Reden

Antrag der Fraktionen von GRÜNEN und SPD zur Einsetzung eines Parl. Untersuchungsausschuss

Monika Düker: "Es geht um nicht mehr und nicht weniger als um Glaubwürdigkeit und Integrität dieser Regierung"

 Monika Düker (GRÜNE): Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Nach dieser Debatte möchte ich für meine Fraktion hier noch einmal die zentrale Frage, warum wir einen PUA brauchen, beantworten, und die Antwort ist zusammenfassend ganz einfach: Weil die Öffentlichkeit, weil das Parlament einen Anspruch darauf hat, von der Regierung, hier von der Staatskanzlei – Herr Laschet ist schon wieder gegangen –, von dem Ministerpräsidenten dieser Regierung, korrekt informiert zu werden, und weil sie einen Anspruch darauf hat, dass alle Informationen, die von dieser Regierung herausgegeben werden, den Tatsachen entsprechen.

Denn nur dann ist diese Regierung glaubwürdig. Es geht um nicht mehr und nicht weniger als um Glaubwürdigkeit und Integrität dieser Regierung, und die ist mit diesen Vorfällen angeschlagen.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

Denn es hat eben nicht den Tatsachen entsprochen. Es stehen schwerwiegende Vorwürfe im Raum. Die erste Presseerklärung am 16. März entsprach offenbar nicht Tatsachen gestützten Informationen, wie Herr Lienenkämper uns in der Fragestunde immer wieder glauben machen wollte. Denn all diese Informationen, die angeblich vorlagen, gab es ja nicht.

Auch bezüglich des Tweets des Ministerpräsidenten gibt es große Zweifel, dass der von Tatsachen und nicht nur von Möglichkeiten gestützt war. Anfang Mai, als klar war, es gab gar keinen Hackerangriff, fabuliert der Regierungssprecher darüber: Naja, wir haben es zwar am 16. März so gesagt, weil weitere Informationen vorlagen. – Diese weiteren Informationen gab es nicht.

Wenn solche Vorwürfe im Raum stehen, dann kann man als Regierung zweifach darauf reagieren: Erstens. Man gesteht Fehler ein, denn die passieren im Regierungshandeln. Das ist auch völlig in Ordnung, aber man sollte sie auch eingestehen. Dann klärt man auf und geht in die Offensive. Das nennt man Krisenmanagement.

Oder zweite Variante: Man baut eine Wagenburg um sich auf, lässt Kritik nicht mehr an sich ran und verschanzt sich hinter Abwimmelfloskeln. Denn mehr ist das doch nicht: Ein Ministerpräsident äußert sich zu staatanwaltlichen Ermittlungen nicht. – Das ist Abwimmeln.

Leider hat sich der Ministerpräsident für den zweiten Weg entschieden. (Christian Dahm [SPD]: So ist das!)

Im Übrigen ist das genau das Verhalten, das der Ministerpräident der damaligen Ministerprä- sidentin Hannelore Kraft vor anderthalb Jahren im Wahlkampf noch vorgeworfen hat. Es ist genau das Verhalten, das er hier und heute an den Tag legt. Und das ging mit der Arroganz der Macht, Herr Lienenkämper, besorgniserregend schnell in dieser Staatskanzlei. Auch das haben Sie uns hier in der Fragestunde gezeigt.

(Beifall von der FDP und der SPD)

Von der Demut, von der der Ministerpräsident in seiner Regierungserklärung vom September letzten Jahres noch gesprochen hat, haben wir in dieser Angelegenheit nichts gemerkt.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

Herr Bombis, Herr Kerkhoff, Herr Lehne und der Herr Höne, Ihr kleinkariertes Gezänk, das Sie hier heute an den Tag gelegt haben,

(Lachen bei CDU und FDP)

nämlich nicht übernommene Formulierungsvorschläge – im Übrigen haben wir sehr viel übernommen; das können wir Ihnen nachweisen –, ...

Präsident André Kuper: Frau Kollegin, bitte kommen Sie zum Schluss. Ihre Redezeit ist um eine Minute und 30 Sekunden überzogen.

Monika Düker (GRÜNE): ... wie lang Zitate sein dürfen usw., soll offensichtlich davon ablenken, dass Sie hier kein Aufklärungsinteresse haben. Wie groß muss die Not sein, dass man sich auf solche Dinge hier zurückzieht. – Danke für die Aufmerksamkeit.

Präsident André Kuper: Frau Kollegin, es gibt eine Zwischenfrage. Würden Sie die zulassen?

Monika Düker (GRÜNE): Ja, immer gerne.

Präsident André Kuper: Kollege Höne.

Henning Höne (FDP): Frau Kollegin Düker, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Mich würde interessieren, ob Sie es wirklich – vielleicht möchten Sie das ja noch einmal überdenken – für kleinkariert halten, wenn wir Sie darauf hinweisen, dass Sie ein Zitat, das Sie für diesen Untersuchungsausschuss benutzen wollen, in den falschen Zusammenhang stellen, weil die Aussage 72 Stunden vor dem eigentlichen Ereignis getätigt wurde, dem Sie das jetzt hier zuordnen. Warum haben Sie nicht die Größe, das zu korrigieren und das Zitat einfach nur an eine andere Stelle des Dokuments zu schieben?

(Beifall von der FDP und der CDU)

Monika Düker (GRÜNE): Kleinkariert nenne ich es, wenn Sie meinen,

(Christof Rasche [FDP]: Wie groß muss die Not sein? – Gegenrufe von den GRÜNEN)

ein Zitat aus der Fragestunde zu unserer mündlichen Anfrage abdrucken zu müssen, und Sie nur – ich betone: nur – das Eingangsstatement des Finanzministers abdrucken wollen, aber nicht all die anderen Fragen und die danach gegebenen Antworten.

(Ralph Bombis [FDP]: Wer ist jetzt kleinkariert?

–  Wie interessensgeleitet ist denn so was? Herr Höne, wir haben …

(Beifall von den GRÜNEN – Christof Rasche [FDP]: Das nennen Sie glaubwürdig? Das Gegenteil! – Weitere Zurufe von der FDP)

Ich empfehle Ihnen – auch das wurde schon mal gesagt – … (Fortgesetzt Zurufe von der FDP)

–  Lösen Sie sich mal von dem Schaum vor Ihrem Mund. (Lachen von der FDP)

Ich empfehle Ihnen in aller Ruhe die Lektüre der Einsetzungsbeschlüsse zum PUA „Amri“,

(Christian Dahm [SPD]: Bodo, was ist denn da los? Muss die FDP schon eine Lieferung für euch machen?)

zum PUA „Silvester“ und dessen, was wir an Änderungsanträgen dazu vorgestellt haben. Sie haben sie alle abgelehnt. Ich empfehle Ihnen das zur Lektüre, und dann können Sie sich noch mal hier ans Redepult stellen. Lassen Sie also mal schön die Kirche im Dorf.

(Henning Höne [FDP]: Das ist keine Antwort!)

Hier ging es darum, dass wir ungefähr – sagen wir mal – 80 % (Christof Rasche [FDP]: Keine Antwort!)

Ihrer Formulierungsvorschläge angenommen haben. (Henning Höne [FDP]: Was, 80? 8 %!)

Einen Teil haben wir abgelehnt. Ich halte es für ein einziges Ablenkungsmanöver, wenn Sie sich hier – ich behaupte: kleinkariert – darüber auslassen,

(Henning Höne [FDP]: 8 statt 80 %!)

wie lang Formulierungen hier oder da sein dürfen.

(Beifall von den GRÜNEN – Ralph Bombis [FDP]: Das sind Tatsachen, Frau Düker! – Weitere Zurufe von der FDP)

Präsident André Kuper: Kollegin Düker, jetzt gibt es eine weitere Zwischenfrage. Möchten Sie die auch noch zulassen?

Monika Düker (GRÜNE): Gerne.

(Fortgesetzt Zurufe von der FDP – Dietmar Brockes [FDP]: Schränken Sie doch Ihr ei- genes Zitat ein! – Arndt Klocke [GRÜNE]: Ich verstehe überhaupt nichts mehr bei den ganzen Zwischenrufen!)

Olaf Lehne (CDU): Frau Düker, meine Frage kann man sehr leicht beantworten. Ist es richtig, dass die Ministerin sich im Ausschuss entschuldigt hat, Sie auch persönlich kontaktiert und sich bei Ihnen entschuldigt hat? – Sie haben eben das Gegenteil behauptet.

Monika Düker (GRÜNE): Genau das haben wir ja auf Ihren Hinweis hin zugestanden und zugestimmt, es genau so in unserem Einsetzungsbeschluss abzudrucken. Herr Höne, es war zum Beispiel eines der Angebote an Sie, das zu übernehmen.

(Bodo Löttgen [CDU]: Ja, haben wir es gestrichen? – Nein!)

Genau das haben wir zugestanden, aber das hat Ihnen offenbar nicht gereicht.

(Josef Hovenjürgen [CDU]: Wir haben es doch gar nicht getan! Was soll das denn? – Weitere Zurufe von der CDU und der FDP)

Die Antwort lautet: Ja.

(Josef Hovenjürgen [CDU]: Wir haben es doch nicht getan!)

Präsident André Kuper: Vielen Dank.

Monika Düker (GRÜNE): Entschuldigung, wir haben es Ihnen angeboten. Man kann Ange- bote annehmen, man kann sie aber auch ablehnen. So einfach ist das.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

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