Reden, Klocke, Verkehr

Antrag der GRÜNEN im Landtag zum Tempolimit

Arndt Klocke: "Wer sich heute für ein Tempolimit ausspricht, wird den Wünschen der Bürgerinnen und Bürger entsprechen"

Arndt Klocke (GRÜNE): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte meine Rede mit einer Frage bzw. einem Quiz an Sie beginnen: Was haben die Staaten Burundi, Haiti, Nordkorea, Somalia, Nepal, Afghanistan und die Bundesrepublik gemeinsam?

(Stefan Kämmerling [SPD]: Die haben alle Wikipedia! – Weitere Zurufe)

Sie werden es ahnen: Es sind die zehn Staaten weltweit, in denen es kein allgemeines Tempolimit gibt. Die Bundesrepublik ist einer davon.

2018 gab es auf deutschen Autobahnen 424 Verkehrstote, davon 196 aufgrund zu hoher Geschwindigkeit, also 46 %, in denen eben die Geschwindigkeit mit verantwortlich für die Schwere des Unfalls war. 71 % der Todesopfer auf Autobahnen sind auf Strecken ohne Tempolimit zu beklagen gewesen; das sind eindeutig 424 Verkehrstote zu viel.

In Nordrhein-Westfalen gibt es auf 61 % der Autobahnen kein Tempolimit. Ich vermute, wie die Debatte gleich verlaufen wird. Die Kolleginnen von CDU und FDP werden sagen: Wir haben auf einem Großteil der Autobahnabschnitte eh schon ein Tempolimit, und mit Digitalisierung und Streckensteuerung können wir das entsprechend ausweiten. – 61 % haben also kein Tempolimit.

(Zurufe von der CDU)

Was spricht für ein Tempolimit? – Das sind eindeutig zwei entscheidende Gesichtspunkte, nämlich zum einen die Unfallzahlen und die Verkehrssicherheit, zum anderen der Klimaschutz.

Aus dem Handbuch des Umweltbundesamtes ergibt sich ganz klar: Bei einem Tempolimit von 130 km/h für Pkw haben wir ein CO2-Einsparpotenzial von bis zu 2 Millionen Tonnen, bei einem Tempolimit von 120 km/h wären es sogar 3 Millionen Tonnen.

Es gibt bei einem hohen Tempo sehr lange Anhaltewege. Bei einer Geschwindigkeit von 180 km/h auf der Autobahn betragen die Reaktions- und Bremswege insgesamt 250 m. Bei Tempo 130 kommt das Auto bereits nach 118 m zum Stehen; auch das sind ein wichtiger Hinweis und ein wichtiges Argument für ein Tempolimit.

Jetzt stellen wir fest: In der Landesregierung gibt es durchaus unterschiedliche Argumente, was die Frage des Tempolimits angeht. Das war auch für uns ein Anlass, dieses Thema noch einmal auf die heutige Tagesordnung zu setzen.

Die Umweltministerin Frau Heinen-Esser spricht sich, wenn auch vorsichtig, für ein Tempolimit aus.

Verkehrsminister Wüst reist weiter durch die Lande und ist klar gegen ein Tempolimit. Ich habe ihn noch vor Kurzem in Köln bei einer Veranstaltung gehört, wo er gesagt hat, es gebe schon Argumente für ein Tempolimit, aber wenn er abends ins Münsterland nach Hause fährt bzw. nach Hause gebracht wird, würde er nicht verstehen, warum man da nicht auch einmal 160 oder 180 fahren kann.

Lieber Hendrik Wüst, es gibt viele Argumente für ein Tempolimit; die entscheidenden sind die Verkehrssicherheit, aber auch die Staus. Das ist ja auch ein Thema, das uns sehr intensiv bewegt. Der Verkehrsfluss harmonisiert sich mit einem Tempolimit, die Kapazitäten werden auf den Autobahnen durchaus ausgeweitet, und es gibt weniger Staus.

Der ADAC – nicht der ADFC, sondern der ADAC –, bisher die heilige Glaubenskongregation gegen ein Tempolimit, hat in einer Veröffentlichung Mitte Januar festgestellt: Sie positionieren sich nicht mehr bei der Frage des Tempolimits, denn bei einer Umfrage unter allen ADAC-Mitgliedern – das sind bundesweit immer noch sehr viele – ist herausgekommen, dass sich fast genauso viele für wie gegen ein Tempolimit aussprechen.

Eine Umfrage von infratest dimap Anfang Februar hat ergeben: 65 % der Bundesbürger sind heutzutage für ein Tempolimit von 130 km/h, nur noch 33 % dagegen.

All das sind gute und klare Argumente. Wer sich heute für ein Tempolimit ausspricht, wird den Wünschen der Bürgerinnen und Bürger entsprechen. Was früher eine Minderheitenmeinung war, ist längst zur Mehrheitsmeinung geworden.

(Beifall von den GRÜNEN)

Wir Grüne haben Erfahrung damit: ob es der Atomausstieg, die Ehe für alle und andere The- men waren. Ein Thema, das zunächst Minderheitenthema war, wird heutzutage von einer breiten Bevölkerung getragen; deswegen ist die Zeit reif für ein Tempolimit – nicht nur in Nord- rhein-Westfalen, sondern auf allen deutschen Autobahnen.

(Beifall von den GRÜNEN)

Wir haben ja ein gutes Beispiel für ein Tempolimit – man muss gar nicht weit gucken –, nämlich die Niederlande. Es gibt immer Verkehrsminister, die in die Niederlande reisen und bei ihren Terminen die niederländische Verkehrspolitik begutachten und preisen – ob es der gute Verkehrsfluss oder das Baustellenmanagement ist. Die Niederlande haben im letzten Jahr auf Autobahnen tagsüber ein Tempolimit von Tempo 100 km/h und nachts von Tempo 120 km/h eingeführt.

Es gibt viele Menschen – das wird Ihnen wahrscheinlich auch mal so gegangen sein, wenn Sie in den Niederlanden unterwegs waren –, die gesehen haben, wie entspannt man dort auf den Autobahnen fährt, wie gut der Verkehrsfluss ist, wie wenige Staus es dort gibt.

(Markus Wagner [AfD]: Da wird man ja rammdösig!)

Lieber Hendrik Wüst, Sie sind auch als Verkehrsminister schon in den Niederlanden gewesen und haben sich die Situation angesehen. Von den Niederlanden lernen, heißt in diesem Fall, siegen lernen. Was in den Niederlanden gut funktioniert, würde auch in Nordrhein-Westfalen gut funktionieren.

(Beifall von den GRÜNEN – Zuruf von Dr. Günther Bergmann [CDU])

–  Herr Bergmann, melden Sie sich gern zu Wort. (Dr. Günther Bergmann [CDU]: Nee!)

–  Doch, dürfen Sie gern. Stellen Sie mir eine Zwischenfrage. (Zuruf von Dr. Günther Bergmann [CDU])

–  Was sind Sie denn so erregt? Meine Güte! (Rainer Schmeltzer [SPD]: Der ist auf 180!)

Mein Stand ist: Tempo 100 km/h tagsüber und Tempo 120 km/h in der Nacht in den Niederlanden. Das ist ein gutes Beispiel, wie es funktionieren kann.

Wir schlagen der Landesregierung vor, einen weiteren Modellversuch durchzuführen, auch wenn es hier schon einige Modellversuche gab, beispielsweise in Brandenburg und in Sachsen, die zu sehr klaren Ergebnissen geführt haben.

Machen Sie es doch in einem Modellversuch einfach so: Legen Sie auf Autobahnabschnitten in Nordrhein-Westfalen, auf denen es bisher noch kein Tempolimit gibt, Tempo 130 km/h fest, und nach zwei Jahren evaluieren Sie sowohl das Unfallgeschehen als auch den CO2-Ausstoß für diese Streckenabschnitte.

Sie werden feststellen, dass die Unfallzahlen zurückgehen und wir deutliche geringere Schadstoffausstoße auf diesen Streckenabschnitten haben werden.

Dies wäre auf jeden Fall ein Anlass zu einem weiteren Verkehrsversuch in diesem Bereich. Die Zahlen werden sicherlich eindeutig sein. Die Landesregierung sollte auf diesen Kurs einschwenken.

(Beifall von den GRÜNEN)

Ich bin relativ sicher, was gleich noch als Argument von den Kolleginnen und Kollegen von der CDU kommen wird, nämlich der Vorschlag eines grünen Bundestagsabgeordneten der letzten Woche, dass man, wenn man ein E-Auto fährt, nachts auch ohne Tempolimit unterwegs sein kann.

(Zuruf von Markus Wagner [AfD])

Ich will Ihnen an dieser Stelle sagen, dass sich mir die Intelligenz dieses Vorschlags noch nicht erschlossen hat, dass man, wenn man mit dem E-Auto unterwegs ist, genauso rast und es auch entsprechend zu Unfällen führt; das wissen wir alle.

Sie wissen, die Grünen sind eine diskursive Partei und durchaus bereit, über neue Vorschläge zu diskutieren. Dieser Vorstoß ist bei uns jedenfalls breit abgelehnt worden. Ich sage es an dieser Stelle direkt, weil ich mir vorstellen kann, dass die Kolleginnen und Kollegen ihn gleich aufgreifen werden.

Es gibt viele gute Argumente dafür – den Klimaschutz, die Verkehrssicherheit, den Verkehrsfluss, die Stauvermeidung –, sich für ein Tempolimit auszusprechen.

Wir sind das größte Bundesland. Wir haben am Freitag im Bundesrat eine entscheidende Abstimmung vor uns. Der Umweltausschuss im Bundesrat hat sich klar für ein Tempolimit ausgesprochen. Schließen wir uns an; geben wir freie Fahrt für Tempo 130 km/h auf allen Autobahnen. Wir wollen, dass sich Nordrhein-Westfalen am Freitag im Bundesrat klar für ein Tempolimit ausspricht.

Weil Kollege Voussem auch immer wichtige Zitate der Weltgeschichte bringt, würde ich gern mit einem Zitat von Victor Hugo schließen:

„Nichts auf der Welt ist so mächtig wie eine Idee, deren Zeit gekommen ist.“

Das gilt auch für das Tempolimit. Seien wir an der Stelle einig. Sprechen wir uns für ein Tempolimit auf Autobahnen aus. Wir würden uns sehr freuen, wenn Sie unseren Antrag unterstützten würden. – Danke für die Aufmerksamkeit.

(Beifall von den GRÜNEN)

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