Reden, Mostofizadeh, Gesundheit

Antrag der "AfD"-Fraktion zu IT-Infrastruktur in Kliniken

Mehrdad Mostofizadeh: "Zur Wahrheitsfindung und zur Lösungsfindung trägt dies wenig bei"

Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin etwas überrascht über den letzten Beitrag. Darauf komme ich gleich zurück. Ich bin auch gespannt, was der Minister dazu zu sagen hat.

Erst einmal vorweg: Wir müssen selbstverständlich die Gesundheits- und IT-Infrastruktur in den Krankenhäusern auf einen besseren Stand bringen. Ich hätte allerdings ein paar ganz andere Vorschläge, die da eine Rolle spielen könnten, zum Beispiel die Einführung von Robotik, die Umstellung des Abrechnungssystems, die Verbesserung der Kommunikationssysteme innerhalb der Krankenhäuser, Fragen der Operationstechnik, Fragen der Pflege, Fragen der Pflege-Telematik usw. usf.

Aber eines haben Sie völlig vergessen – es hat mich ein bisschen gewundert, dass das in der Debatte noch nicht angesprochen worden ist –, nämlich die Finanzierungssystematik der Krankenhäuser. Ich lese immer nur: Der Landeshaushalt soll alles das, was hier an Wünschen drinsteht, finanzieren. – So ist das überhaupt nicht gemeint. Allein die gesetzlichen Krankenkassen geben 400 Millionen Euro jährlich für die IT-Infrastruktur in den Krankenhäusern Nordrhein-Westfalens aus. Das kommt in diesem Antrag und in der Debatte bisher überhaupt nicht vor.

An einem Punkt muss ich den Minister und die Landesregierung geradezu in Schutz nehmen.

(Matthias Kerkhoff [CDU]: Um Gottes willen!)

Der Landesregierung kann man selbstverständlich – auch davor ist das schon der Fall gewesen – per Umstrukturierungsprozess auch Vorschläge für den Krankenhausplan machen und anregen, wo das Geld hineingepackt werden soll. Es geht aber nicht, dass man Wunsch auf Wunsch türmt und das alles wieder der öffentlichen Hand vor die Füße kippt. Da ist auch etwas Eigenkreativität der Krankenhausbetreiber und der Krankenhausgesellschaft erforderlich. Da muss man auch Prioritäten setzen.

Natürlich hat ein Krankenhaus, das schon lange auf dem Weg der Digitalisierung ist, weniger Kosten als ein Krankenhaus, das vielleicht noch mit Stift und Kladde unterwegs ist. Das muss man in dem ganzen Prozess auch beachten.

Eines ist mir an dieser Stelle wichtig. Darauf hat Kollege Schmitz, wie ich finde, zu Recht hingewiesen. Man muss sich den Fall doch einmal ansehen. Es war keine Frage der generellen Ausstattung mit IT-Technik. Vielmehr hat ein schlecht abgesicherter Computer im Netz des Krankenhauses diese Auswirkungen hervorgerufen, die Sie richtig beschrieben haben. Das hätte man anders machen müssen. Es ist auch aufgeklärt worden.

Insofern hätten Sie das, was die Krankenhausgesellschaft jetzt vorgestellt hat – darauf rekurrieren Sie ja –, alles wissen können. Das hätte Herr Vincentz Ihnen auch sagen können. Er war zumindest protokollmäßig, nach meiner Erinnerung aber auch körperlich bei der AGS-Sitzung anwesend.

Was Sie auch falsch darstellen – ich will mich nicht allzu lange daran aufhalten; das können Sie in der Anhörung noch vertiefen –, ist Folgendes: Nicht jede Meldung beim BSI beruht auf einem Hackerangriff. Auch wenn ein Bagger Kabel beschädigt oder ein Hochwasserschaden oder andere Störfälle auftreten, werden diese Fälle dort entsprechend gemeldet.

Alles in allem kann ich Ihnen sagen: Der Antrag verfehlt die Thematik. Er geht von den falschen Instrumenten aus. Er hat aus meiner Sicht die falsche Stoßrichtung. Insofern wünsche ich viel Vergnügen bei der Beratung im Ausschuss. Aber zur Wahrheitsfindung und zur Lösungsfindung trägt er wenig bei. – Herzlichen Dank.

(Beifall von den GRÜNEN)

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