Reden, Düker, Soziales

Antrag der SPD-Fraktion zur Sozialpolitik

Monika Düker: "Für uns fehlt es der Regierung an Mut, Anspruch, Aufbruch und Glaubwürdigkeit"

Monika Düker (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zur Halbzeit dieser Legislaturperiode ist die Regierung Laschet vor allen Dingen an einer Sache gescheitert, nämlich an sich selbst und an ihren eigenen Ansprüchen.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD – Josef Hovenjürgen [CDU]: Lächerlich!)

Nach einem maßlos populistischen Wahlkampf – wir alle haben noch die Plakate in Erinnerung, auf denen den Menschen das Blaue vom Himmel versprochen wurde – folgten die Superlative im Koalitionsvertrag. Was konnten wir da nicht alles lesen und vernehmen: Der Wirtschaftsriese NRW sollte entfesselt werden

(Josef Hovenjürgen [CDU]: Läuft!)

mit Digitalstrategie, Mobilfunkpakt, GigabitGipfel und was noch alles. Ganz zügig sollte es das schnelle Internet geben, und Funklöcher sollten der Vergangenheit angehören.

(Michael Hübner [SPD]: Die Hygieneampel habt ihr abgeschafft, ja, das stimmt! – Gegenruf von Josef Hovenjürgen [CDU]: Läuft doch!)

Ich könnte das fortsetzen, aber ich möchte lieber zu einem Realitätscheck kommen, und das, Herr Kollege Hafke, jetzt einmal faktenbasiert. Die Fakten sind ernüchternd. Die Wirtschaft wächst deutlich langsamer, nämlich unter dem Bundesdurchschnitt.

(Henning Rehbaum [CDU]: Habe ich etwas nicht mitbekommen?)

Die – minimale – Antwort auf das große Versprechen des Aufstiegs durch Bildung besteht in ein paar Talentschulen und nicht in der notwendigen, flächendeckenden Ressourcensteuerung und Ressourcenverteilung nach Sozialindex. Das wäre die richtige Antwort auf Benachteiligung.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD – Petra Vogt [CDU]: Das habt ihr ja besonders gut gemacht!)

Grundschullehrerinnen und Grundschullehrer warten noch immer auf die gleiche Besoldung für gleiche Arbeit; auch dieses Versprechen ist nicht eingelöst worden. Wäre das der Fall, würden sich vielleicht auch mehr Personen auf die freien Stellen bewerben.

(Josef Hovenjürgen [CDU]: Ihr habt doch keine ausgebildet!)

Menschen in NRW suchen mehr denn je nach bezahlbarem Wohnraum, und, Herr Laschet, sie ärgern sich immer noch, dass sie im Stau stehen. Allen war klar, dass Sie dieses Versprechen nicht halten können. Sie sorgen für Politikverdrossenheit,

(Sven Wolf [SPD]: Ganz genau!)

wenn sie den Leuten im Wahlkampf das Blaue vom Himmel versprechen und nachher nichts passiert.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD – Armin Laschet, Ministerpräsident: Was war denn das Versprechen?)

Trotz der vollmundigen Ankündigungen von GigabitGipfel und Digitalstrategien rauf und runter kann man an den Hauptverkehrswegen immer noch nicht telefonieren. Auch dieses Versprechen sollte bis Ende 2019 eingelöst werden. – Herr Hafke, fahren Sie doch mal mit der Bahn durch das Ruhrgebiet oder Richtung Wuppertal. Dort kann man nicht telefonieren. Dieses Versprechen hat Ihr Minister nicht eingelöst.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

Ich habe gestern in der Rede zum Haushalt die Zahlen zu den Mitteln für das schnelle Internet noch einmal vorgetragen. Hunderte von Millionen Euro aus den Frequenzversteigerungen von 2015 sind immer noch nicht vor Ort angekommen, wie Sie es versprochen haben. Das sollte geschehen durch Entfesselung, die Bündelung von Förderprogrammen und was Sie nicht alles machen wollten.

(Zuruf von Marcel Hafke [FDP] – Wolfgang Jörg [SPD]: Dafür haben wir auch keinen Stau mehr!)

Ein Bruchteil davon ist abgerufen worden, und das Geld kommt nicht an. Auch damit haben Sie ein Versprechen nicht eingelöst.

Am schlimmsten für die Zukunft der nachfolgenden Generation ist, dass man leider nicht erkennen kann, dass das große Versprechen des Ministerpräsidenten, Ökologie und Ökonomie zusammenzudenken und zu versöhnen, eingelöst worden ist.

Beispiel: Entfesselungspakete. Nach wie vor folgt die Landesregierung ihren alten Rezepten und ihrer nicht zukunftstauglichen Logik: Wir streichen mal ein paar Umweltstandards, dann kommt das Wirtschaftswachstum von ganz alleine. – Das sieht man ja am Landesentwicklungsplan: Der Flächenfraß wird ausgedehnt, die Massentierhaltung wird erleichtert, der Kiesabbau schreitet voran. Sie setzen einfach die Standards herunter, und dann soll die Wirtschaft wachsen. Das funktioniert aber nicht. Das sind Rezepte von gestern.

Zukünftig wird nur derjenige erfolgreich wirtschaften können, der ressourcenschonend produziert; denn zukünftig werden und müssen die realen Kosten auch der Umweltbelastung in den Produkten abgebildet werden. Sie folgen Konzepten von gestern, und deswegen wird es nicht gelingen, Ökonomie und Ökologie zusammenzudenken, wie Sie es versprochen haben.

(Beifall von Wibke Brems [GRÜNE])

Beispiel: Kohleausstieg: Trotz vollmundiger Bekenntnisse zu einer Eins-zu-eins-Umsetzung des Ergebnisses der Kommission „Wachstum, Strukturwandel, Beschäftigung“ wird die Energiewende sabotiert. Statt mehr Flächen, die wir für den Ausbau der Erneuerbaren brauchen, zu schaffen, reduziert die Landesregierung die Flächen für Windenergie um die Hälfte. Damit werden die Ausbauziele nicht erreicht, und die perspektivische Energieversorgung ohne Kohle wird so nicht gelingen.

Beispiel: Tierschutz. Das ökologische Jagdgesetz wurde rückabgewickelt, das Tierwohl wird einseitig den Interessen der Jägerlobby geopfert.

Beispiel: Verbandsklagerecht für Tierschutzverbände. Die FDP findet Tierschutzverbände sowieso alle kriminell, wie sie es hier in der Debatte gesagt hat.

(Josef Hovenjürgen [CDU]: Es ist nicht zu glauben!)

Anwälte der Tiere werden mundtot gemacht.

(Zuruf von Marcel Hafke [FDP])

Auf Bundesebene wird nichts gegen das betäubungslose Kastrieren von Ferkeln getan, im Gegenteil, usw. usf. Versöhnung mit Ökologie, Tierschutz und Naturschutz – Fehlanzeige!

(Marcel Hafke [FDP]: Das hat Herr Remmel gemacht!)

Beispiel: Verkehrswende und Luftreinhaltung. Nach den Betrügereien der Autohersteller, denen wir ja nun ursächlich die schlechte Luft in unseren Städten zu verdanken haben, setzt die Landesregierung nicht auf die notwendigen Hardwarenachrüstungen für die Diesel auf Herstellerkosten, womit die Ursachen bekämpft würden, sondern es werden wieder – das konnte man von Herrn Ministerpräsidenten vernehmen – die Anwälte der Autolobby gehört.

(Lorenz Deutsch [FDP]: Habe ich etwas verpasst?)

Es werden stattdessen diejenigen diskriminiert, die gerichtlich gegen die angeblich laschen Luftreinhaltepläne vorgehen. Die Umwelthilfe wird beschimpft. Jene, die das vor Gericht bringen, und nicht jene, welche die schlechte Luft verursacht haben, werden angegangen.

Die Kommunen werden in ihrem Bemühen, die Grenzwerte einzuhalten, alleingelassen.

In der gesamten Umwelt-, Natur- und Klimaschutzpolitik gibt es – das will ich der Regierung zugestehen – ein rhetorisches grünes Mäntelchen und einen Strategiewechsel, weil man anhand der Umfragen merkt, dass die Menschen da mehr wollen. Es gibt aber keinen Politikwechsel. Da klafft die größte Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit. Vertrauen wurde verspielt.

(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)

Das zeigen auch die Umfragen. 67 % – einer der höchsten Werte – der Menschen in NRW sind laut einer Umfrage vom 03.11.2019 unzufrieden mit der Umweltpolitik. Bei der Bildungspolitik sieht es nicht besser aus, mit dieser sind 60 % unzufrieden. Damit liegen wir im Ländervergleich im unteren Drittel.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP, das Ziel, das Sie sich hier gesetzt haben, ist nicht besonders ambitioniert; Sie landen offenbar auf den unteren Plätzen. Ihre Ansprüche haben Sie nicht umgesetzt.

Fazit: Für uns fehlt es der Regierung an Mut, Anspruch, Aufbruch und Glaubwürdigkeit.

(Zuruf von Lorenz Deutsch [FDP])

Zum Schluss noch einige Sätze zur SPD und zu dem Antrag:

Lieber Kollege Kutschaty, beim Lesen einiger Passagen habe ich mich gefragt, warum Sie das aufgeschrieben haben. Es ist ja aller Ehren wert, einen Mindestlohn von 12 Euro zu fordern; das finden wir richtig.

(Michael Hübner [SPD]: Laumann auch!)

Über die Abschaffung von Hartz IV kann man diskutieren. Die Kindergrundsicherung muss kommen. Das ist alles in Ordnung. All das sind aber keine landespolitischen Themen.

(Thomas Kutschaty [SPD]: Doch, im Bundesrat!)

In Berlin regieren Sie doch. Dort könnten Sie doch die Weichen umstellen. Warum machen Sie das nicht? Das erschließt sich mir nicht.

(Beifall von den GRÜNEN)

Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, eines der größten Defizite Ihres Antrags und der Grund, weshalb wir diesen heute ablehnen werden, ist: Sie schreiben sehr viel über die Folgen des Klimawandels für Menschen aus einkommensschwachen Haushalten sowie darüber, dass man diese sozialpolitisch abfedern müsse und nicht den Ärmsten der Armen bei Klimawandel und Umweltverschmutzung die größten Belastungen zufallen sollten. Auch das ist alles richtig. Sie schreiben aber kein Wort über die Ursachen des Klimawandels und der Umweltverschmutzung.

(Beifall von den GRÜNEN)

Wir finden im Antrag nichts dazu, wie wir verhindern, dass die Erderwärmung über 1,5 Grad steigt.

(Gordan Dudas [SPD]: Umweltspuren wären schon mal was!)

Wie schaffen wir das im Energieland NRW? Dazu finden wir nichts.

Da gibt es riesige Angriffsflächen bei der Regierung. Sie wollen irgendwelche Folgen abfedern, aber an den Ursachen offenbar nichts ändern.

(Beifall von den GRÜNEN)

Das können wir so nicht mittragen.

(Rainer Schmeltzer [SPD]: Das kannst du dann ja 2022 in den Koalitionsvertrag mit Herrn Laschet schreiben!)

In Ihrem Antrag finden wir nichts dazu, wie wir eine neue Energieversorgung klimaneutral organisieren. Das ist aber für uns die Generationenaufgabe, der wir uns zu stellen haben. – Schönen Dank.

(Beifall von den GRÜNEN)

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