Reden, Klocke

Antrag der "AfD"-Fraktion zu Doppelmandaten

Arndt Klocke: "Die Landesregierung ist der falsche Adressat."

Arndt Klocke (GRÜNE): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eine Reihe von Sachargumenten sind von den Kollegen von CDU und SPD und von der Kollegin Freimuth von der FDP genannt worden. Ich würde Ihnen von der AfD-Fraktion– wir werden die Debatte im Hauptausschuss ja noch führen – gerne ein Zitat von Gustav Heinemann mit auf den Weg geben, der einmal gesagt hat: Wer mit dem Finger auf andere zeigt, bei dem weisen an der eigenen Hand die übrigen Finger auf ihn selbst.

(Zuruf von Roger Beckamp [AfD])

–  Ich kann mich gut an den Satz erinnern. – Dazu, dass Sie diese Debatte eher bei sich intern zu führen haben, hat die Kollegin Freimuth eben schon eine Fülle von Namen von Leuten genannt, die sich entweder mal in Ihrer Partei und Fraktion bewegt haben oder aber sich nicht mehr darin bewegen, weshalb Sie hier diesen entsprechenden Antrag stellen. Interessant ist auch, dass Sie ihn erst jetzt stellen und nicht vorher gestellt haben, als Herr Pretzell noch zu Ihrer Fraktion gehörte.

Wir Grüne könnten uns durchaus vorstellen, eine Regelung wie in Thüringen und Niedersachsen zu haben – ich glaube, in Schleswig-Holstein existiert sie auch –, nach der es grundsätzlich keine Doppelmandate gibt. Aber man fragt sich, warum Sie dieses Fass jetzt aufmachen. Wenn man sich die letzten 30 Jahre des Nordrhein-Westfälischen Landtags anguckt, dann stellt man fest, dass es einen einzigen Fall gegeben hat, nämlich – das ist hier eben auch genannt worden – mit Jürgen Möllemann, der gleichzeitig ein Bundestags- und ein Landtagsmandat hatte. Also, die Auffassung, dass es sich hierbei um ein schwerwiegendes Problem handelt, mit dem wir als Landtag uns dringend gesetzgeberisch beschäftigen müssten, teilen wir nicht. Die Landesregierung – das ist eben schon zu Recht gesagt hat – ist der falsche Adressat. Vielleicht machen Sie es so, dass Sie das erst einmal intern für sich bei der AfD regeln und diskutieren, und alles andere können wir im Hauptausschuss miteinander austauschen. – Danke für die Aufmerksamkeit.

(Beifall von den GRÜNEN) 

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