Reden, Mostofizadeh, Kommunales

Antrag der SPD-Fraktion zu Kommunalfinanzen

Mehrdad Mostofizadeh: "Die Landesregierung hat versprochen, die Altschuldenproblematik zu lösen - bis heute liegt kein Konzept auf dem Tisch"

Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werter Kollege Höne! Ihre Rede war von vorn bis hinten der Versuch eines Ablenkungsmanövers von Ihren Versäumnissen, die lange vor der Coronakrise liegen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Altschuldenfonds, das Flüchtlingsaufnahmegesetz und die null Überweisung an die Kommunen hat mit Corona gar nichts zu tun. Das ist Ihre Untätigkeit, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)

Um das klarzumachen, Frau Ministerin. Sie haben sich auf „Westpol“ offensichtlich geäußert, den Scholz-Plan als eine gute Idee bezeichnet und den Bund aufgefordert, jetzt etwas vorzulegen. Vielleicht tauschen Sie sich mit Herrn Kollegen Löttgen aus, was die Kenntnis der Papiere anbetrifft.

Fassen wir den derzeitigen Stand zusammen:

(Zuruf von Bodo Löttgen [CDU])

Die Landesregierung hat versprochen, die Altschuldenproblematik zu lösen. Bis heute liegt kein Konzept auf dem Tisch; nicht ein Euro ist in diese Lösung hineingeflossen. Erste Bemerkung.

(Beifall von den GRÜNEN)

Zweitens. Sie haben mittlerweile Leute in Ihren Reihen wie den Oberbürgermeisterkandidaten von Wuppertal, Marcel Hafke, der in einer Wuppertaler Zeitung ausgeführt hat, für die Altschuldenlösung sei jetzt keine Zeit mehr. Dafür habe man kein Geld mehr.

Das ist doch die Wahrheit. Sie wollen es gar nicht mehr machen. Sie können es nicht nur nicht, Sie wollen es auch gar nicht machen, liebe Kolleginnen und Kollegen

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD – Zuruf von Henning Höne [FDP])

Ein weiterer Punkt: Flüchtlingsaufnahmegesetz. Der Familienminister hat seit zwei Jahren ein Gutachten auf dem Tisch liegen, in dem steht, wie es mit den Pauschalen aussehen und geändert werden soll. Das hat mit Corona gar nichts zu tun. Sie tun es einfach nicht. Sie täuschen die Kommunen, sie helfen ihnen nicht. Das hat mit Kommunalwahlkampf übrigens auch nichts zu tun. Hätten Sie das vor anderthalb Jahren gelöst, würden wir heute nicht mehr darüber reden. Das ist Ihr Versäumnis, sonst nichts.

(Beifall von den GRÜNEN)

Dann zu dem sogenannten Lösungsvorschlag von Frau Scharrenbach. 348 Millionen Euro liegen im Moment auf dem Tisch – von mindestens 8 Milliarden Euro, die allein bei der Gewerbesteuer fehlen werden.

(Bodo Löttgen [CDU]: Ja!)

Was ist das denn für ein Verhältnis? Und diese 348 Millionen Euro, liebe Kolleginnen und Kollegen, nur für Nordrhein-Westfalen.

(Bodo Löttgen [CDU]: 8 Milliarden Euro! Woher haben Sie die Zahl?)

–  Ja, das werden wir sehen. In einer Projektion, die wir durchgeführt haben, gehen wir davon aus, dass zwischen vier …

(Bodo Löttgen [CDU]: Ist das pro Jahr oder bis 2030?)

–  Wir können ja mal gucken, was dann dabei herauskommt, Kollege Löttgen, wie die Kommunen da belastet werden.

Kommen wir mal zurück zu dem, was hier jetzt auf dem Tisch liegt. Herr Bundesminister Scholz schlägt vor, dass die Hälfte der Altschulden vom Bund übernommen werden soll. Das ist das, was wir seit November 2018 hier vorgeschlagen haben. Doch ich will das gar nicht für die Grünen reklamieren. Das schlagen im Übrigen auch unisono die kommunale Familie Nordrhein-Westfalens und viele andere in Ihrem Gutachten vor.

Was könnten Sie tun? 440 Millionen Euro liegen für den Stärkungspakt jährlich bereit. Nehmen Sie diese 440 Millionen Euro und den kommunalen Anteil noch dazu, dann könnte Nordrhein-Westfalen diese Altschuldenproblematik schon allein lösen, wenn man es denn vor Corona angepackt hätte.

Sie müssen gar nicht so weit fahren, sondern nur kurz über die Grenze nach Rheinland-Pfalz. (Zuruf von Bodo Löttgen [CDU])

–  Herr Löttgen. – Der Kollege Fraktionsvorsitzende der CDU in Rheinland-Pfalz hat eine Aktuelle Stunde angemeldet mit dem Titel „Verantwortung übernehmen – Altschulden abbauen. Rheinland-Pfalz hat Zukunft seiner Kommunen selbst in der Hand“.

(Arndt Klocke [GRÜNE]: Guter Mann!)

Wenige Meter von dieser Landesgrenze entfernt sagt der Vorsitzende der CDU-Fraktion das, was wir seit Jahren predigen: Nehmen Sie das Heft des Handelns in die Hand, und zeigen Sie nicht immer mit dem Finger auf andere, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall von den GRÜNEN – Guido Déus [CDU]: Baden-Württemberg!)

Den Scherz kann ich mir nicht verkneifen: Offensichtlich verbindet Nordrhein Westfalen und Rheinland-Pfalz eine Besonderheit, nämlich dass in beiden Landesregierungen die FDP sitzt. Die These, dass es nur an der FDP scheitert, würde ich so aber nicht stehen lassen.

(Zuruf von Guido Déus [CDU])

Es gehören immer zwei dazu, und hier ist die CDU mit an der Regierung. (Zuruf von Henning Höne [FDP])

Handeln Sie und legen Sie ein Konzept auf den Tisch. Herr Kollege, unser Konzept wird nicht sein, dass wir nur Schulden an die Kommunen weitergeben. Was Sie bis jetzt machen, ist, kommunale Schulden zu isolieren, aus der Bilanz rauszutricksen und zu sagen: Macht das mal in 50 Jahren.

Zu den 23 Milliarden Euro Altschulden kommen 8 Milliarden Euro – oder lassen Sie es 6 Milliarden Euro sein; wir werden ja sehen, was die nächsten zwei Jahre so bringen – an zusätzlichen Belastungen für die Kommunen, die diese abtragen müssen.

Sie bankrottieren die Kommunen in Nordrhein-Westfalen. Das ist Ihr Versäumnis. Handeln Sie, geben Sie etwas in den Altschuldenfonds, richten Sie unter dem Rettungsschirm einen klaren Ausgleichsfonds für die Kommunen ein und sagen Sie endlich, was hier getan werden soll; denn sonst werden wir Ihnen das jeden Tag, jede Woche und immer wieder aufs Brot schmieren. – Herzlichen Dank.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

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