Reden, Mostofizadeh, Soziales

Gesetzentwurf der Landesregierung

Mehrdad Mostofizadeh: "Wir werden dafür kämpfen, dass auch die normalen Wohnunterkünfte barrierefrei werden"

 Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich musste kurz darüber nachdenken, ob Frau Schneider mit den Überschriften, die sie in ihrer Rede gewählt hat, nicht Herrn Minister Laumann Unrecht getan hat. Da will ich auch ein Stück weit ansetzen.

Der erste Punkt war ihre Aussage, mit diesem WTG finde ein Wandel, nahezu eine Revolution, im Wohnaufsichtsrecht statt. Nun würden endlich die Hürden für einen Zugang zum Heim abgeschafft, die Rot-Grün mit seiner Ideologie aufgebaut habe. Der Minister habe das mit diesem Gesetz geändert.

Herr Minister Laumann, diesen Vorwurf hätte ich Ihnen in dieser Schärfe gar nicht gemacht. Aber das zeigt schon, auf welcher Strecke die FDP unterwegs ist.

(Zuruf von Minister Karl-Josef Laumann)

Deswegen werde ich in den Ausschussberatungen und bei den Anhörungen ganz genau darauf achten, wohin die Reise denn gehen soll, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

Denn eines wollte ich eigentlich vorwegschicken: Das alte WTG – das hat der Minister konstatiert – war erfolgreich. Jetzt wird es an einigen Stellen modifiziert. Es war deswegen erfolgreich, weil es dazu geführt hat, dass Menschen tatsächlich eine Wahlfreiheit hatten, eine bessere Wahlfreiheit als früher. Sie konnten sich entscheiden, ob sie im Quartier leben wollen, ob sie in ihrer eigenen Wohnung leben wollen oder ob sie einen Heimplatz bekommen wollen.

Um das an dieser Stelle einmal ganz klar zu sagen: Wir Grüne stehen für eine hohe Qualität auch in stationären Einrichtungen. Wir setzen uns dafür ein, dass die Menschen dort gut gepflegt werden und möglichst alle Zugänge haben – deswegen haben wir überhaupt kein Problem mit dem WLAN-Zugang – und auch bekommen.

Fakt ist aber, dass wir hier eine Grundeinstellung haben, die uns massiv von der FDP unterscheidet. Wir sind der Meinung, dass Wahlfreiheit in Deutschland und gerade in Nordrhein-Westfalen heißt: Die Menschen wollen so lange wie möglich zu Hause leben. Dafür müssen wir die Grundbedingungen schaffen.

(Minister Karl-Josef Laumann: Ja!)

Statt einen Kampf gegen das Quartier und gegen die Pflegeeinrichtung zu Hause zu führen, sollten wir für eine Integration ins Quartier kämpfen, damit die Menschen selbstbestimmt leben können. Das ist unser Ziel, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

Ich möchte noch einige Punkte, die genannt wurden, aufgreifen. Sie haben von der Qualifikation der Heimleitung gesprochen. Ich habe kein Problem damit. Wir werden uns in den Ausschussberatungen genauer darüber unterhalten, wie das gemeint ist.

Fakt ist auch – damit will ich an das anknüpfen, was die Kollegin Altenkamp gesagt hat –: Wenn das letztlich der Kniefall vor dem bpa ist,

(Minister Karl-Josef Laumann: Nein!)

um Großeinrichtungen schaffen zu können, in denen einzelne Pflegeeinrichtungen dann vor sich hinarbeiten können, entspricht das nicht unserem Ziel. Wenn Sie tatsächlich den Zugang zur Heimleitung verbessern wollen, sind wir natürlich sehr im Gespräch. Wir werden uns das in den Ausschussberatungen genau anschauen.

(Zuruf von Susanne Schneider [FDP])

Ein zweiter Punkt, den ich großartig fand, Frau Kollegin Schneider, war Ihre Aussage, dass Sie jetzt den digitalen Wandel in der Pflege einleiten werden. Geht es eine Nummer kleiner? Ein WLAN-Anschluss im Altenheim soll der digitale Wandel in der Pflege sein? Damit machen Sie sich doch lächerlich –

(Heiterkeit und Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

auch vor folgendem Hintergrund: Digitaler Wandel wäre notwendig. Wir bräuchten mehr Pflegeunterstützung – nicht nur mechanische, sondern auch digitale. Wir bräuchten auch zu Hause bessere Pflege, die nun einmal mehr Zeit kostet. Dafür wird aber mehr und besser qualifiziertes Personal benötigt. In dieses Personal müssen wir investieren. Wir können es nicht herbeizaubern. Das will ich Ihnen auch gar nicht ins Stammbuch schreiben, Herr Minister.

Jedenfalls wäre es digitaler Wandel, wenn man die Chancen der Digitalisierung in der Robotik und der Telematik für eine bessere Pflege nutzen würde. Das hat mit dem WTG aber relativ wenig bis gar nichts zu tun, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Vereinzelt Beifall von der SPD)

Ein letzter Punkt, der mir sehr am Herzen liegt, ist das Thema der Wohngemeinschaften. Wenn es so ist, wie ich es verstehe, dass diese jetzt tatsächlich alle zu Heimeinrichtungen werden sollen,

(Minister Karl-Josef Laumann: Nein, nein, nein!)

ist das nicht unser Weg. Herr Minister, wir fordern bessere Qualität. Wir wollen den Leuten auf die Finger gucken. Wir wollen keine – ich will jetzt keine Länder nennen – Einrichtungen haben, in denen Geld damit gemacht wird, Menschen, die auf Beatmungsgeräte und auf intensive Pflege angewiesen sind, schlecht zu pflegen. Das dürfen wir nicht durchgehen lassen.

Nicht akzeptabel ist aber, dass die Menschen gezwungen werden, in Heimeinrichtungen zu leben. Wenn sie nicht mehr in der Lage sind, täglich in die Einrichtung zu gehen, können sie auch nicht mehr studieren oder andere Dinge tun. Wir sprechen über Menschen zwischen 0 und 100 Jahren, die davon betroffen sind. Das sind nicht einige wenige Schwerstpflegefälle im Alter, sondern Menschen aus allen Schichten der Gesellschaft, die einen Anspruch darauf haben, selbstbestimmt leben zu können.

Sollten Sie in dieser Hinsicht kritische oder ablehnende Formulierungen gewählt haben, haben Sie uns nicht auf Ihrer Seite. Darauf werden wir bei den Ausschussberatungen sehr genau achten, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall von den GRÜNEN)

Ein allerletzter Punkt: Was die Inklusion in den stationären Einrichtungen betrifft, bin ich doch sehr verwundert darüber, dass Sie hinsichtlich der Barrierefreiheit jetzt einen Bezug zur Landesbauordnung herstellen. Auch darauf werden wir bei den Ausschussberatungen sehr genau schauen. Es wäre einigermaßen albern, ausgerechnet die stationären Einrichtungen auf das Niveau der Landesbauordnung absenken zu wollen. Ich fürchte fast, dass selbst merkwürdige Heimeinrichtungen das nicht mitmachen würden.

Wenn Sie diesen Standard tatsächlich für ausreichend halten, haben Sie uns sehr klar auf der Gegenseite. Wir werden dafür kämpfen, dass nicht nur Heimeinrichtungen, sondern auch die normalen Wohnunterkünfte barrierefrei werden. Wir werden in dieser Legislaturperiode sehr intensiv darauf hinweisen, dass CDU und FDP andere Standards wollen, während wir dafür sind, dass Menschen zu Hause, im Quartier oder auch in einer Heimeinrichtung barrierefrei und menschengerecht leben können. – Herzlichen Dank.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

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