Reden, Bolte, Digitalisierung

Unterrichtung der Landesregierung zur digitalen Strategie

Matthi Bolte-Richter: "Die Digitalisierung hilft uns, die Klimakrise zu lösen, aber nur, wenn wir sie politisch in die richtigen Bahnen lenken"

Matthi Bolte-Richter (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Herr Minister! Es gibt ein Phänomen, das heißt „digitale Ungeduld“. Die wurde bei der Unterrichtung heute wieder mal enttäuscht. Das ist der rote Faden, der sich durch Ihr Regierungshandeln zieht.

Herr Pinkwart, Sie wollen die digitale Verwaltung vorantreiben. Sie kündigen an, das E-Government-Gesetz zu beschleunigen. Aber nach Ihrer Ankündigung kommt dann – nichts. Sie sind jetzt zwei Jahre im Amt und haben es in dieser Zeit nicht einmal hinbekommen, eine Jahreszahl im Gesetz zu ändern.

Sie wollen Sicherheit im digitalen Zeitalter schaffen. Aber wie wollen Sie Sicherheit schaffen, wenn Sie mit dem Innenminister, der den Staat zum Hacker machen will, das größte Risiko für die IT-Sicherheit in unserem Land auf der Regierungsbank sitzen haben?

Jeder weiß, dass Daten der Rohstoff des digitalen Zeitalters sind, ganz besonders die öffentlichen Daten. Riesengroß war die Ankündigung, dass Sie ein Open-Data-Gesetz machen wollen. Sie haben den Termin jetzt schon zweimal verschoben. Wir fragen Sie: Wann kommt das endlich?

Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, nicht nur wir Parlamentarier werden enttäuscht. Enttäuscht wird eine junge Generation, die da zu Hause ist, wo man den WLAN-Code kennt und die einen weiteren Blick hat als von hier bis Dortmund.

Enttäuscht werden Bürgerinnen und Bürger, die von einer Verwaltung das erwarten, was sie von ihrer Bank, von ihrem Internetanbieter und von dem Bäcker um die Ecke kennen, nämlich dass Leistungen digitalisiert werden.

Enttäuscht werden Hidden Champions, die unseren Standort stärken. Für all diese ungeduldigen Menschen finden wir in Ihrem Papier keine Antworten.

(Beifall von den GRÜNEN)

Wir haben es in der letzten Woche lesen dürfen: Die FDP will jetzt Klimaschutzpartei werden. – Herr Pinkwart, Sie haben hier mehr als 20 Minuten lang geredet; jetzt gerade reden Sie mit dem Kollegen Hovenjürgen. Das Thema „Klimaschutz“ kommt in Ihrer Unterrichtung allenfalls in Stichworten vor. Das zeigt, Sie haben nicht verstanden, worum es Schülerinnen und Schülern geht, worum es dem Bundesverband Deutsche Startups geht, worum es „Entrepreneurs For Future“ geht. Die Digitalisierung hilft uns, die Klimakrise zu lösen, aber nur, wenn wir sie politisch in die richtigen Bahnen lenken. Solange die FDP das nicht versteht, fürchte ich die Konkurrenz definitiv nicht.

(Beifall von den GRÜNEN)

Das belegt auch das Strategiepapier. Das Wort „Klimaschutz“ kommt genau sechsmal darin vor, aber leider kein einziges Mal mit konkreten Maßnahmen hinterlegt. Die Landesregierung bewundert vielleicht das Problem, aber sie hat keine Lösungen.

Diese „Aufzähleritis“, dass Sie einfach alles aufschreiben, was irgendwie digital in diesem Land ist, geht dann im Energiebereich weiter. In Ihrem sogenannten Strategiepapier werden nur bestehende Projekte benannt, keine konkreten Pläne, wie es genau mit der Digitalisierung im Energiesektor weitergehen soll. Das Einzige, was Sie haben, ist ein bisschen Werbung für Smart Meter. Ich stelle mir das jetzt vor: Ein paar Zeitungsanzeigen sollen eine Kernbranche für unser Energieland, für unser Nordrhein-Westfalen retten. Das ist doch zu wenig.

Ihre ganz besonders bemerkenswerte Antwort auf die digitale Verkehrswende sind dynamische Wegweiser. – Herr Verkehrsminister, ich erstarre in Ehrfurcht vor so viel Innovation.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Digitalisierung ermöglicht uns viele Räume für neues Wirtschaften. Wir sehen alternative Formen wie Social Entrepreneurship. Gerade Social Entrepreneurs erhalten durch die Digitalisierung enorme Möglichkeiten. Wo kommen die in der Strategie vor? Gar nicht.

Unsere Initiativen im Landtag, um diesen wichtigen Bereich zu fördern, haben Sie abgelehnt. Außen Start-up, innen RWE – das ist die schwarz-gelbe Landesregierung.

(Beifall von den GRÜNEN)

Auch da sehen wir einen klaren Unterschied. Sie fördern Start-ups, damit die Statistik stimmt. Für uns Grüne sind Start-ups mehr als digitale Renditeobjekte. Sie sind die Agenten der sozialökologischen Transformation. Das muss sich dann auch in der Politik niederschlagen.

Den Ankündigungsminister haben wir in den letzten zwei Jahren und auch heute wieder in aller Ausführlichkeit und zur Genüge gehört. Den Umsetzungsminister kennen wir noch nicht.

Aber es gibt noch einen Minister, den Superlativminister. Immer soll alles weltbest, NRW-best, deutschlandbest, europaweit spitze sein.

(Beifall von der CDU)

Ich finde es ja großartig, wenn Menschen große Ziele haben. Aber das muss dann eben auch mit Maßnahmen unterlegt sein. Beim Superlativminister Pinkwart landet man sehr schnell von der Champions League in der Kreisklasse.

Ein aktuelles Beispiel ist KI. Jeder weiß, künstliche Intelligenz ist der Motor für den nächsten digitalen Entwicklungsschritt. China wendet 150 Milliarden in jedem Jahr für die KI-Forschung auf, das MIT, eine einzige Universität in den Vereinigten Staaten, 1 Milliarde. In Nordrhein-Westfalen sollen es 23 Millionen Euro für fünf Jahre sein. Das sind keine 5 Millionen Euro im Jahr.

Herr Pinkwart, Sie wollen – da zitiere ich aus Ihrer letzten Pressemitteilung zu dem Thema – NRW „zum deutschlandweit führenden Standort für angewandte künstliche Intelligenz aufbauen.“ Aber Sie geben dafür so viel Geld aus, wie das Reinigungspersonal bei Google privat vertelefonieren darf. Zeigen Sie doch mal mehr Einsatz beim Finanzminister und weniger Breitbeinigkeit in der Landespressekonferenz.

(Beifall von den GRÜNEN)

Eine Ankündigung darf beim Ankündigungsminister natürlich nie fehlen, nämlich die Ankündigung irgendeiner Entfesselung. Das liest man in dieser Strategie förmlich heraus. Immer wenn Sie feststellen, ein Absatz ist noch nicht lang genug, dann wird – Kollegin Kampmann hat es gesagt – entweder eine App erfunden oder irgendetwas entfesselt.

Unser Vorschlag: Entfesseln Sie doch mal den Ausbau der digitalen Infrastruktur. Wer in Nordrhein-Westfalen schnelles Internet ausbauen will, muss sich durch 219 Seiten Förderrichtlinien wühlen. Die Ergänzungs- und Änderungsrichtlinien, die es auch noch gibt, sind dabei übrigens nicht mit eingerechnet. Wem das noch nicht genug Lesestoff ist, der erhält 129 Seiten Leitfäden. Und wer dann noch nicht fertig ist, darf auch noch eine Handlungsanleitung lesen. Das ist ein extrem unbürokratisches Verfahren. So habe ich mir die Politik der FDP immer vorgestellt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie haben auch bei dieser Strategie die Chance verpasst, ein flächendeckendes Infrastrukturziel auszugeben. Aus dem Ziel „Glasfaser für alle“, das hier jahrelang propagiert wurde, ist ein Alles-kann-nichts-muss-Konstrukt namens „gigabitfähige Netze“ geworden. Das ist die nächste Übergangstechnologie, die uns wieder über Jahre beschäftigen wird.

Glasfaser soll es erst einmal nur in Gewerbegebieten geben, angekündigt, immerhin, bis 2022. Stand jetzt ist eine Anschlussquote von 9 %. Bis Ende 2020 sollen es immerhin 37 % sein. Damit verkaufen Sie übrigens die Initiativen der Anbieter, die das 2017 lange vor Gipfeln, Pakten und Masterplänen angekündigt haben, als Ihren Erfolg. Aber selbst wenn wir 37 % bis zum Jahr 2020 erreicht haben sollten, fehlen immer noch 63 % für zwei Jahre. Jeder weiß, dass das wirkliche Problem, die wirkliche Herausforderung die letzten 10 % am Ende sind. Da sind Sie blank, Herr Minister.

Ich kann Ihnen nur sagen: Der Mittelstand wartet nicht. Er wartet zum Glück nicht auf die globale Konkurrenz – darüber können wir froh sein –, aber er wartet eben auch nicht auf Sie, Herr Pinkwart.

(Beifall von den GRÜNEN)

Das gleiche Spiel erleben wir dann beim Mobilfunk. Alles, was Sie den Mobilfunkanbietern in Ihrem großen Pakt abverhandelt haben, war schon geplant, bevor Sie sich überhaupt hingesetzt haben.

Dafür hat die Landesregierung weitreichende Zugeständnisse bei der 5G-Auktion gemacht. Das war ein schlechter Deal zulasten unserer Bevölkerung. Wir haben das immer kritisiert, sind aber bei Ihnen auf taube Ohren gestoßen.

Noch eine Begebenheit: Als ich kürzlich aus dem Zug twitterte, dass ich gerade eine halbe Stunde arbeitsunfähig im Funkloch verbracht hatte – es war übrigens parallel zu Ihrer Pressekonferenz, auf der Sie Ihre Wunderzahlen zur Mobilfunkabdeckung vorgestellt haben, Herr Pinkwart –, antwortete der Kollege Hafke für die FDP: „Einfach mal den Anbieter wechseln!“

Jetzt stelle ich mir mal nicht vor, wie Sie mit Bürgerinnen und Bürgern reden, sondern ich beziehe es einfach mal auf mich. Ich kann Ihnen sagen, lieber Kollege: Ich habe natürlich schon alle Anbieter durch. Deswegen habe ich ja berechtigte Zweifel an diesen Wunderzahlen. Aber „einfach mal den Anbieter wechseln“, wenn man kein Netz hat – das ist moderne Marie Antoinette: Wenn sie kein Brot haben, dann sollen sie doch Kuchen essen. – So weit ist diese Regierung und die sie tragende Mehrheit von den Menschen und ihren Bedürfnissen im digitalen Zeitalter entfernt!

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

Meine Damen und Herren, die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass sich die Verwaltung digitalisiert. Unter anderem deswegen hat die letzte Landesregierung ein E-Government-Gesetz gemacht, das Leistungen digitalisiert hat. Das ist auch richtig so, denn zum Beispiel Estland zeigt, dass aus einer guten öffentlichen IT Chancen für den IT-Standort und für wirtschaftliche Innovation erwachsen.

Aber diese Chancen werden wir in NRW nicht heben, wenn diese Regierung nicht in die Puschen kommt. Sie haben fast ein Jahr für diese Förderrichtlinie, für Ihre Modellprojekte gebraucht. Sie haben Ihren Zeitplan beim E-Government-Gesetz und beim Open-Data-Gesetz schon zweimal gerissen. Wir wollen die Digitalisierung der Verwaltung massiv beschleunigen, aber wir wollen vor allem endlich in die Fläche kommen. Das ist die große Herausforderung, dass wir eben in die Fläche kommen und nicht länger an Leuchtturmprojekten herumwurschteln. Wir Grüne wollen die Schiffe auf den Ozean bringen, während Sie demotivierte Leute in die Hafenkneipe einladen, um sie mit einem schönen Grog zu sedieren. Das ist der Unterschied. Diese Leuchttürme brauchen wir in 2019 nicht mehr.

(Beifall von den GRÜNEN)

Noch ein Unterschied zeigt sich hier: Wenn Sie von digitaler Verwaltung reden, dann meinen Sie in der Regel „billiger“. Das ist ein grundsätzliches Missverständnis, denn Digitalisierung kann niemals bedeuten, das Gleiche wie analog, nur jetzt digital und billiger, sondern das muss bedeuten: besser. Digitale Verwaltung muss bedeuten: effizienter, agiler, näher an den Bürgerinnen und Bürgern. Das wollen wir gestalten, und zwar mit den Beschäftigten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das mediale Echo ist in der Regel so, dass Herr Pinkwart ganz gut ankommt. Das hat auch einen Grund: Wer nichts macht, der macht nichts falsch.

(Zurufe von der FDP)

Digitalisierung wartet nicht, bis Herr Pinkwart und seine Beamtinnen und Beamten sie klein- gearbeitet haben. Wir brauchen keinen digitalen Dienst nach Vorschrift. Wir brauchen einen Highspeed-Minister.

Man sagt ja, ein Lächeln sagt mehr als tausend Worte. Herr Pinkwart, ich glaube, da haben wir hier auf der Regierungsbank einen echten Experten sitzen: viel, viel Lächeln, tausend Worte gibt es gratis dazu, nur es fehlen leider die Taten.

Da sind wir das Kontrastprogramm, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir Grünen wollen den digitalen Wandel mit Mut und Zuversicht gestalten. Wir stellen seine Chancen in den Mittelpunkt für die Menschen und vor allem für das Klima, den Klimaschutz in unserem Land, für eine digitale Wirtschaft, die die Digitalisierung endlich als Motor des Klimaschutzes betrachtet, für neue, moderne Arbeitsmodelle, in denen es kein digitales Lumpenproletariat gibt, für eine digitale Demokratie, die die Menschen online wie offline mitnimmt, und für eine smarte Heimat, in der niemand abgehängt wird. Da ist der große Unterschied: Wir haben die Konzepte, Sie haben die Überschriften, aber es gehen keine Maßnahmen daraus hervor.

Deswegen ist diese Digitalstrategie viel Schönes, viel gedrucktes Papier, viel totes Holz, aber es ist eben kein Fortschritt für ein digitales Nordrhein-Westfalen. – Ich danke Ihnen.

(Beifall von den GRÜNEN)

Der zweite Redebeitrag zu diesem Tagesordnungspunkt vo

Matthi Bolte-Richter (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich würde gern noch ein paar Antworten loswerden.

Ich will nicht ausschließen, dass ich an der einen oder anderen Stellen etwas überlesen habe. Wir haben festgestellt, warum das so lange gedauert hat und warum Sie erst ein Pressehintergrundgespräch hatten und das Dokument erst danach dem Parlament zugegangen ist. Vielleicht schicken Sie uns demnächst einfach direkt eine Mail; dann können wir solche Probleme überwinden.

Herr Minister, Sie haben den Mobilfunkpakt und Hessen angesprochen. Dieses Argument haben wir heute nicht zum ersten Mal gehört. Wir haben uns das einmal angeschaut und festgestellt, dass es einen entscheidenden Unterschied gibt: Hessen hat sich auf eine klare Zielmarke festgelegt, was den Infrastrukturausbau angeht. Ich habe kritisiert, dass dies in Ihrer Strategie nicht thematisiert wird,

(Minister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: Das haben wir gemacht!)

sondern dass es wieder um gigabitfähige Netze geht, was wie Glasfaser klingt, aber eben keine Glasfaser ist.

Lieber Kollege Hafke, Sie haben Konzepte angemahnt. Wir haben in den letzten Jahren genügend Punkte vorgeschlagen.

(Marcel Hafke [FDP] unterhält sich mit Ralf Witzel [FDP].)

– Herr Witzel ist spannender.

Wir haben genügend Konzepte vorgeschlagen, die Sie aber leider alle abgelehnt haben. Es ist also nicht so, dass von unserer Seite nichts gekommen wäre.

Damit bin ich auch sofort beim Kollegen Braun, denn ich will Ihnen ganz klar sagen:

Der Ort, wo sich die regierungstragenden Fraktionen und die Oppositionsfraktionen über digitalpolitische oder sonstige politische Konzepte auseinandersetzen, ist dieser Ort und nicht irgendeine Homepage irgendeiner Regierung. Das will ich Ihnen ganz klar sagen.

(Beifall von den GRÜNEN – Florian Braun [CDU]: Was haben Sie denn dann gemacht? Nichts!)

Ich möchte damit nicht das Beteiligungsverfahren infrage stellen. Es ist schließlich schön, dass Sie auch mal ein Beteiligungsverfahren machen. Wir haben das mit Rot-Grün ständig gemacht.

(Florian Braun [CDU]: Und was macht ihr jetzt?)

Insofern ist es nichts Neues, wenn Schwarz-Gelb jetzt auch mal ein Beteiligungsverfahren macht. Man muss aber eines bedenken: Uns liegt eine Stellungnahme der Sozialverbände zum Thema „Social Entrepreneurship“ vor. Das ist für uns ein wichtiges Thema. In dieser Stellungnahme sind konkrete Maßnahmen vorgeschlagen worden. Aber nichts davon ist angekommen.

(Florian Braun [CDU]: Was sind denn Ihre Maßnahmen?)

Zum Thema „KI“: Ich habe überhaupt nicht verlangt, dass wir die Summen ausgeben, die China ausgibt; denn ich weiß sehr wohl, wie groß der Landeshaushalt ist. Sie müssen nicht die Summen ausgeben, die China ausgibt. Aber Sie müssen Nordrhein-Westfalen auch nicht kleiner machen, als es tatsächlich ist.

Das ist auch genau der Punkt, den wir an Ihrer Strategie kritisieren. Es wird nicht groß gedacht; es ist nicht durchdekliniert; es ist am Ende nicht durchfinanziert.

Herr Pinkwart, ein letzter Punkt noch, weil Sie eben in aller Freundschaft mit uns gesprochen haben: Ich habe ja sonst auch mit einer Kabinettskollegin von Ihnen zu tun. Ihnen nehme ich immerhin ab, dass Sie sich für alle Themen in Ihrem Ressort interessieren. Das unterscheidet Sie wohltuend von Ihrer Kollegin Pfeiffer-Poensgen.

Dafür erst einmal herzlichen Dank. Wir werden uns gerne auch weiter mit Ihnen auseinandersetzen. – Schönen Dank.

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