Reden, Klocke, Luftverkehr

Antrag der Fraktionen von CDU und FDP zu Fluggastrechten

Arndt Klocke: "Lassen Sie uns auch über die Probleme der Billigairlines sprechen"

Arndt Klocke (GRÜNE): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Koalitionsfraktionen, wir diskutieren ein Thema, das wirklich in den letzten Monaten, in den letzten zwei Jahren zu einem hochrelevanten Aspekt des Reisens geworden ist. Von daher ist es sicher gut und richtig, dass Sie dies aufgegriffen haben.

In dem, was Sie uns als Beschlussvorschläge vorgelegt haben, und auch in der Begründung skizzieren Sie die Symptome, die auch so wahrzunehmen sind, aber Sie diskutieren nicht mit uns die systemischen Gründe dieser Problemlage.

(Beifall von den GRÜNEN)

Da muss man gar nicht in irgendwelche grünen oder grünnahen Wahlprogramme oder Beschreibungen von alternativen Mobilitätsorganisationen schauen, es reicht ein Blick in die aktuelle Ausgabe der „Wirtschaftswoche“. Ich möchte gerne aus der Titelgeschichte mit der Erlaubnis der Präsidentin kurz zitieren:

 „Schluss mit Billig? Nach dem Chaos-Sommer mit Rekordverspätungen stoßen die Discounterairlines an ihre Wachstumsgrenzen. Steigende Spritkosten, überlastete Flughäfen, Managementfehler, ausfallende Flüge belasten die Bilanzen. Nun wird gespart, getrickst und an der Preisschraube gedreht – zulasten der Kunden.“

Das fasst die „Wirtschaftswoche“ so zusammen und ist sicherlich auch ein wesentlicher Grund, warum wir es mit den Vorkommnissen zu tun haben, die der Kollege Untrieser eben beschrieben hat: mit Verspätungsflügen, mit ausfallenden Flügen, mit Chaos an den Flughäfen, Problemen in den Sicherheitskontrollen etc.

Wenn Sie hier ehrlich und offen mit uns über die Problemlagen an den Flughäfen diskutieren wollen, dann lassen Sie uns auch über die Probleme der Billigairlines sprechen.

(Beifall von den GRÜNEN)

Wir wissen ja, dass es beispielsweise Überlegungen an den größeren Flughäfen gibt, das komplette Grounding auszulagern. Das heißt, die Arbeitsaktivitäten an den Flughäfen selber zusammenzufassen, ist eine relevante Frage. Mein Blick richtet sich auch an die SPD, denn es geht hier auch um die Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerrechte. Das haben wir sowohl bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bei den Sicherheitskontrollen als auch bei der Frage der Menschen, die im Grounding aktiv sind.

Deswegen ist vieles, was Sie vorschlagen, politisch durchaus richtig, also beispielsweise eine Alternative zu den Überbuchungen oder bessere Organisation bei den Sicherheitskontrollen. Diese App, wenn sie denn technisch möglich ist, wenn sie eingeführt werden kann, ist sicherlich kein schlechter Vorschlag. Aber aus unserer Sicht greift es zu kurz, weil wir über die politischen Alternativen oder die politischen Eingriffsmöglichkeiten, was das System der Billigairlines betrifft, auch diskutieren müssten.

Deswegen finde ich es schade, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP, dass Sie den Antrag heute hier zur direkten Abstimmung stellen. Das Thema wäre durchaus einer intensiveren Betrachtung und Beobachtung im Ausschuss wert. Da würde sich ein Sachverständigengespräch mit Sicherheit anbieten. Vielleicht überlegen Sie das noch einmal.

Wir von der grünen Fraktion werden uns, weil in dem Antrag nicht viel Falsches steht, bei der Abstimmung gleich enthalten, aber es fehlen uns entsprechende Aspekte.

Lassen Sie uns auch über die Fragen des Lärmschutzes beraten, weil das auch ein Aspekt der Billigairlines ist. Da geht es um die Umläufe, um den Blick in die Nacht. Köln/Bonn ist ja der einzige nachtoffene Flughafen, aber die Probleme, die wir am Flughafen Düsseldorf mit der ständigen Überschreitung der Nachtflugregelung feststellen, haben auch damit etwas zu tun, dass die Billigairlines mit mehr Umläufen planen, als es eigentlich von dem Geschäftsmodell angelegt ist.

(Beifall von den GRÜNEN)

Das ist auch ein Teil der Wahrheit. Das fehlt in Ihrem Antrag.

Alles, was darin steht, ist, wie gesagt, richtig, manches jedoch fehlt. Ich würde mir wünschen, dass wir die Chance bekämen, diese Debatte intensiver zu führen. Vielleicht überlegen Sie noch einmal, ob es diese Möglichkeit entweder jetzt oder bei anderer Gelegenheit gibt. Es handelt sich um ein hoch relevantes Thema an der Schnittstelle zwischen Verkehr und Verbraucherschutz. Wir sagen Ihnen zu, das sachlich, interessiert und engagiert miteinander zu diskutieren, weil wir die Problemlagen genauso sehen.

Auf der einen Seite ist es gut zu wissen, dass es den nordrhein-westfälischen Flughäfen – das belegen die Fluggastzahlen – wirtschaftlich einigermaßen gut geht. Aber das Problem der Fluggastrechte, sprich das, was die Menschen an den Flughäfen tagtäglich erleben müssen – das betrifft vor allen Dingen die Ferienflüge –, ist eine Debatte wert. Die Tatsache, dass Sie diese Debatte anstoßen, ist aller Ehren wert, aber es ist unzureichend in der Problembeschreibung und auch in den Konsequenzen. Denken Sie noch einmal darüber nach, ansonsten enthalten wir uns. – Danke für die Aufmerksamkeit.

(Beifall von den GRÜNEN) 

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