Anträge, Düker, Haushalt & Finanzen

Antrag der GRÜNEN im Landtag auf eine Aktuelle Stunde zur Steuerschätzung

Welche Auswirkungen hat die Mai-Steuerschätzung auf den NRW-Haushalt 2019?

Am vergangenen Sonntag, dem 19.05.2019, hat der Landesfinanzminister Auswirkungen der regionalisierten Mai-Steuerschätzung 2019 der Presse gegenüber bekanntgegeben. Demnach sinken die erwarteten Steuereinnahmen gegenüber der Mittelfristigen Finanzplanung in den Jahren 2019 und 2020 um insgesamt 1,7 Milliarden Euro. Im laufenden Jahr 2019 kann NRW nur noch mit rund 61 Milliarden Euro Steuereinnahmen rechnen. Der Finanzminister ging zuletzt von rund 500 Millionen Euro mehr Steuereinnahmen und 327 Millionen Euro mehr Bundeszuweisungen aus. Im kommenden Jahr 2020 rechnet der Landesfinanzminister nunmehr mit 679 Millionen Euro weniger Steuereinnahmen und 162 Millionen weniger an Bundeszuweisungen gegenüber seiner mittelfristigen Finanzplanung.

Bislang musste man aufgrund von Zahlen des Bundesfinanzministers nach der Veröffentlichung der Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung 2019 davon ausgehen, dass sich für NRW im Haushaltsjahr 2019 ein Steuer-Plus ergibt. Für die Steuereinnahmen aller Bundesländer hatte sich in der Mai-Steuerschätzung ein bereinigtes Plus in Höhe von 2 Milliarden Euro ergeben. Erst ab dem Haushaltsjahr 2020 sind Mindereinnahmen für alle Bundesländer zu verbuchen.

Die Landesregierung muss daher dem Parlament und nicht nur der Presse gegenüber transparent darlegen, welche Auswirkungen die Steuerschätzung auf den Haushalt 2019 hat und welche Konsequenzen die Landesregierung aus der aktuellen Lage zieht.

Gegenüber dem WDR erklärt Minister Lienenkämper, dass er an dem Ziel festhält, keine neuen Schulden aufzunehmen. Daher stellt sich ebenfalls die Frage, ob das bislang in der Mittelfristigen Finanzplanung dargestellte Ziel des Schuldenabbaus von jeweils rund 1 Milliarde Euro in den Jahren 2020, 2021, 2022 nunmehr aufgegeben wurde.

Diese Seite drucken