Reden, Bolte, Digitalisierung

Antrag der GRÜNEN im Landtag zum Ausbau des 5G-Netzes

Matthi Bolte-Richter: "Die Digitalisierung treibt den sozialen und ökologischen Wandel voran für die Wirtschaft, für die Gesellschaft"

Matthi Bolte-Richter (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! 5G – das wissen wir – ist die Zukunft des Mobilfunks. Wir brauchen den Ausbau besser heute als morgen, und zwar flächendeckend bis zur sprichwörtlichen Milchkanne. Dazu stehen wir Grüne ohne Wenn und Aber. Denn die Chancen für unser Industrieland, für die Attraktivität der Lebensbedingungen in unserem Land und für die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse zwischen Stadt und Land sind aufgrund des neuen Mobilfunkstandards immens, und wir wollen diese Vorteile für alle nutzbar machen.

Wir fordern die Landesregierung heute auf, den Ausbau des 5G-Mobilfunkstandards zügig, konkret und engagiert voranzutreiben und einen Ausbauplan mit konkreten Zielen vorzulegen. 5G muss in NRW flächendeckend verfügbar sein. Ankündigungen sind – und das ist bei Minister Pinkwart eine Sache, die wir von ihm kennen – das eine. Ein konkreter Ausbauplan, was Sie wann, wie und mit welchen Mitteln erreichen wollen, ist das andere. Genau das würde uns aber weiterbringen.

Meine Damen und Herren, im Mittelpunkt des Antrags steht heute allerdings ein anderer Aspekt, nämlich nicht die Ausbaufortschritte, sondern die Rahmenbedingungen für den Ausbau und dafür, wie dieser gelingen kann. Denn oftmals haben Bürgerinnen und Bürger bei der Etablierung von Großtechnologien wie dem Mobilfunk Fragen und Sorgen. Diese sollten wir gemeinsam mindestens genauso ernst nehmen, wie wir gemeinsam engagiert den Netzausbau vorantreiben müssen.

Es ist wichtig, die Menschen umfassend zu informieren und zu beteiligen; denn wir wissen aus jahrzehntelanger Forschung zum bisherigen Mobilfunk, dass eine gesundheitlich schädigende Wirkung des Mobilfunks innerhalb der gültigen Grenzwerte nicht belegt werden kann. Die Grenzwerte und Messmethoden sind im Frequenzbereich bis 3,6 Gigahertz auf Basis vieler Studien etabliert. Im Sinne des Vorsorgeprinzips ist es dennoch sinnvoll, hier weiter intensiv und unabhängig zu forschen, so wie wir das heute mit unserem Antrag fordern.

Wir wollen die Forschungsergebnisse auch breit und transparent zugänglich machen. Eine informierte Debatte braucht fundierte Informationen für diejenigen, die sich an dieser Debatte beteiligen wollen. Also, schaffen wir mehr Transparenz und ermöglichen wir eine solche Debatte! Denn nur dann können wir die Bürgerinnen und Bürger auch gemeinsam überzeugen.

(Beifall von den GRÜNEN)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, in ihrer 5G-Strategie sieht die Landesregierung einen sogenannten 5G-Dialog vor. Da wird allerdings alleine auf Fachgespräche mit Akteurinnen aus dem Mobilfunksektor gesetzt, und dabei ist gerade der Mobilfunkausbau ein Thema, bei dem heute neue und innovative Formen der Bürgerbeteiligung sinnvoll und erforderlich sind. Das wollen wir voranbringen. Daher fordern wir die Landesregierung auf, mehr Mut zu zeigen. Denn Akzeptanz steigt mit Information und Beteiligung, und davon profitieren wir doch am Ende alle durch einen zügigen 5G-Ausbau.

(Beifall von den GRÜNEN)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, nicht zuletzt nimmt auch die Diskussion um einen ökologischen Ordnungsrahmen der Digitalisierung an Fahrt auf.

Einerseits ist völlig klar: Die Digitalisierung treibt den sozialen und ökologischen Wandel voran für die Wirtschaft, für die Gesellschaft. Zum Beispiel ist die Vollendung der Energiewende abhängig von digitalen Technologien. Die Digitalisierung ist auch die Grundlage für eine ressourcensparende Produktion. Das ist gerade für ein Industrieland wie Nordrhein-Westfalen immens wichtig. Zudem bietet die Digitalisierung uns auch die Möglichkeit, mehr Wertschöpfungskreisläufe zu schließen. Sie bietet also auf der einen Seite viele ökologische Vorteile.

Auf der anderen Seite sehen wir aber steigende Stromverbräuche und einen hohen Bedarf an Ressourcen. Ich glaube nach wie vor, dass wir diesen Planeten entweder digital oder gar nicht retten werden. Aber Ersteres klappt nur, wenn wir – und das sehr gerne mit der Wirtschaft gemeinsam entwickelt – heute an den Rahmenbedingungen arbeiten, wie wir die Digitalisierung – und das gilt dann natürlich auch ganz besonders für den Netzausbau – ökologisch gestalten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe an dieser Stelle die Hoffnung, dass wir diesen Antrag sehr sachlich debattieren und in einigen Punkten vielleicht sogar zusammenkommen. Es würde mir wirklich große Freude bereiten, wenn wir die Herausforderungen des 5G-Ausbaus gemeinsam angehen könnten und in der Bevölkerung für Akzeptanz und die gleiche Begeisterung für den Mobilfunkausbau werben und sorgen würden. In dieser Hinsicht voranzukommen, wäre eine gemeinsame Mission. – Ich danke Ihnen.

(Beifall von den GRÜNEN)

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