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Antrag der GRÜNEN im Landtag zur Öffnung der GKV für Beamt*innen

Mehrdad Mostofizadeh: "Wir haben beantragt, dass diese Ungleichbehandlung abgeschafft wird"

Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Schneider, wenn jemand hier ideologiegetrieben vorgepredigt hat, dann waren es ja wohl Sie von der FDP-Fraktion.

(Beifall von den GRÜNEN)

Unfassbar, wie Sie Gerechtigkeit gegen die Kolleginnen und Kollegen im öffentlichen Dienst ausgespielt haben! Das ist irre und knüpft unmittelbar an das an, was die Verbandsvertreter des Deutschen Beamtenbundes hier vorgetragen haben, die nicht umhinkamen – Herr Kollege Klenner hat es angedeutet –, zu sagen, dass die pauschale Beihilfe der Einstieg in die gescheiterte Einheitsversicherung in Deutschland sei.

(Zuruf von Ralf Witzel [FDP])

Herr Witzel, jetzt müssen Sie klatschen. Die Ideologie der FDP schlägt voll durch. Was Sie hier machen,

(Ralf Witzel [FDP]: Was wollen Sie denn?)

ist nicht nur fachlich falsch, sondern angesichts dessen, was im Land Nordrhein-Westfalen zu diskutieren ist, krass.

Ich sage Ihnen Folgendes: Wir haben Zehntausende von Lehrerinnen und Lehrern und viele andere in Nordrhein-Westfalen, die gesetzlich versichert sind. Diese müssen nicht nur den einfachen, sondern den doppelten Beitrag zahlen. Ist das gerecht? Hat das etwas mit Ideologie zu tun? Sie machen auf dem Rücken der gesetzlich Versicherten Sparpolitik. Das macht der Finanzminister, und das sagen Sie auch noch unverhohlen hier in den Raum hinein! Das ist eine Zwei-Klassen-Gesellschaft unter den Kolleginnen und Kollegen im öffentlichen Dienst.

(Beifall von den GRÜNEN)

Wenn wir uns schon mit dem ideologischen Überbau, mit dem Marktradikalismus der FDP hier im Landtag auseinandersetzen müssen,

(Lachen von der FDP – Ralf Witzel [FDP]: Lächerlich!)

dann sage ich Folgendes: Wir haben in Deutschland eine gesetzliche Krankenversicherung und eine private Krankenversicherung. In der privaten Krankenversicherung sind 50 % der Versicherten aus dem öffentlichen Dienst. Was das mit Marktwirtschaft zu tun hat, dass der Staat einen Zweig der Krankenversicherung selbst aufpumpt und am Leben hält, das müssen Sie mir einmal erklären, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP.

(Beifall von den GRÜNEN – Zuruf von Ralf Witzel [FDP] – Gegenruf von Monika Düker [GRÜNE])

–  Geht es noch gut?

Ich komme zum Anliegen des Antrags. In diesem Antrag geht es nicht darum, die gesetzliche Beihilfe abzuschaffen. Vielleicht lesen Sie ihn sich einmal durch, wenn Sie aus Ihrem Ideologiewahn heraus sind.

In dem Antrag geht es darum, dass hier Kolleginnen und Kollegen zwangsweise, Herr Finanzminister, gesetzlich versichert sind – Frau Kollegin Weng hat zu Recht darauf hingewiesen –

, weil Sie nämlich mit Ihren Bestimmungen dafür sorgen, dass sie nicht in die Beihilfe hineinkönnen und sich deswegen auch nicht privat versichern können, nämlich zum Beispiel chronisch Kranke im öffentlichen Dienst. Denen sagen Sie von der FDP auch noch offen ins Gesicht: Ja, wir wollen das. Wir wollen, dass Menschen, die chronisch krank sind, einen doppelten Beitrag zahlen. – Das hat mit gesetzlicher Krankenversicherung versus PKV nichts zu tun, das ist schlicht ungerecht, auch hier im Landesdienst, Herr Kollege Witzel.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD – Zuruf von Ralf Witzel [FDP])

Deswegen schlagen wir mit diesem Antrag vor – ähnlich hat es auch die SPD vorgeschlagen

–, eine pauschale Beihilfe einzuführen. Das heißt nichts anderes, Herr Finanzminister, als dass das Land die Hälfte des Beitrags übernimmt, so wie es bei mir und vielen anderen, die gesetzlich versichert sind, auch gemacht wird. Dafür steht dieser Antrag.

Dieser Antrag will nicht die Bürgerversicherung einführen, er will auch nicht die Beihilfe abschaffen. Ich sage Ihnen ganz offen: Ich würde das für gerechter halten, weil ich es für das fairere System in Deutschland halte. Aber darüber reden wir nicht.

Die FDP suggeriert mit ihrer Ablehnung – und die CDU macht das auch noch mit –: Es ist gerecht, dass es im Landesdienst zwei Klassen gibt – nicht nur in Deutschland; es sind sogar schon vier Klassen –, damit Sie ihre Ideologie durchsetzen können. Das ist die Wahrheit.

(Ralf Witzel [FDP]: Oh!)

–  Herr Witzel, setzen Sie sich doch mal mit den Zehntausenden von Lehrerinnen und Lehrern offen auseinander. Ich kann dieses „Oh!“ auch gerne weiterschicken.

 (Zuruf von Ralf Witzel [FDP])

Wir haben beantragt, dass diese Ungleichbehandlung abgeschafft wird. Der Finanzminister und auch die Kolleginnen und Kollegen aus dem Finanzministerium haben zugesagt, dass sie da Abhilfe schaffen wollen. Ich habe bis heute nichts gehört.

Wenn das das Sparprogramm dieser Landesregierung ist, Zehntausenden von Leuten weiterhin zu sagen, man würde gern, könne aber nicht, und die FDP froh darüber ist, dass es das gibt, dann ist das auch ein Ergebnis dieser Beratung. Wir von den Grünen und die Kolleginnen und Kollegen der SPD, die dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt haben, sehen das genauso.

Wir halten das für ungerecht. Wir sind der Meinung, dass man da Abhilfe schaffen sollte. Sie könnten das hier darstellen, aber Ihnen ist es wichtiger, auf dem Rücken der Beamtinnen und Beamten auszutragen, was Sie am Ende des Tages gern ideologisch haben wollen.

(Ralf Witzel [FDP]: Oh!) Das machen wir nicht mit.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD – Ralf Witzel [FDP]: Warum lehnt dann die FDP Ihren Antrag ab? Können Sie auch nichts dazu sagen?)

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