Reden, Mostofizadeh, Soziales

Antrag der "AfD"-Fraktion zu Obdachlosen

Mehrdad Mostofizadeh: "Was sind denn die sozialpolitischen Ansätze der AfD in der Obdachlosenpolitik?"

Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Das Entscheidende hat der Kollege Lenzen kurz vor Ende seiner Rede gesagt: Nordrhein-Westfalen ist das Bundesland, das die beste Berichterstattungs- und Erhebungspraxis von allen Bundesländern hat.

Wenn sich die AfD an der Anhörung zu unserem Antrag Drucksache 17/5384 „Wohnungslosigkeit von Frauen entgegenwirken – Hilfeangebote flächendeckend ausbauen – Ursachen beseitigen“ auch kognitiv beteiligt hätte, hätte sie feststellen können, dass gerade die BAG Wohnungslosenhilfe Nordrhein-Westfalen ausdrücklich attestiert hat, dass wir das beste System haben, und zwar das einzige bundesweit. Sie hat scharf kritisiert,

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

dass die anderen Bundesländer so ein System nicht haben und dass der Bund das auch nicht hat. Das ist doch erst einmal die Ausgangslage.

Dann kommen wir zu Berlin. In Berlin werden die Menschen auf der Straße gezählt. Da kann man sich schon einmal darüber unterhalten, ob es der Würde der Menschen angemessen ist, das so zu machen.

(Beifall von Regina Kopp-Herr [SPD])

Wir haben eine Erfassungsquote von gerade mal einem Drittel derjenigen, die auf der Straße leben. In Paris beispielsweise sind 2.600 Freiwillige in Fünferteams unterwegs, und die Ob- dachlosen machen sich zum Teil Gedanken darüber, was mit ihren Daten passiert.

Aber zurück zur Ausgangslage: Die AfD hat sich mit der Sachlage überhaupt nicht auseinandergesetzt.

(Rainer Schmeltzer [SPD]: Wie immer!)

Sie hat bei der Anhörung offensichtlich entweder gefehlt oder sie nicht verstanden, das nicht aufgreifen wollen, oder es gab eine Anweisung von der Fraktionsspitze, es irgendwie anders zu machen.

(Andreas Keith [AfD] geht auf das Präsidium zu.)

Das sei vielleicht auch mal gestattet: Es gibt Telefone in den Schubladen der Tische, um eine Kurzintervention anzumelden oder andere Dinge zu machen. Das ist so ein Tastentelefon. Da muss man nur draufdrücken. Dann kann man hier das Präsidium anwählen. Ich finde es völlig unangemessen, dass Sie hier immer während der Sitzung die Redner stören und zum Präsidium gehen.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD) Das kann man auch anders lösen.

Aber zurück zum Parlamentarischen: Die AfD-Fraktion setzt sich damit nicht auseinander. Inhaltlich ging es mir wie dem Kollegen Lenzen. Ich habe den Antrag auch dreimal geschüttelt und geguckt: Was sind denn die sozialpolitischen Ansätze der AfD in der Obdachlosenpolitik?

–  Null, nada, gar nichts.

Herr Tritschler und die AfD konnten gerade noch die Kurve kriegen und haben nicht wieder auf die Einwanderung angespielt. Aber eines ist richtig: Die Zuwanderung in den letzten fünf Jahren ist ein wesentlicher Grund für den Anstieg der Wohnungslosigkeit. Wir müssen uns sehr intensiv mit der Frage auseinandersetzen, liebe Kolleginnen und Kollegen, und zwar auf einem fachlich hohen Niveau, wie das andere Fraktionen in diesem Landtag tun.

Die AfD trippelt hinterher, ruft nach einer Statistik, die es schon längst gibt, und setzt sich mit den Fragen nicht auseinander. Inhaltlich will sie auch gar nichts für die Obdachlosen tun. Das ist heute wieder mehr als deutlich geworden, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall von den GRÜNEN, der SPD und der FDP)

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