Reden, Aymaz, Fluechtlinge

Antrag der "AfD"-Fraktion zum Thema BAMF

Berivan Aymaz: "Jetzt ist natürlich auch Bundesinnenminister Seehofer gefordert, alle Fakten auf den Tisch zu legen"

Berivan Aymaz (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen!

(Zuruf von Stefan Lenzen [FDP])

Ja, dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge kommt bei der Bearbeitung von Asylanträgen eine zentrale Rolle zu. Wenn das BAMF funktioniert, können Flüchtlingsaufnahme, die Durchführung von Asylverfahren und die Integration auch gelingen. Daher besteht für uns Grüne unmittelbarer Handlungsdruck für eine umfassende Reform des BAMF, denn jeden Tag entscheidet diese Behörde weiter über das Schicksal von Schutzsuchenden.

Die erheblichen Mängel und das Fehlen eines ausreichenden Qualitätssicherungs- und Kontrollsystems beim BAMF sind nicht erst seit den Vorwürfen gegen die Bremer Außenstelle, sondern schon seit Langem bekannt.

Um einmal einige Vorfälle in Erinnerung zu rufen: Der Fall des Bundeswehrangehörigen Franco A., der sich als syrischer Asylsuchender ausgegeben hatte, die Verwicklung von BAMF-Bediensteten in den Entführungsfall eines vietnamesischen Asylsuchenden, Probleme bei der Nachregistrierung, zahlreiche Berichte über miserable Qualität der Anhörungsprotokolle und Asylbescheide, ja, und auch das zerrüttete Verhältnis zwischen Gesamtpersonalrat und Amtsleitung, das sich in ständigen Arbeitsgerichtsverfahren niederschlägt, waren immer wieder Gegenstand öffentlicher Debatten.

Um ernsthaft auf die Defizite dieser Bundesbehörde hinzuweisen und echte Lösungsvorschläge zu machen, bedarf es wirklich nicht eines populistischen Schaufensterantrages der AfD-Fraktion.

(Beifall von den GRÜNEN)

Die grüne Bundestagsfraktion hat in der 18. und 19. Legislaturperiode über 20 parlamentarische Initiativen zu den Missständen im BAMF ergriffen, um die Qualität der Asylverfahren und die Organisationsstrukturen zu verbessern.

 (Zuruf von der AfD)

Auch vielleicht zu Ihrer Erinnerung: Bereits 2014 hat sie 30 Millionen € für zusätzliches und qualifiziertes Personal des BAMF gefordert. Aber daran wollen sich die Damen und Herren der AfD-Fraktion natürlich nicht erinnern, denn sie nutzen die Affäre rund um die Vorwürfe der zu Unrecht bewilligten Asylanträge in der Bremer Außenstelle des BAMF für ihre rassistischen Verschwörungstheorien

(Zurufe von der AfD: Oh! Oh!)

und wollen diese im Bundestag nun auch in einen Untersuchungsausschuss gießen. – Ich finde: Wer die Kontrollfunktion von Parlamenten ernst nimmt, der darf nicht zulassen, dass dieser demokratische und rechtsstaatliche Auftrag durch rassistische Verschwörungstheorien mit Füßen getreten wird, meine Damen und Herren.

(Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)

Der AfD geht es also wieder einmal gar nicht um Aufklärung in einem Untersuchungsausschuss, sondern um einen öffentlich zelebrierten Angriff auf die Menschlichkeit.

Wir Grüne wollen eine wirkliche und allumfassende Aufklärung der Missstände. Statt – das sage ich auch in Richtung der Kollegen der FDP-Fraktion – nur in großen Buchstaben zu debattieren und die Aufklärung zu den Vorgängen im BAMF im Rahmen eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses auf die lange Bank zu schieben, hat unsere grüne Bundestagsfraktion längst mit der Aufklärung und mit der Arbeit begonnen.

(Zurufe von der AfD)

Mit umfangreichen Fragenkatalogen treiben unsere Kolleginnen und Kollegen in Berlin den Prozess voran. Jetzt ist natürlich auch Bundesinnenminister Seehofer gefordert, alle Fakten auf den Tisch zu legen.

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich an dieser Stelle in aller Deutlichkeit sagen: Wer jetzt die Vorwürfe gegen die Bremer Außenstelle des BAMF zum Anlass nimmt, um aus- schließlich eine Überprüfung von positiven Asylbescheiden vorzunehmen, der verabschiedet sich vom Rechtsstaatsprinzip. Zu einer fairen Aufklärung gehört die Überprüfung sowohl von positiven als auch von negativen Asylbescheiden. Bundesweit endeten in den ersten drei Quartalen des Jahres 2017 etwa 44 % aller Klagen gegen negative Asylbescheide zugunsten der Flüchtlinge.

Vizepräsidentin Carina Gödecke: Frau Kollegin Aymaz, Entschuldigung, dass ich Sie unterbreche. Es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage bei Herrn Abgeordneten Beckamp von der AfD-Fraktion.

Berivan Aymaz (GRÜNE): Nein.

Es ist ein Skandal, dass viele Tausend Flüchtlinge nicht durch Asylentscheide des BAMF zu ihrem Recht kommen, sondern nur dann, wenn sie sich mühsam durch alle Instanzen kämpfen. Die aktuelle, mit Halbwahrheiten gespickte Debatte, die Sie führen, diskreditiert die Schutzsuchenden und ihre Fluchtgründe. Das machen wir so nicht mit. – Vielen Dank.

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