Anträge, Mostofizadeh

Antrag der Fraktionen von SPD und GRÜNEN im Landtag

Nordrhein-Westfalen steht hinter der Provinzial in öffentlich-rechtlicher Hand!

I.       Ausgangslage

Die Provinzial NordWest und die Provinzial Rheinland sind starke regionale Versicherer in öffentlicher Trägerschaft und stärken die Versicherungslandschaft in NRW und darüber hinaus.

Als öffentlich-rechtliche Versicherer haben die Provinzial-Versicherungen große Bedeutung für die Menschen, die Regionen wie auch die Volkswirtschaft in Deutschland. Sie sind, neben den rein gewinnorientierten und den genossenschaftlich orientierten Versicherungen, die dritte Säule des Versicherungssystems, analog desbewährten Drei-Säulenmodells im Bankensektor.

Außerdem garantieren sie unter dem Slogan ‚Immer da – immer nah‘ die Präsenz des Versicherungsschutzes in der Fläche und sind so elementarer Bestandteil der Daseinsvorsorge. Darüber hinaus bieten sie attraktive Arbeitsplätze.

Beide Provinzial-Konzerne sind gemeinwohlorientiert. Sie unterstützen u.a. Feuerwehren, soziale Stiftungen, Brandschutzprävention.

Nun wird über die Fusion der beiden Provinzialversicherer verhandelt. Zur Begleitung dieses Prozesses hat der Schleswig-Holsteinische Landtag in der Drucksache 19/1797 ein klares Bekenntnis zum öffentlich-rechtlichen Auftrag der Provinzial und zum Erhalt aller Hauptstandorte abgegeben.

II.      Der Landtag stellt fest:

Die Provinzial in öffentlich-rechtlicher Anteilseignerschaft ist ein unverzichtbarer Bestandteil des Versicherungswesens in NRW.

NRW bekennt sich, wie der Landtag Schleswig-Holstein, zur Provinzial als öffentlich-rechtliche Versicherung und zum Erhalt aller Hauptstandorte.

Der Fusionsprozess der Provinzialversicherungen muss unter enger Beteiligung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer umgesetzt werden.

III.    Der Landtag fordert die Landesregierung auf:

Im Fall der Fusion von Provinzial NordWest und Provinzial Rheinland in einem Staatsvertrag zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Land Rheinland-Pfalz ist sicherzustellen, dass

-        der öffentlich-rechtliche Auftrag erhalten bleibt.

-        alle Hauptstandorte der Provinzial gesichert werden.

-        alle Hauptstandorte auch in Zukunft proportional zur heutigen Ausstattung an den Entwicklungen der Arbeitsplätze in Quantität und Qualität teilhaben.

-        auch künftig Anteile der Provinzial nicht in private Trägerschaft veräußert werden.

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