim [SPD])

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