Reden, Mostofizadeh, Kommunales

Gesetzentwurf der "AfD"-Fraktion zur Grunderwerbssteuer

Mehrdad Mostofizadeh: "Wer den Grunderwerbsteuersatz senken will, muss sagen, wie er es finanzieren will"

Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist 18:44 Uhr, und es gibt Menschen, die können sich zu keiner Zeit des Tages und auch zu keinem Anlass einer demagogischen Grundsatzrede enthalten. Ich kann es nicht ganz fassen, was hier eben abgelaufen ist, liebe Kolleginnen und Kollegen.

 (Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

Ich will mich trotzdem auf die wesentlichen Fakten beschränken. Darüber, wieviel Bundespolitik hier reingemischt worden ist und was zum Teil falsch dargestellt worden ist, könnten wir jetzt lange reden, auch darüber, was soziale Gerechtigkeit, Mieten, Mieteigentum und Sonstiges anbetrifft.

(Zuruf von Karl Schultheis [SPD])

Fakt ist: Wir haben einen Gesetzentwurf der AfD vorliegen, der vorschlägt, den Grunderwerbsteuersatz von 6,5 % auf 3,5 % wieder herunterzudrehen. Das ist ungefähr das, was im Parteiprogramm zweier Parteien gestanden hat. Jetzt suchen die nach Möglichkeiten, das nicht machen zu müssen.

(Zuruf von Ralf Witzel [FDP])

Herr Finanzminister, selbst das, was eben geschildert worden ist, führt schlichtweg zu Mindereinnahmen. Selbst wenn man die Share-Deal-Variante durchsetzen würde – die Zahlen habe ich jetzt nicht präsent –, reden wir, wenn wir den Grunderwerbsteuersatz senken würden, über anderthalb bis 1,7 Milliarden Euro. Da im Antrag keine Gegenfinanzierung steht, verbietet sich schon allein aus dieser Erwägung, diesem Gesetzentwurf zuzustimmen. Das ist Bemerkung eins.

Zwei weitere Bemerkungen möchte ich noch machen. Es gibt weitere Finanzierungspunkte in diesem Landeshaushalt, die vorliegen. Da geht es um die Frage A12, A13 – da reden wir über 600 Millionen Euro, die auch versprochen worden sind. Wir reden über das Flüchtlingsaufnahmegesetz; auch die Kompensation der Kosten für die Kommunen würde rund 600.000 Euro ausmachen. Hinzu kommen weitere Tatbestände. Da sind wir schnell bei drei Milliarden Euro.

(Ralf Witzel [FDP]: Quatsch! Völliger Unsinn!)

Schon wie beim Antrag vorher der AfD wurde keine Gegenfinanzierung vorgelegt. (Zurufe von Ralf Witzel [FDP])

–  Herr Witzel, ist es jetzt gut?

Zurück zu den Zahlen: Da sind wir bei drei Milliarden Euro, und selbst wenn es 2,8 Milliarden Euro wären, sind wir weit weg von dem, was dieses Land finanzieren kann. Das halte ich schlicht für unseriös, und meine Fraktion auch. Deswegen hätte ich uns allen vorgeschlagen, über derart unseriöse Anträge nicht länger zu diskutieren, als es nötig ist.

Eines will ich Ihnen aber sagen. Sie sagen: Das waren Rot-Grün, SPD und Grüne. Ich stehe ausdrücklich dazu. Das war keine leichte Diskussion. Ich kann mich gut erinnern: Kollege Martin Börschel, der jetzt nicht im Raum ist, den ich sehr schätze, mit dem ich freundschaftlich verbunden bin, hat seine persönliche Konsequenzen daraus gezogen, weil er es für falsch gehalten hat. Wir hatten in der Koalition darum gestritten, den Grunderwerbsteuersatz anzuheben, um den Kitaausbau zu finanzieren, Schulplätze zu finanzieren und andere Punkte zu machen. Und das war zu deutlich schlechteren Finanzierungszeiten als jetzt. Jetzt so zu tun, als wenn man das mal eben zurückdrehen könnte, weil das für irgendeinen Unsinn gemacht worden sei, weise ich entschieden zurück.

 (Beifall von Verena Schäffer [GRÜNE])

Zurück zur Ausgangslage hier heute: Wer den Grunderwerbsteuersatz senken will oder wer Share-Deals machen will, der muss sagen, wie er es finanzieren will. Das ist bis jetzt nicht getan worden. Insofern sind all die, die danach rufen, ohne eine Gegenfinanzierung vorzulegen, aus meiner Sicht schlicht unseriös.

Langer Rede kurzer Sinn: Lassen Sie uns diesen Antrag ablehnen und lieber substantiell über die neue Finanzierung sprechen. Ich bin gespannt, was der Finanzminister jetzt dazu sagt. Wenn ich Zahlen falsch gesagt hätte, bitte ich um Berichtigung. – Vielen Dank.

(Beifall von den GRÜNEN und Karl Schultheis [SPD])

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