Reden

Aktuelle Stunde auf Antrag der GRÜNEN im Landtag zum

Arndt Klocke: "Hier muss auch die Landesregierung Rechtssicherheit schaffen"

 Arndt Klocke (GRÜNE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir befassen uns heute hier im Plenum erneut mit dem Thema „möglicher Dieselfahrverbote“. Wir haben das zuletzt im März getan, als der Ministerpräsident den Landtag über die vermuteten Auswirkungen des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts unterrichtet hat.

Was gibt es Neues? Warum wurde die Aktuelle Stunde von uns Grünen beantragt? – Am letzten Freitag hat das Verwaltungsgericht in Aachen – ausgerechnet in Aachen – verkündet und festgestellt, dass es mit großer Wahrscheinlichkeit dort zum 1. Januar 2019 zu Fahrverboten kommen wird. Warum? – Weil die bisher ergriffenen Maßnahmen der Stadt Aachen nicht ausreichen werden. Selbst der Oberbürgermeister der Stadt Aachen, Herr Philipp von der CDU, hat festgestellt, dass es mit großer Wahrscheinlichkeit mit den Maßnahmen, die in diesem Herbst noch an den Start gehen werden, nicht möglich sein wird, die Grenzwerte zu erreichen.

Insofern wurde das, was Ministerpräsident Laschet hier im Plenum im März verkündet hat, dass Fahrverbote unnötig, rechtlich unzulässig und damit auch unverhältnismäßig sind, vom Verwaltungsgericht in seiner Heimatstadt Aachen mit einem klaren Richterspruch am letzten Freitag konterkariert.

(Zuruf von Bodo Löttgen [CDU])

Deswegen haben wir die Aktuelle Stunde beantragt, um erneut über dieses Thema zu diskutieren. Daher wenden wir uns jetzt an die Landesregierung, eigentlich an den Ministerpräsidenten, der heute aber in Berlin weilt, von daher selbstverständlich gerne an seinen Stellvertreter oder an die Umweltministerin. Wir haben ja in der letzten Sitzung des Verkehrsausschusses gelernt, dass nicht der Verkehrsminister innerhalb der Landesregierung federführend ist, sondern die Umweltministerin. Das blieb über längere Zeit unklar, weil bei den bisherigen Debatten zum Thema „Fahrverbote und Luftreinhaltung“ immer der Verkehrsminister gesprochen und in der Fragestunde geantwortet hat. Frau Schulze Föcking war auch schon damals zuständig; man hat aber von ihr ein Jahr lang zu dieser Thematik nichts gehört. Nun gibt es eine neue Ministerin, die seit gestern im Amt und vereidigt ist. Deswegen geht die Frage an Frau Heinen-Esser: Was gedenkt die Landesregierung konkret zu tun, um Fahrverbote in den betroffenen 28 Kommunen in Nordrhein-Westfalen abzuwenden? Diese Frage stellen wir Ihnen heute.

Und ich stelle Ihnen auch die konkrete Frage: Was tun Sie, um seitens der größten Bundeslandes gegenüber der Bundesregierung Druck zu machen,

(Christian Loose [AfD]: Das geht doch nicht!)

damit Hardware-Nachrüstungen erfolgen? Denn nach Einschätzung aller Expertinnen und Experten ist das die einzige Möglichkeit, um Fahrverbote zu verhindern. Wir hatten hier im April eine von der grünen Fraktion beantragte große Anhörung. Hier saßen die Expertinnen und Experten: Städtetag, Städte- und Gemeindebund, BUND, ADAC, IHKen, Handwerkskammern etc. Bis auf den Vertreter des VDA haben wirklich alle geladenen Experten die Position, die auch von den Grünen geteilt wird, unterstützt, dass es zeitnah Hardware-Nachrüstungen bei den manipulierten Pkw geben muss.

(Beifall von den GRÜNEN)

Deswegen sehen wir uns hier in guter Gesellschaft. Man würde ja vielleicht vermuten, es wären nur die Umweltverbände oder alternative Mobilitätsverbände gewesen. Nein, es ist der Deutsche Städtetag mit einer sehr klaren Stellungnahme, es sind die IHKen, es ist die Handwerkskammer, die sagen: Wenn es nicht zeitnah zu Nachrüstungen kommt, dann sind die Grenzwerte nicht zu erreichen und dann wird es zu Fahrverboten in Nordrhein-Westfalen kommen.

Deswegen meine Frage an die neue Umweltministerin: Was tun Sie, um in Berlin die Bundesregierung zum Einlenken zu bringen, damit nicht nur Umweltministerin Schulze, die das ja mehrfach schon betont hat, sondern das gesamte Kabinett, insbesondere Verkehrsminister Scheuer, gegenüber der Automobilindustrie Druck macht, damit zeitnah Hardware-Nachrüstungen durchgesetzt werden? Das ist gleich Ihre Chance, Frau Heinen-Esser, das uns hier mitzuteilen.

(Beifall von den GRÜNEN)

Sie haben gestern in einem großen Interview im „Kölner Stadtanzeiger“ das erste Mal Grundzüge Ihrer Politik vorgestellt. Ich war durchaus überrascht. In der Überschrift gibt es ein Zitat aus diesem Interview: „Es wird nicht zu Fahrverboten kommen“. Das finde ich – ehrlich gesagt – angesichts der Tatsachen, die uns allen bekannt sind, und angesichts des Richterspruchs in Aachen eine mutige Aussage.

Ich finde es richtig und vernünftig, zu sagen: Wir tun alles dafür, damit es nicht zu Fahrverboten kommt. – Aber als neue Ministerin ins Amt einzusteigen und zu sagen „Es wird nicht zu Fahrverboten kommen“, da würde mich sehr interessieren, wie Sie zu dieser Aussage kommen und auf Grundlage welcher Daten und Fakten Sie sich so in der Öffentlichkeit positionieren.

(Beifall von den GRÜNEN)

Die Frage lautet: Warum hat die deutsche Politik, warum hat die Bundesregierung so viel Angst vor der Automobilindustrie? Sie ist selbstverständlich ein großer und wichtiger, relevanter Arbeitgeber für die Bundesrepublik und die internationale Produktion. Warum aber ist das, was in den USA möglich – und auch rechtlich möglich – ist, nicht auch in der Bundesrepublik möglich? Warum setzen die Automobilhersteller ausschließlich auf Software-Updates und geben mittlerweile zu, die Zielmarke bis Ende des Jahres gar nicht erreichen zu können, obwohl die Software-Updates bis Ende des Jahres umgesetzt sein sollten? Warum trauen sich die Bundesregierung und auch die nordrhein-westfälische Landesregierung nicht zu, den Druck zu erhöhen und zu sagen: „Hier muss jetzt aber geliefert werden“?

(Beifall von den GRÜNEN)

Herr Minister Professor Dr. Pinkwart fehlt auf der Regierungsbank. Das wäre auch für Nordrhein-Westfalen eine wirtschaftliche Perspektive, denn es gibt zwei Hersteller aus Nordrhein- Westfalen – aus dem Sauerland und aus Königswinter –, die mit kompletten Hardware-Up- dates am Start sind. Die Genehmigung läuft derzeit noch beim Kraftfahrtbundesamt. Man wartet täglich auf die Genehmigung zum Einsatz. Es sind nordrhein-westfälische Hersteller und nordrhein-westfälische Betriebe, die eine innovative umweltfreundliche Lösung vorgelegt haben und jetzt darauf warten, dass es in der Praxis eingesetzt wird.

Deswegen die Frage: Warum verschläft die Landesregierung diese Chance, die Initiative zu ergreifen, federführend voranzugehen und zu sagen: „Im größten und verkehrsreichsten Bundesland setzen wir darauf, durch Hardware-Updates zu sauberer Luft in den Innenstädten zu kommen“?

(Beifall von den GRÜNEN)

Zum Ende meiner Rede möchte ich noch eine Anmerkung zu den Messstellen machen. Diese Debatte wird seit einigen Tagen geführt, ausgehend von Köln. Die Frage ist, in welchem Abstand zur Straße Messstellen aufgestellt werden.

Die EU-Kommission hat bereits im letzten Herbst erklärt, dass sie die Messstellen in Deutschland grundsätzlich kontrolliert habe und es keine Beanstandungen gebe, insbesondere nicht in Nordrhein-Westfalen. In Mönchengladbach war die einzige Messstelle, die nicht ganz fachgerecht angebracht worden war.

Natürlich müssen Messstellen fachgerecht und rechtlich sicher justiert werden. Die Messwerte müssen stimmen. Es ist nicht verwunderlich, dass man zu unterschiedlichen Werten kommt, wenn man in einem Abstand von einem halben, von einem oder von zehn Metern von der Straße misst.

Bei uns aber steht der Gesundheitsschutz zentral im Mittelpunkt. Wenn ich mit meinem Fahrrad jeden Morgen vom Hauptbahnhof über die Corneliusstraße zum Landtag fahre, atme ich das ein, was direkt an der Straße emittiert wird, und nicht das, was in zehn Meter Abstand emittiert wird.

(Zuruf von der AfD)

 

Präsident André Kuper: Herr Kollege, die Redezeit, bitte.

 

Arndt Klocke (GRÜNE): Deswegen ist es völlig nachvollziehbar, dass die Grenzwerte eingehalten werden müssen. Eine juristische Prüfung scheint notwendig. Die Ministerin hat es gestern angekündigt. Mir scheint es jedoch eher wieder eine Nebelkerze zu sein, um die grundsätzliche Debatte darüber, was in diesem Themenbereich notwendig ist, zu verhindern – eine Nebelkerze, die den Menschen signalisieren soll: So schlimm ist es doch gar nicht.

Hier muss auch die Landesregierung Rechtssicherheit schaffen. Es würde mich interessieren, inwieweit die Landesregierung die Kommunen bei dieser rechtlichen Prüfung unterstützt. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall von den GRÜNEN)

 

Der zweite Redebeitrag zu diesem Tagesordnungspunkt von 

Arndt Klocke (GRÜNE): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die erste Runde der Debatte war durchaus interessant. Ich habe auch einiges mitgenommen, was ich vorher nicht erwartet hatte, beispielsweise klare Aussagen zur Frage der Herstellerhaftung oder zur Frage der Hardwarenachrüstung vom Kollegen Middeldorf.

(Ralf Witzel [FDP]: Hat er immer getätigt!)

–  Das ist positiv. Ich meine das wirklich durchaus positiv. (Ralf Witzel [FDP]: Ist nicht neu!)

Ich muss auch sagen: Was Frau Ministerin Heinen-Esser gesagt hat, halte ich inhaltlich und substanziell für das Weitreichendste, was ich im letzten Jahr seitens des Umweltministeriums zu dieser Frage gehört habe. Das waren durchaus Aussagen, an die man anknüpfen kann und mit denen man weiterarbeiten kann.

Frau Ministerin, was Sie hinsichtlich der Rechtssicherheit von Hardwarenachrüstungen dargestellt haben, entspricht zwar der heutigen Rechtslage. Damit habe ich mich selbstverständlich auch befasst. Diese Dinge sagt auch Frau Bundesministerin Schulze. Aber natürlich sind Sie als Bundesregierung in der Lage, diese Rechtslage zu ändern.

(Vereinzelt Beifall von der SPD – Minister Hendrik Wüst: Ja, so wie beim Thema „Atom“! Und dann Milliarden an Schadenersatz zahlen!)

Der Auftrag an Sie wäre, das entsprechend vorzunehmen.

Herr Kollege Voussem, die Frage der Rechtssicherheit der Messstellen richtet sich natürlich auch an die Kommunen. Da stellt man sich aber doch die Frage: Wer regiert denn in Land und Bund? Wer könnte bei dieser Frage Rechtssicherheit herstellen?

(Bodo Löttgen [CDU]: Deshalb machen wir das doch gerade!)

Wie haben die Gespräche von Herrn Bundesverkehrsminister Scheuer mit der EU- Kommission ausgesehen? Wo gab es die Intervention seitens der Bundesregierung in Brüssel dahin gehend, klare Aussagen zu fordern?

(Minister Hendrik Wüst: Das ist doch Kokolores!)

Sie haben durchaus Recht: Was die Positionierung der Messstellen angeht, gibt es einen Spielraum zwischen 10 m und maximal 25 m an Kreuzungen. Ich frage mich aber, was die Landesregierung und auch die Bundesregierung in den letzten Wochen und Monaten unternommen haben, um in dieser Frage Rechtssicherheit für die Kommunen zu erreichen. Das ist doch die Frage, die sich stellt.

(Beifall von den GRÜNEN)

Herr Kollege Deppe, Sie werden überrascht sein: Einige Aussagen, die Sie getroffen haben, finde ich durchaus richtig und unterstützenswert. Selbstverständlich haben Sie recht damit, dass die Umstellung des ÖPNV dauern wird. Sie wird einige Jahre brauchen. Sicherlich ist auch das löblich, was bei Ihnen im Kreis da in den letzten Jahren unternommen wurde.

Ich gebe Ihnen durchaus auch recht, dass die Verbote, die jetzt in Hamburg oder auch in Kiel ausgesprochen werden, nicht dazu führen werden, dass die Luft grundsätzlich besser wird, weil sie natürlich zu Umgehungsverkehr führen. Es werden einzelne Streckenabschnitte gesperrt. Das ist die Ausführung des Leipziger Gerichtsurteils. Es können eben nur einzelne Abschnitte gesperrt werden und keine großräumigen Fahrverbote verhängt werden. Deshalb wird die Luft auch nicht besser werden.

Gerade deswegen – da gebe ich Ihnen ja durchaus recht – ist doch die zentrale Frage, ob wir hier noch zeitnah Maßnahmen erreichen.

Herr Kollege Voussem, Sie haben meinen Tweet zitiert. Ich zitiere den Oberbürgermeister der Stadt Aachen, der am Freitag vergangener Woche in einer Pressekonferenz erklärt hat, es sei höchstwahrscheinlich, dass es zu Fahrverboten komme, weil die Maßnahmen der Stadt Aachen nicht mehr greifen würden.

(Zuruf von Klaus Voussem [CDU])

So weit liege ich mit der Einschätzung des Aachener Oberbürgermeisters, der Ihrer Partei angehört, also nicht auseinander.

Ich führe noch ein weiteres Zitat an. Es stammt ebenfalls von einem Parteifreund von Ihnen, nämlich dem neuen Vorsitzenden des Städtetags Nordrhein-Westfalen und Oberbürgermeister der Stadt Hamm, Herrn Hunsteger-Petermann. Er hat beim Städtetag in Bielefeld erklärt – ich zitiere aus einer dpa-Meldung der letzten Woche zu den Themen „Fahrverbote“, „Hardwarenachrüstung“ und „blaue Plakette“ –:

Um einen solchen Irrsinn zu vermeiden, ist es dringend notwendig, dass die gekauften Fahrzeuge zulasten der Automobilindustrie nachgerüstet werden. Sollten sich Verbote nicht abwenden lassen, plädiere ich für die Einführung einer blauen Plakette.

(Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Ach!)

So äußert sich Herr Hunsteger-Petermann, Oberbürgermeister der Stadt Hamm. (Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE])

Ich könnte Ihnen weitere Zitate nennen, zum Beispiel von Herrn Kufen aus Essen, der auch Mitglied Ihrer Partei ist. Ähnlich formuliert es Frau Reker. Frau Reker hat mit einer schwarz-grünen Ratsmehrheit in Köln den klaren Beschluss gefasst, bei der Bundesregierung eine blaue Plakette und Hardwarenachrüstungen einzufordern.

Das sind alles Ihre Leute. Uns hier vorzuhalten, das sei auf grünem Mist gewachsen, ist schon ein ziemlich starkes Stück. Das sind Ihre Parteikollegen.

(Beifall von den GRÜNEN)

Jetzt kommen wir noch zu der Frage, was denn in den letzten Jahren getan worden ist. Sie knüpfen an das an – das ist ja auch die Chance der Landesregierung –, was von Rot-Grün schon auf den Weg gebracht worden ist. Unter TOP 4 beraten wir nachher den Antrag zur Verkehrspolitik. Darin loben Sie das Programm „Emissionsfreie Innenstadt“. Das Programm „Emissionsfreie Innenstadt“ ist von Herrn Remmel mit 100 Millionen € eingeführt worden. Frau Ministerin hat eben hier vorgetragen, dass die Städte jetzt die Mittel aus dem Programm abrufen. Das sind Gelder, die von Rot-Grün im letzten Etat auf den Weg gebracht worden sind. Es ist schön, dass Sie das verkaufen können. Aber es sind Projekte, die wir vorangebracht haben.

Das Gleiche gilt für die ÖPNV-Finanzierung – Stichwort: Kieler Schlüssel. Minister Groschek hat jahrelang für eine Umstellung bei der ÖPNV-Finanzierung gekämpft, damit Nordrhein- Westfalen mehr Geld bekommt. Wir werden bis 2030 jedes Jahr Hunderte Millionen an zusätzlichen Geldern bekommen – jedenfalls letztlich. Das wächst an. Dafür haben wir massiv gekämpft. Es brauchte eine Einstimmigkeit in der Verkehrsministerkonferenz. Die rot-grüne Landesregierung hat es durchgesetzt. Der aktuelle Minister darf das Geld jetzt verteilen. Das sei ihm auch gegönnt, weil es für eine gute und richtige Sache ist.

Hier zu behaupten, Herr Middeldorf, wir hätten sieben Jahre lang geschlafen und Sie müssten das jetzt aufräumen, ist einfach unredlich. Wir diskutieren nachher einen Antrag, …

Vizepräsidentin Carina Gödecke: Die Redezeit.

Arndt Klocke (GRÜNE): … in dem Sie vier Punkte nennen, die Sie hier voranbringen wollen. Drei Punkte davon stammen aus rot-grüner Regierungszeit. Das ist wirklich Nebelkerzen-Werfen. Das ist unredlich. Dafür sollten Sie sich ein Stück schämen.

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