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Antrag zur Post-2015-Agenda

Andrea Asch: "Genau diese Vorreiterrolle wollen wir in Nordrhein-Westfalen einnehmen und sie ausfüllen"

Andrea Asch (GRÜNE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Jahr 2015 ist ein entscheidendes Jahr für unsere Klimapolitik und für eine globale Gerechtigkeitspolitik. In diesem Jahr muss nämlich die Staatengemeinschaft entscheiden – erstens –, wie sie dem Klimawandel begegnen will und – zweitens –, wie sie der wachsenden Ungleichheit innerhalb und zwischen den Staaten begegnen und diese abbauen will.

Heute senden wir mit diesem Antrag ein Signal nach Berlin und nach New York. Wir bekräftigen: Das Land Nordrhein-Westfalen ist bereit, Verantwortung für eine gerechte und nachhaltige Entwicklung global und lokal zu übernehmen.

Meine Damen und Herren, zu Recht soll durch die Post-2015-Agenda ein Paradigmenwechsel erfolgen. Die Agenda richtet sich nämlich an alle Staaten, Regionen und auch an die Kommunen, weil in einer globalisierten Welt eine sozialökologische Transformation nur gemeinsam und in Kooperation und durch die Anstrengung aller Ebenen gelingen kann. Wie wir konsumieren, wie wir wirtschaften, welchen Lebensstil wir wählen, hat einen ganz direkten Einfluss auf das Leben der Menschen in anderen Regionen und umgekehrt.

Noch in diesem Jahr werden wir in Nordrhein-Westfalen eine Nachhaltigkeitsstrategie für NRW erarbeiten. Mit dieser Strategie werden die Weichen für einen sozialökologischen Umbau gestellt. In NRW wollen wir soziale Gerechtigkeit, ökonomische Vernunft und ökologische Verantwortung noch konsequenter zusammendenken. Mit der konsequenten Implementierung der Post-2015-Agenda schaffen wir Kohärenz in unserem politischen Handeln.

Der BMZ-CDU-Staatssekretär Dr. Kitschelt aus dem Bundesministerium hat auf der Bonn-Konferenz im Mai Nordrhein-Westfalen ausdrücklich gelobt. Ich zitiere: Wir im Bund – so sagt er – haben vor einigen Monaten zur Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung beschlossen, unsere Nachhaltigkeitsstrategie im Lichte der SDGs zu überprüfen und anzupassen. Das könnten Sie in Nordrhein-Westfalen – so sagt er – gleich auch so festlegen und damit Vorreiter für andere Länder sein, denn NRW hat schon viel vorzuweisen.

Soweit der BMZ-Staatssekretär. Genau diese Vorreiterrolle, meine Damen und Herren, wollen wir in Nordrhein-Westfalen einnehmen und sie ausfüllen.

(Beifall von den GRÜNEN)

Die Agenda richtet sich nicht nur an alle entwicklungspolitischen Akteure, sondern auch an alle Politikfelder, denn nachhaltige Entwicklung ist Querschnittspolitik. Die Open-Working-Group der UN hat 17 Ziele und 169 Unterziele formuliert. Nachhaltige Entwicklung erreichen wir nur durch die Energiewende, Klimaschutz, nachhaltigen Verkehr und durch eine nach-haltige Landwirtschaftspolitik.

Wir haben in Nordrhein-Westfalen mit dem Klimaschutzgesetz und dem Tariftreuevergabegesetz Meilensteine gelegt. Wir sind überzeugt, dass Entwicklung und Umweltagenda verzahnt werden müssen, denn Klimapolitik – das wissen wir – ist eine Schlüsselfrage für die globalen Herausforderungen.

Der Klimawandel hat bereits jetzt viele Anstrengungen, die wir in den letzten Jahren und Jahrzehnten zur Verbesserung der Lebenssituation in Entwicklungs- und Schwellenländern unternommen haben, konterkariert. In Bangladesch bedroht der Anstieg des Meeresspie-gels von 1 m – und das ist nur konservativ geschätzt – die Lebensgrundlagen von 35 Millionen Menschen. Die Hungersnot am Horn von Afrika im Jahr 2011 ist ein Beispiel dafür, wie das Zusammentreffen verschiedener Krisen eine humanitäre Katastrophe auslöst und befeuert. Jetzt aktuell sehen wir am Beispiel von Pakistan, dass die Hitzewelle nicht nur 1.000 Tote gefordert hat, nein, sie hat auch große Teile der Ernte und damit die Lebensgrundlage unzähliger Menschen zerstört.

Damit ist es auch höchste Zeit, dass die Bundesregierung einen wirklich ambitionierten Fahrplan vorlegt, wie sie die Nachfolgeagenda unter Beteiligung aller Ressorts und auch unter Beteiligung der NGOs, der Nichtregierungsorganisationen, konkret umsetzen will.

Was wir brauchen, ist Klimaschutz statt Kohleförderung, fairen Handel statt TTIP, Sozialpolitik statt Austeritätspolitik, Kampf gegen den Hunger statt Subventionierung von Lebensmittelexporten und das Ende der Unterstützung von Land Grabbing.

Wir Grüne erwarten, dass Deutschland seine Versprechen einhält, seine ODA-Quote erhöht und damit auch die Finanzierung von Entwicklungspolitik sicherstellt. Die NGOs in Deutsch-land fordern das schon seit vielen Jahren. Bei der UN-Konferenz im kommenden Juli in Addis Abeba müssen verbindliche Zusagen für die Finanzierung der Post-2015-Agenda gemacht werden.

Meine Damen und Herren, die Post-2015-Agenda ist eine Chance für die Zusammenarbeit von Staaten, Regionen und Kommunen für eine gerechte und nachhaltige Welt. Wir beschließen hier und jetzt, diese Chance für NRW zu ergreifen und nicht verstreichen zu lassen.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen allen schöne Ferien und im besten Sinne nachhaltige Erholung. – Ich danke Ihnen.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

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