Reden, Paul, Kinder & Familie

Antrag der SPD-Fraktion

Josefine Paul: "Wahlkampfrhetorik ersetzt kein Regierungshandeln"

 Josefine Paul (GRÜNE): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube, den Kindern in Nordrhein-Westfalen würde es helfen, wenn wir hier einmal eine fachliche Debatte führen würden.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

Aber die Kollegen Kamieth und Hafke haben für jede Kitadebatte den identischen Sprechzettel dabei.

(Angela Lück [SPD]: Ja, genau!)

Sie haben hier nicht nur knapp am Antrag vorbeigeredet, sondern ich glaube, Sie haben den Antrag nicht einmal gelesen.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

Es passiert in jeder Kitadebatte, dass Sie vorher das Ansinnen weder gelesen und durchdrungen noch versucht haben, es zu verstehen, weil Sie immer die gleiche Leier hier aufführen.

Es kann ja sein, dass hier nie irgendjemand für irgendetwas aus der Verantwortung gelassen werden soll. Aber ganz ehrlich: Sie sind bei den letzten Landtagswahlen angetreten, weil Sie Verantwortung haben wollten. Die Menschen haben – aus welchen Gründen auch immer – Ihnen die Verantwortung übertragen. Sie wollten regieren, dann fangen Sie auch mal damit an!

 (Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

Sie betreiben hier ständig Wahlkampfrhetorik, vor allem Sie, Herr Hafke. Da kommt nie etwas anderes als: „Die letzten sieben Jahre, da haben Sie ja gar nichts gemacht“. – Sonst kommt gar nichts. Der Rest ist heiße Luft.

(Zurufe von der FDP)

Diese Wahlkampfrhetorik ersetzt aber kein Regierungshandeln. Nach den Beiträgen von Herrn Kamieth und Herrn Hafke freue ich mich darauf, dass der Minister auch noch einen Wortbeitrag hat. Denn vielleicht will der ja regieren. Das scheint bei Ihnen nicht der Fall zu sein.

(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD – Marcel Hafke [FDP]: Das sehen wir dann!)

– Das sehen wir dann. Wir warten ja noch auf den Wortbeitrag.

Wir reden hier heute mal nicht über das Kita-Träger-Rettungspaket – darüber reden wir an anderer Stelle –, sondern wir reden heute über die Frage von Investitionsmitteln. Da haben Sie beide hier Pirouetten aufgeführt, um nur nichts dazu sagen zu müssen. Denn die Wahrheit ist, dass Sie kein frisches Geld eingestellt haben, und die Mittel, die aus den derzeitigen Investitionsprogrammen zur Verfügung stünden, es de facto nicht mehr tun, weil die Kommunen eben ausbauen. Das ist eine gute Nachricht.

Doch anstatt sich darüber zu freuen und zu sagen: „Ja, es gibt eine Dynamik in diesem Land, und wir unterstützen die Kommunen dabei, dass diese Dynamik auch konsequent fortgesetzt werden kann, indem wir nämlich Geld in die Hand nehmen und die Kommunen nicht im Regen stehen lassen“, stellen Sie sich hierhin und erzählen irgendetwas von: „Wir haben ja die letzten sieben Jahre zugeguckt, wie Sie das alles nicht gemacht haben. Und jetzt kommen wir, und dann kommt die nötige Dynamik“.

Die Dynamik wird aber nur dann kommen, wenn Sie – verflixt noch mal – Ihre Verantwortung übernehmen und die Kommunen auch unterstützen.

Herr Kamieth, Sie haben sich so freundlich bedankt bei den Kommunen. Aber warme Worte ersetzen doch wirklich keine Investitionsmittel.

(Frank Müller [SPD]: Aber warme Worte!)

Die Kommunen werden Ihnen aber sicherlich noch sehr deutlich sagen, dass sie sich freuen, dass Sie so freundlich an sie gedacht und sie in Ihrer Rede bedacht haben. Es wäre den Kommunen aber sicherlich lieber, wenn sie im Haushalt für das Jahr 2019 mit zusätzlichen Mitteln bedacht werden würden, um den Ausbau konsequent voranzutreiben.

Wir haben in den Jahren von 2010 bis 2017 die Plätze verdoppelt. Ich will gar nicht sagen, dass es nicht auch eine gute Geschichte gewesen ist, dass Sie mit Ihrem Erlass ermöglicht haben, dass die Investitionsmittel sowohl für U3 als auch für Ü3 und dass sie sowohl zur Sanierung als auch zum Ausbau genutzt werden können.

Das ist eine gute und richtige Flexibilisierung; daran besteht doch gar kein Zweifel.

Nichtsdestotrotz stehen wir nun vor der Herausforderung, dass alle Flexibilisierung der Mittel nichts nutzt, wenn keine Mittel mehr da sind, die abgerufen werden können. Das ist doch de facto die Problematik, vor der die Kommunen jetzt stehen.

Dazu haben Sie leider in Ihren Reden nichts gesagt, weil Sie damit beschäftigt sind, Ihre eigenen Pressemitteilungen abzufeiern. Ich hoffe, dass gleich vonseiten der Landesregierung noch etwas Substanzielleres kommt.

Herr Hafke, Sie haben eben gesagt, dass wir uns noch mitten in den Haushaltsberatungen befinden. Da bin ich sehr gespannt, ob gegebenenfalls von Ihrer Seite noch ein substanzieller Vorschlag dazu kommt, wie wir die Kommunen unterstützen können. Denn es ist wichtig, dass wir diese Herausforderung gemeinsam mit den Kommunen anpacken. So, wie Sie sich aufgestellt haben, lassen Sie die Kommunen im Regen stehen. Das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

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