Reden, Mostofizadeh, Gesundheit

Antrag der Fraktionen von CDU und FDP zur Plasmaspende

Mehrdad Mostofizadeh: "Eine Gruppe wird von den Blutspenden nach wie vor konsequent ausgeschlossen, und das sind die Homosexuellen - warum?"

Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich schließe unmittelbar an die Ausführungen von Frau Kollegin Lück an. Man muss schon sagen: Wenn die Mittel im Haushalt bereitstehen und die Koalitionsfraktionen einen Antrag stellen, ist offensichtlich der Minister das Problem.

Ist er so schläfrig, dass er nicht auf die Idee kommt, eine solche Studie durchzuführen? Hat er sich in den Fraktionssitzungen vehement dagegen gewehrt, das, was in Nordrhein-Westfalen – in Aachen, in Bonn – ohnehin schon läuft – Professor Streeck hat sogar im AGS ausgeführt: Wir sind dran, wir machen Untersuchungen zu Plasmageschichten –, nicht zu unterstützen, weil er genauso wie gestern beim Thema der Testungen der Meinung ist, das sei alles Hokuspokus, das brauchten wir nicht zu machen? Ich würde sagen, weil ich Karl-Josef Laumann anders kenne: Das glaube ich nicht so richtig.

Im Übrigen wäre ich auch gerne dabei, wenn Frau Schneider ihre Kollegen an die Hand nimmt und zur Blutspende begleitet. Das könnte ein interessanter Vorgang sein.

(Zuruf: Nur kein Neid!)

– Ja, einverstanden.

Herr Minister, ich gehe davon aus, dass das nicht der Fall ist. Ich würde eher unterstellen, dass die Gesundheitspolitiker gesagt haben: Hör‘ mal, Karl-Josef, was können wir denn mal beantragen? Was macht ihr denn? Womit können wir denn mal Werbung machen?

Ich will das aber nicht ins Lächerliche ziehen. Frau Kollegin Schneider, wir sind ganz bei Ihnen. Wir halten Blutspenden für eine gute, notwendige und wichtige Angelegenheit. Wir unterstützen das Kernanliegen dieses Antrages.

Es ist auch gut, dass der Antrag an den Ausschuss überwiesen wird. Dann kann man das eine oder andere – Frau Lück hat es eben angesprochen –, wie zum Beispiel die Mittel verteilt werden oder verschiedene weitere Aspekte, noch einmal diskutieren.

Ehrlich gesagt würde mich aber noch viel mehr interessieren: Welchen Stand haben wir jetzt? Professor Streeck hat uns vor zwei oder drei Wochen im Ausschuss noch vorgetragen: Ja, das könnte eine Möglichkeit sein; wir haben keinen Stand, wie weit wir sind. – Das deckt sich mit dem, was in der Literatur zu finden ist.

Es gibt Beispiele, wo es gut funktioniert hat. Bei verschiedensten Infektionskrankheiten, zum Beispiel bei HIV, war das hingegen nicht in dem Maße der Fall, wie man sich das erhofft hatte. Insofern wäre es sehr wichtig, das alles herauszufinden.

Mich wundert ein bisschen, dass Sie den Antrag heute in dieser Weise verteidigen. Bei dem Thema der Testungen haben wir gestern eine ähnliche Argumentation vorgetragen, weil wir der Meinung sind, wir brauchen mehr Erkenntnisse über das Virus und dessen Wege sowie Erkenntnisse, wenn Leute zusammenkommen, und deswegen müssen wir mehr testen. Das haben Sie als Aktionismus bezeichnet.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, vielleicht gehen Sie einmal in sich, nehmen die parteipolitische Brille ab und prüfen – auch bei anderen Vorgängen –, ob die Vorschläge der Opposition nicht auch sinnvoll sein können. Vielleicht könnte man sie ohne die schwarz-gelbe Brille doch mal durchlassen, weil sie Sinn machen und das unterstützen, was in Nordrhein-Westfalen notwendig ist, nämlich ein fachlich fundierter Kampf gegen das Virus und eine fachlich fundierte Aufstellung der Universitäten in diesem Zusammenhang. Wir könnten uns dann auch deutlich besser darüber miteinander unterhalten.

Ein letzter Punkt: Herr Minister, was wäre passiert, wenn dieser Antrag nicht gestellt worden wäre? Hätten Sie dann keine Studien unterstützt? Hätten Sie die Universitäten dann nicht mitgenommen? Hätte Herr Professor Streeck nicht weiter forschen dürfen? Wobei die Frage, welche Agentur da unterstützend tätig ist, tatsächlich interessant ist.

Wir werden nicht nur der Überweisung des Antrags an den Ausschuss zustimmen, sondern wir werden uns auch intensiv daran beteiligen.

Dennoch möchte ich einen Vorgang dieser Woche nicht unerwähnt lassen. Im Deutschen Bundestag gab es Anträge sowohl von der Grünen-Fraktion – das war ein älterer Antrag – als auch von der FDP-Fraktion. Eine Gruppe wird von den Blutspenden nach wie vor konsequent ausgeschlossen, und das sind die Homosexuellen. Warum? – Männer!

(Arndt Klocke [GRÜNE]: Und die Bisexuellen!)

– Und die Bisexuellen. – Ich kündige mit diesem Punkt schon an, dass wir auch dazu hier im Landtag aktiv werden.

Warum diese Menschen ein Jahr lang enthaltsam sein sollen, um das Wichtige, was Frau Kollegin Schneider zu Recht gesagt hat, tun zu können, nämlich Menschenleben zu retten, müssen Sie mir dann erklären, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU. Ist das sinnvoll oder reine Ideologie? Das werden Sie uns im nächsten Plenum intensiver erklären müssen.

(Beifall von den GRÜNEN)

Da das nicht der Hauptpunkt dieser Debatte ist, aber ein wichtiger Aspekt, nämlich für Vertrauen zu sorgen, für eine Blutspende zu sorgen, kann ich nur sagen: Wer das will, der muss aufhören, gesundheitspolitische Debatten ideologiebelastet zu führen. Er muss sie rein evidenzbelastet führen. Das tun wir Grüne, deswegen stimmen wir der Überweisung zu.

Wir werden eine Initiative starten, damit noch mehr Menschen die Chance bekommen, für die Gesellschaft einen Dienst leisten zu können. -Herzlichen Dank.

(Beifall von den GRÜNEN)

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