Reden, Mostofizadeh, Kommunales

Antrag der GRÜNEN im Landtag zur Entlastung von Kommunen bei Integrationskosten

Mehrdad Mostifizadeh: "Wir haben seit Regierungsantritt von CDU und FDP in Nordrhein- Westfalen eine deutliche Mehrbelastung der Kommunen zu verzeichnen"


Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nordrhein-Westfalen hat, wie viele andere Bundesländer, einen großen Zuzug aus Syrien, Afghanistan und vielen anderen Ländern dieser Erde erlebt.

(Zuruf von Dr. Christian Blex [AfD])

Infolge dieser Zuwanderung haben viele Menschen, die zu uns gekommen sind, Asylanträge in Nordrhein-Westfalen gestellt. Viele dieser Asylanträge werden jetzt sukzessive abgearbeitet; die Zustimmungsquote zu diesen Anträgen liegt je nach Herkunftsland um die 50 %. Damit kann man leicht ausrechnen, dass eine ganze Menge Anträge auch abgelehnt wird.

Allerdings werden diese Personen aus unterschiedlichen, guten Gründen oftmals nicht abgeschoben. Das sind oft humanitäre Gründe – die Genfer Konvention oder andere Dinge führen dazu, dass diese Menschen sich zu Recht länger in Nordrhein-Westfalen aufhalten dürfen.

Allerdings stellt sich dann schon die Frage, wer die Kosten für die Unterbringung und Integration dieser Menschen übernimmt. Wir haben 2017 in unserer Regierungszeit in ganz erheblichem Maße die Kosten für die Unterbringung von geflüchteten Menschen übernommen. Mittlerweile ist es so, dass Nordrhein-Westfalen 1,7 Milliarden € – ich wiederhole: 1,7 Milliarden € – weniger für geflüchtete Menschen ausgibt als im Jahr 2016.

Die Zahl der Geduldeten wird sich in Nordrhein-Westfalen noch deutlich erhöhen, und diese Landesregierung ist der Auffassung, dass die Kosten für die Geduldeten weiterhin ausschließlich von den Kommunen übernommen werden sollten.

Wir halten das für grundfalsch. Wir meinen, dass die Landesregierung, dass das Land Nordrhein-Westfalen hier einspringen und Verantwortung für die Kosten der Geduldeten übernehmen muss, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

Es ist schon bezeichnend – Herr Kollege Stamp, ich freue mich sehr, dass der stellvertretende Ministerpräsident zu diesem Tagesordnungspunkt redet –, dass die Kollegin Scharrenbach offensichtlich an dieser Debatte kein Interesse hat. Ich kann Ihnen auch sagen, warum ich das bezeichnend finde. Wir haben seit Regierungsantritt von CDU und FDP in Nordrhein- Westfalen eine deutliche Mehrbelastung der Kommunen zu verzeichnen, oftmals gut gemeint, aber oft eben auch schlecht gemacht. Bei den Krankenhäusern kommt eine halbe Milliarde Euro zusätzliche Beteiligung auf die Kommunen zu. Bei den Geduldeten, nach den Zahlen, die wir von den Städten Dortmund, Hagen und Wuppertal haben, ist davon auszugehen, dass bereits jetzt die Kommunen 600 Millionen € pro Jahr übernehmen. Das wird in sehr wenigen Monaten in den Milliardenbereich ansteigen. Sie werden sukzessive 450 Millionen € beim Stärkungspakt einsparen. Das ist die bedeutendste Nummer, die ich hier vortragen will. Sie haben Monheim entlastet, Essen und andere Städte mehr belastet und keinen Cent aus dem Landeshaushalt gegeben, um Ihr Wahlversprechen einzuhalten. Diese Landesregierung ist alles andere als kommunalfreundlich. Sie belasten die Kommunen zusätzlich, wo es nur geht, wo es Ihnen gerade passt.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

Deswegen stellen wir nach der Beratung in den Ausschüssen drei Punkte zur Abstimmung, wobei wir, wenn Sie den Punkten nicht nachkommen, auch das Instrument der namentlichen Abstimmung anwenden werden, um deutlich zu machen, wo diese Landesregierung ganz bewusst und ganz entschieden gegen die Interessen der Kommunen entscheidet.

Erstens. Wir möchten sehr gerne von Ihnen wissen, wie hoch die Zahl der Geduldeten ist. Das muss doch möglich sein. Wie Christian Lindner immer sagt, die Menschen müssen doch wissen, wie die Verwaltung reagiert, wir sind doch keine Bananenrepublik. Wir möchten gerne diese Zahlen trennscharf von Ihnen auf den Tisch gelegt bekommen. Das ist Punkt eins.

(Zuruf von Bodo Löttgen [CDU])

Zweitens. Wir möchten, dass diese Landesregierung, Herr Fraktionsvorsitzender Löttgen, endlich eine Perspektive auf den Tisch legt, wie für die Finanzierung der Menschen in Nord- rhein-Westfalen, die aufgrund von Gerichtsentscheidungen oder anderer Bestimmungen zu Recht – das betone ich – hierbleiben dürfen, gesorgt wird und wie verhindert wird, dass die Kommunen nicht immer weiter in die Pleite reiten, weil diese Landesregierung nicht handeln will.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD – Zuruf von Bodo Löttgen [CDU])

Natürlich, Herr Kollege Löttgen, ist es so, dass Sie …

(Bodo Löttgen [CDU]: Sie haben die Mittel nicht weitergeleitet!)

– Herr Kollege Löttgen, das meinen Sie jetzt nicht im Ernst. Ich habe es Ihnen eben vorgerechnet. 1,7 Milliarden € Entlastung alleine bei den Kommunen, jetzt noch einmal 750 Millionen € Mehreinnahmen bei der Steuerschätzung, und Sie wollen den Kommunen erklären, dass Sie kein Geld in der Tasche haben? Das ist doch lächerlich!

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

Beim dritten Punkt haben Sie uns ganz an Ihrer Seite. Sie müssen die Große Koalition natürlich auf Ihre Verantwortung hinweisen. Sie sollten sich beim Bund dafür einsetzen, dass die Kosten für die Geduldeten selbstverständlich vom Bund übernehmen werden.

Herr Minister Stamp, ich achte Ihre Arbeit sehr, frage mich aber – vielleicht erklären Sie das für die Kommunalministerin –, warum die Kommunalministerin nicht bereit ist, für die Kommunen einzustehen und hier heute zu erklären, warum sie der Meinung ist, dass es eine Fachfrage aus dem familienpolitischen Bereich und nicht eine Frage der Trennung zwischen Landesregierung und den Kommunen und des Einstehens einer Kommunalministerin für ihre Kommunen, für die sie da sein sollte, ist. Das ist aus meiner Sicht die Aufgabe, die diese Ministerin wahrnehmen müsste, die sie aber fortwährend nicht wahrnimmt.

Dieser Antrag ist so zwingend, dass Sie ihm zustimmen sollten. – Herzlichen Dank.

Der zweite Redebeitrag zu diesem Tagesordnungspunkt:


Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der stellvertretende Ministerpräsident hat vorhin erklärt – das müssen wir sportlich so zur Kenntnis nehmen –, dass wir vielleicht nicht alles verstanden haben. Aber das Problem ist ja, die kommunalen Spitzenverbände sagen exakt 1:1 das, was wir in dem Antrag aufgeschrieben haben. Vielleicht nutzen Sie mal die Kontakte, um denen das zu erklären. Ich verstehe nämlich auch nicht, was Sie in diesem Landtag predigen.

(Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

Erstens. Sie haben bei dieser Landtagswahl offensichtlich mit hohlen Versprechungen Stimmen geholt. Sie haben versprochen, die Integrationspauschale 1:1 weiter zu leiten.

(Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN – Horst Becker [GRÜNE]: So ist das!)

Sie haben erst auf Druck der Opposition 100 Millionen von 434 Millionen weitergeleitet. Das ist die Wahrheit.

(Beifall von den GRÜNEN)

Zweitens. Herr stellvertretender Ministerpräsident, wenn Sie doch hier einen so tollen Stufenplan auflegen, zum Beispiel mit Abschiebung, dann haben Sie doch kein Finanzrisiko, wenn das alles so super klappt. Dann können Sie doch den Kommunen heute sagen: Wir geben den Kommunen das, was zur Entlastung nötig ist, und wir machen unsere Hausaufgaben.

Sie haben doch gar kein Vertrauen in Ihre eigene Arbeit. (Beifall von Horst Becker [GRÜNE])

Sonst müssten Sie sich doch nicht wehren, dass dieser Antrag hier durchkommt. Und – das muss ich an der Stelle Mal richtig klarrücken – Sie haben 1,7 Milliarden € Minderausgaben bei der Unterbringung von Geflüchteten

(Christian Dahm [SPD]: So ist das!)

und 3 Milliarden € Steuermehreinnahmen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer dann noch sagt: „100 Millionen an die Kommunen sind eine Meisterleistung“, der macht sich doch lächerlich. Dazu brauche ich gar nichts weiter zu sagen.

(Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

Zu einer weiteren Nebelkerze, die Sie hier werfen, und die ich fast schon unverschämt finde: Sie erzählen immer, Sie würden die Kommunen, Monheim zum Beispiel, vom Kommunalsoli entlasten. – Nicht einen Cent gibt Finanzminister Lienenkämper in den Landeshaushalt, um diese Entlastung möglich zu machen, sondern Hagen, Essen und andere arme Städte haben bereits Geld eingezahlt und entlasten jetzt Monheim. Das stellt doch gute Politik auf den Kopf, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)

Eines, Herr Kollege Hoppe-Biermeyer, möchte ich Ihnen auch noch mal ins Stammbuch schreiben. Sie haben allen Ernstes neben vielen anderen aus meiner Sicht unvernünftigen Dingen ausgeführt, dass die Kommunen letztlich an ihrer Misere selber schuld seien, weil sie nicht genug abschieben.

Ich kann Ihnen nur sagen: Ich finde das fast schon infam. Die Kommunen machen ihre Arbeit, und sie entscheiden aufgrund von Gesetzen und richterlichen Geschichten. Wenn Sie den Eindruck haben, dass das nicht so ist, haben Sie sowohl das Innenministerium als auch die Kommunalaufsicht und andere Instrumente, um dort einzugreifen. Machen Sie da ihre Hausaufgaben! Aber mit den heutigen Nebelkerzenwerfereien machen Sie nur eines deutlich: Sie wollen die Kommunen nicht entlasten. Deswegen ist es so wichtig, dass der Antrag durchkommt. Ich bitte um Zustimmung.

(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD – Zuruf von der CDU: Nein!)

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