Reden, Paul, Kinder & Familie

Entwurf der Landesregierung zum Kinderbetreuungsgesetz

Josefine Paul: "Sie doktern an einem kaputten System herum, Herr Minister"

Josefine Paul (GRÜNE): Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben gestern über den Chancenhaushalt des Ministers beraten und vollmundige Worte des Ministers gehört. Auch gerade wurde von der weltbesten Bildung und dem ganz großen Wurf, der immer erwartet wurde, gesprochen. Auf diesen ganz großen Wurf warten wir – ehrlich gesagt – immer noch. Wir warten immer noch sowohl auf den großen Wurf als auch auf die weltbeste Bildung für dieses Land. Mit diesem „Chancenhaushalt“, dem KiBiz und dem KiBiz-Reförmchen wird nichts anders getan als eine große Chance vertan.

(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)

Es ist keine grundlegende Reform, es ist kein grundlegender Systemwechsel, sondern Sie doktern an einem kaputten System herum, Herr Minister.

(Beifall von den GRÜNEN)

Auch wir diskutieren nicht weg, dass es mehr Geld im System gibt. Erstens braucht man auch mehr Geld im System, wenn man mehr Kinder im System hat. Das ist in sich logisch. Zweitens ist die Frage, was man mit dem Geld macht, das man mehr ins System gibt. Es ist doch die Frage, ob man einfach nur oben Geld hineinkippt und dann guckt, was die anderen Player mit dem Geld machen, ob man die Träger, die Kinder, die Erzieherinnen und Erzieher, die Kommunen mit dieser Verantwortung alleine lässt oder ob man bewusst versucht, in die Steuerung zu gehen. Nein, Herr Minister, diese Steuerung nehmen Sie mit diesem Gesetzentwurf nicht vor.

(Beifall von den GRÜNEN)

Die Auskömmlichkeit ist in der Fachanhörung breit diskutiert worden. In dieser Anhörung hat die Freie Wohlfahrtspflege deutlich gesagt, dass die Auskömmlichkeit über die Gesamtkosten – und darauf kommt es am Ende des Tages an – nicht sichergestellt ist. Die Expertinnen und Experten in der Anhörung haben gesagt, die Personalkosten könnten im Status quo damit ausreichend finanziert sein, aber bezüglich der Sachkosten gibt es nach wie vor eine Lücke. Die diskutieren Sie immer einfach weg und wischen sie vom Tisch. Herr Minister Stamp, aus dieser Lücke wird eine Stamp-Lücke werden, und die wird Ihnen auf die Füße fallen.

(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)

Warum fällt Ihnen das auf die Füße? – Zwei Drittel der Träger in diesem Land sind freie Träger. All die Defizite, die Ihnen die Freie Wohlfahrtspflege und die kirchlichen Träger ins Stammbuch geschrieben haben, haben Sie einfach ignoriert. Bei der Erarbeitung der Eckpunkte haben Sie nicht mit denen geredet. Ich kann nachvollziehen, dass Sie gesagt haben, der entscheidende finanzielle Player und Partner an dieser Stelle sind die Kommunen. Deshalb ist es auch richtig, dass Sie sich mit den Kommunen an einen Tisch gesetzt und etwas gemeinsam ausgehandelt haben. Aber warum Sie mit denjenigen, die am Ende die Arbeit vor Ort machen und die über Trägeranteile etc. auch ihren Beitrag leisten, nicht geredet haben, das wird Ihr Geheimnis bleiben. Das ist ein großer Fehler im gesamten Gesetzgebungsprozess.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

Sie haben ohne Not die Szene und diejenigen, die die Arbeit in diesem Land verrichten, gegen sich aufgebracht.

(Marcel Hafke [FDP]: Falsch!)

– Da können Sie ruhig sagen, dass das falsch ist. Sie haben uns ja auch immer wieder gesagt, Sie hätten mit denen geredet. Wir haben auch mit denen geredet. Aber es ist doch ein Unterschied, ob ich vorher die Leute tatsächlich zu Partnern im Diskussionsprozess mache oder ob ich sie anschließend vor vollendete Tatsachen stelle und ihnen das beim Kaffee berichte. Sie haben das über deren Köpfe hinweg entschieden.

(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD – Marcel Hafke [FDP]: Auch das ist falsch!)

Sie haben das System nicht reformiert. Sie halten an den Kindpauschalen fest, obwohl Ihnen alle Expertinnen und Experten sagen, dieses System gewährleistet nicht die Verlässlichkeit und Planbarkeit im Finanzierungssystem. Es wäre richtig gewesen, den Mut für weltbeste Bildung und für den ganz großen Wurf, von dem Sie hier sprechen, aufzubringen, indem Sie jetzt endlich die Einrichtungsfinanzierung auf den Weg bringen und von den Kindpauschalen abkehren.

Ein weiterer großer Punkt, der Ihnen beispielsweise von kommunalen Vertretern in der Anhörung attestiert worden ist: Dagmar Beckhaus aus Solingen hat sehr deutlich gemacht, dass auch die Sonderförderung, also die freiwillige Übernahme von Trägeranteilen sowie die freiwillige Übernahme von Betriebskostenanteilen, weiterhin in diesem System erwartet wird. Das belastet die Kommunen zusätzlich, und zwar sehr unterschiedlich. So viel zur Kommunalpartei FDP. Sie machen sich an vielen Punkten einen schlanken Fuß auf Kosten der Kommunen und der Träger.

(Beifall von den GRÜNEN)

Hinter dem Geld – und das ist das Entscheidende – stehen vor allem Menschen. Qualität in Kitas kommt durch Fachkräfte. Die Fachkräfte in den Kitas machen die Qualität aus. Lieber Herr Kollege Kamieth, dazu braucht es ein bisschen mehr als Sonntagsreden. Sie haben wieder einmal mantraartig vorgetragen, dass mit Ihrem neuen KiBiz-Gesetz und mit mehr Geld alles viel schöner wird. Aber auch da kommt es darauf an, ob das Geld dort ankommt, wo Verbesserungen wirklich notwendig sind. Auch das ist leider eine große Enttäuschung. Bezüglich der Fachkraft-Kind-Relation sind wir in diesem Land nach wie vor weit entfernt von einer Relation, die wirklich zu einer qualitativen Verbesserung sowohl der frühkindlichen Bildung als auch der Arbeitsbedingungen führen würde.

(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)

Zu den Verfügungszeiten: Ja, Sie haben Verfügungszeiten mit eingepreist, aber in einem viel zu geringem Maße.

Auch bei der Personalbemessung ist nicht das passiert, was der Realität in den Kitas in unserem Land tatsächlich Rechnung tragen würde. Denn die notwendige personelle Absicherung der Betreuung, Bildung und Erziehung der Kinder in den Kitas in Nordrhein-Westfalen wird jetzt auf die Träger abgewälzt. Sie haben das den Trägern vor die Füße gekippt und gesagt, für diese personelle Absicherung müssten sie sorgen. – Das hätte in der Personalbemessung verankert werden müssen. Das wäre richtig gewesen. Das hätte den Erzieherinnen und Erziehern in den Kitas in Nordrhein-Westfalen wirklich geholfen.

(Beifall von den GRÜNEN)

Denn es geht nicht nur um die Frage der Fachkräftegewinnung, sondern vor allem darum, dass wir die Fachkräfte im System halten. Wir haben in diesem System – das kann man niemandem verübeln – eine viel zu hohe Job-out-Quote und hohe Krankenstände. Deshalb ist es so wichtig, dass wir dort für Entlastung sorgen. Das würde man erreichen, indem man im Gesetz ein vernünftiges Gesundheitsmanagement verpflichtend festschreibt.

Das würde man im Übrigen auch dadurch erreichen, dass man die Personalbemessung an der Stelle vernünftig anpasst. Aber diese Gelegenheit wurde leider versäumt.

Genauso wurde es leider versäumt, Verwaltungs- und Hauswirtschaftskräfte vernünftig durch dieses Gesetz abzusichern. Das würde pädagogisches Personal entlasten.

(Beifall von den GRÜNEN)

Die Freude der Landesregierung und der sie tragenden Fraktionen ist ja ganz offensichtlich groß. Genauso groß ist das Eigenlob, und das scheint mir auch dringend notwendig zu sein; denn außer Ihnen loben gar nicht so wahnsinnig viele dieses Gesetz.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

Der Minister hat immer wieder darauf hingewiesen, man sei offen für Änderungsbedarfe, wenn im Gesetz nachgesteuert werden müsse. Die Anhörung hat gezeigt: Die Änderungsbedarfe liegen ganz offen auf dem Tisch. Allein: Passiert ist gar nichts.

Und wie gehen diese Koalition und dieser Minister eigentlich generell mit Kritik um? – Man kommt immer irgendwie zu dem Schluss, dass man generell nicht kritisiert werden möchte. Der Kollege Maelzer hat schon darauf hingewiesen: 80.000 Unterschriften wurden mehr oder weniger ignoriert. 10.000 Erzieherinnen und Erzieher waren bei einer Demo auf den Rheinwiesen. Auch da hat man nicht so richtig mitgenommen, was an Impulsen sichtbar wurde.

Und dann sagen Sie bei der Einbringung des Gesetzes ein wenig lapidar:

„Es ist in solchen Gesetzgebungsverfahren zu diesem Zeitpunkt ganz normal, dass alle Seiten noch einmal Maximalforderungen aufstellen.“

Sie haben da von den Gewerkschaften, den Trägern und den Eltern gesprochen. In der Tat hätte man vielleicht vorher mal mit denen reden sollen. Dann hätten sie nicht quasi in Notwehr Maximalforderungen aufstellen müssen.

(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)

Ihr Zitat geht damit weiter, dass Sie sagen:

„Es gehört natürlich zum politischen Betrieb und zu einer lebendigen Demokratie dazu, dass jeder noch einmal seine Interessen nach vorne stellt.“

Herr Minister, ich glaube, zu gutem Regieren würde ebenfalls gehören, dass man denjenigen auch zuhört.

Zum Abschluss möchte ich noch einmal auf dieses Mantra zu sprechen kommen, das Sie hier vorgetragen haben – es war ja schon klar, dass diese Versatzstücke kommen –: dass es ein guter Tag für die Kinder in Nordrhein-Westfalen sei.

Ich möchte aber noch einmal deutlich darauf hinweisen: Die Erzieherinnen – 10.000 auf den Rheinwiesen, 80.000 Unterschriften – können sich dem nicht anschließen. Immerhin zwei Drittel der Kitaträger in diesem Land haben deutlich gemacht, dass sie sich dem nicht anschließen können. Die Eltern sind aufgrund mangelnder Qualität auch nur mäßig zufrieden, und die Kommunen bewerten Ihren Gesetzentwurf sehr differenziert. Wenn all die sich Ihrem Eigenlob nicht anschließen können, dann kann der Tag für die Kinder in Nordrhein-Westfalen so gut nicht sein.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

Diese Seite drucken