Anträge, Schäffer, Innenpolitik, Rechtsextremismus

Antrag der Fraktionen von SPD und GRÜNEN

Rassistischer Anschlag in Bottrop und Essen: Rechts motivierte Gewalt wirksam bekämpfen

In der diesjährigen Silvesternacht wurden insgesamt zehn Personen bei einem rassistisch motivierten Anschlags in Nordrhein-Westfalen verletzt. Der Täter fuhr mehrfach aus rassistischer Motivation mit seinem Fahrzeug Menschen an. Die jüngsten Opfer sind ein vierjähriger Junge und ein zehnjähriges Mädchen. Eine Frau musste notoperiert werden. Die Polizei teilte nach der Vernehmung des Täters mit, dass es seine klare Absicht war, Menschen mit Migrationshintergrund zu töten. Das politische Motiv der Tat war eindeutig Rassismus. Die Tat richtet sich damit gegen die im Grundgesetz verankerten Menschenrechte und gegen unseren demokratischen Rechtsstaat. Wir verurteilen dieses grausame Verbrechen und wünschen den Opfern schnelle und vollständige Genesung.

Die Tat wird vielfach mit anderen Fällen verglichen, bei denen der Täter Anzeichen für psychische Erkrankungen zeigte. Und tatsächlich wurden in den letzten Jahren mehrfach Anschläge von psychisch auffälligen Menschen verübt, die islamistische oder rechtsextreme Motive für ihre Taten nannten. Dazu gehören der schreckliche Anschlag auf die heutige Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker im Oktober 2015 in Köln, auf den Bürgermeister von Altena, Andreas Hollstein, im November 2017 oder der Anschlag mit einer Axt in einem Regionalzug in Würzburg vom Juli 2016. Die psychischen Auffälligkeiten der Täter können die jeweilige politische Motivation jedoch nicht vollständig überlagern. Denn der Entschluss zu der grausamen Tat wurde in einem bestimmten gesellschaftlichen Klima getroffen. Der Hass der Täter auf bestimmte Gruppen von Menschen wird durch die polarisierte Stimmung in der Gesellschaft verfestigt und weiter genährt, sodass sich die Täter oftmals als Vollstrecker eines vermeintlichen Volkswillens sehen.

Die Tat in Bottrop und Essen zeigt erneut, welche nicht nur abstrakte, sondern auch ganz konkrete Gefahr für Leib und Leben von Rassismus ausgeht. Der Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2017 stellt fest, dass trotz eines Rückgangs politisch rechts motivierter Straftaten von 4.700 im Jahr 2016 auf 3.764 im Jahr 2017 eine kontinuierliche Zunahme rechtsextrem motivierter Straftaten im 10-Jahres-Vergleich zu beobachten ist. Dabei sind insbesondere die Gewalttaten und darunter die Körperverletzungsdelikte angestiegen. So waren 172 der insgesamt 206 politisch rechts motivierten Gewalttaten im Jahr 2017 Körperverletzungsdelikte. Hinzukamen zwei Tötungsdelikte und vierzehn Brand-/Sprengstoffdelikte. Zudem wurden in der Phase nach dem Zuzug einer Vielzahl von Geflüchteten im Jahr 2015 äußerst viele flüchtlingsfeindliche Straftaten begangen, sodass der Rückgang immer noch einen Anstieg im Vergleich zum Jahr 2014 bedeutet. Die massive Gewalt gegen Geflüchtete und in der Flüchtlingshilfe engagierte Menschen in den Jahren 2015 und 2016 ging in etwa zu zwei Dritteln der Fälle auf Täterinnen und Täter zurück, die vorher weder der rechtsextremen Szene zugeordnet wurden noch polizeilich in Erscheinung getreten sind. Auch weiterhin gibt es eine hohe Gefahr politisch rechts motivierter Gewalt in Nordrhein-Westfalen. Diese gezielte Gewalt gegen Menschen können und werden wir nicht dulden. Denn jede rassistische, antisemitische und menschenverachtende Gewalttat ist ein Angriff auf unsere vielfältige und demokratische Gesellschaft.

Nach den bisherigen Erkenntnissen ist der Anschlag in Bottrop und Essen als ein Akt des Rechtsterrorismus einzuordnen. Der Täter gab an, dass ein Deutscher den Anfang machen müsse. Offenbar wollte er Angst unter Menschen mit Migrationsgeschichte schüren. Damit reiht sich die Tat ein in eine Serie rassistischer Straftaten wie dem Anschlag von Solingen, den Brandanschlägen und Morden des rechtsterroristischen NSU und anderen rechtsextremen Gewalttaten der vergangenen Jahre und Jahrzehnte in Nordrhein-Westfalen. Der parlamentarische Untersuchungsausschuss des Landtags zu den Verbrechen des rechtsterroristischen NSU hat sich intensiv mit der rechtsextremen Szene in Nordrhein- Westfalen beschäftigt und fraktionsübergreifend Handlungsempfehlungen zur Prävention und Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus verabschiedet. Zu den Handlungsempfehlungen gehören unter anderem die Stärkung des Opferschutzes und die Intensivierung der Forschung zu unterschiedlichen Formen und Ideologien des Rechtsextremismus. Die furchtbare Tat von Bottrop und Essen sollte Anlass sein, die einstimmig beschlossenen Handlungsempfehlungen aus der vergangenen Legislaturperiode umzusetzen.

Beschluss

Der Landtag

-              verurteilt den rassistischen Anschlag der Silvesternacht 2018/2019 und wünscht den Opfern eine schnelle und vollständige Genesung.

-              spricht sich eindeutig und unmissverständlich gegen Rassismus, Antisemitismus und jede weitere Form von Menschenfeindlichkeit aus.

-              fordert die Landesregierung auf, die Arbeit des Landes gegen Rechtsextremismus und Rassismus weiter zu stärken.

-              fordert die Landesregierung auf, das integrierte Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus und Rassismus weiterzuentwickeln und auszubauen sowie das kommunale Förderprogramm NRWeltoffen auf weitere Kommunen auszuweiten.

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