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Aktuelle Stunde: Antrag der GRÜNEN im Landtag zum drohenden Dieselfahrverbot in Aachen

Ministerpräsident Laschet muss nach dem Aachener Dieselurteil Farbe bekennen

Am letzten Freitag hat das Aachener Verwaltungsgericht geurteilt, dass die Stadt Aachen Fahrverbote für Dieselfahrzeuge vorbereiten muss, da die bisher von der Stadt und dem Land NRW getroffenen Maßnahmen nicht ausreichend sind, um in absehbarer Zeit die Grenzwerte für Stickoxide einzuhalten. Ab Januar 2019 könnten als bislang erster Stadt in NRW Fahrverbote in Aachen konkret ausgesprochen werden. Ministerpräsident Armin Laschet hat bisher immer verkündet, Fahrverbote verhindern zu wollen, aber ohne einen konkreten Plan vorgelegt zu haben, wie er dieses Ziel umsetzen will. Stattdessen weigert er sich, Hardwareumrüstungen der Euro5-Fahrzeuge auf Kosten der Automobilindustrie einzufordern. Dies gilt jedoch bei Expertinnen und Experten als einzige und kurzfristig umzusetzende Maßnahme, um den Schadstoffausstoß der Dieselfahrzeuge wirksam zu senken. Dieser Forderung hat sich jetzt am letzten Freitag auch die Umweltministerkonferenz der Länder mehrheitlich angeschlossen.

Wie die Stickoxid-Grenzwerte nicht nur in seiner Heimatstadt Aachen einzuhalten sind, sondern auch in den anderen 27 betroffenen NRW-Kommunen und welche kurzfristigen Maßnahmen die Landesregierung nun auf den Weg bringen will, muss Ministerpräsident Armin Laschet in der Plenarsitzung im Rahmen einer Aktuellen Stunde erläutern.

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