Anträge, Rüße, Umweltschutz

Antrag der GRÜNEN im Landtag

Mehr Nachhaltigkeit im Umgang mit Elektroschrott – Entsorgungsinitiative für ausgediente Smartphones auf den Weg bringen!

I.       Umweltauswirkungen durch Smartphones

Im Jahr 2016 sind weltweit rund 44,7 Millionen Tonnen Elektroschrott angefallen. Der Anteil von Deutschland allein betrug 1,9 Millionen Tonnen, das sind rund 22,8 Kilogramm pro Einwohnerin und Einwohner. Der Anteil von Geräten der Informations- und Kommunikationstechnologie – dazu zählen auch ausgediente Smartphones - beläuft sich jährlich auf rund 250.000 Tonnen.

Kaum ein Gegenstand veranschaulicht unsere schnelllebige Konsumgesellschaft so deutlich wie das Smartphone. Laut der Verbraucherzentrale NRW beträgt die durchschnittliche Nutzungsdauer eines Handys lediglich 18 Monate, bevor es gegen ein neues Modell ausgetauscht wird. Der Umstand, dass viele Kundinnen und Kunden von Mobilfunkverträgen oftmals mit jeder Vertragsverlängerung ein neues Gerät erhalten, befördert dies zusätzlich. Die Nachfrage ist demnach groß: Allein in Deutschland werden jährlich rund 24 Millionen neue Smartphones verkauft. Dies verursacht hohe Umweltbelastungen, immer kürzere Nutzungszyklen der Geräte und zunehmende Mengen an Elektroschrott.

Die größten Umweltauswirkungen im gesamten Lebenszyklus eines Smartphones entstehen bei dessen Produktion. In den Geräten sind zahlreiche wertvolle Edel- und Sondermetalle verbaut, wie beispielweise Gold, Silber und Kupfer aber auch sogenannte seltenen Erden wie Palladium, Kupfer oder Kobalt. Diese Rohstoffe kommen überwiegend aus China, in kleineren Mengen aber auch aus Indien, Brasilien, Malaysia und Kirgistan. Die kostbaren Rohstoffe werden meist unter menschenunwürdigen Bedingungen gewonnen, nicht selten auch durch Kinderhände. Gleichzeitig ist eine Belastung des Ökosystems der Abbauländer mit giftigem Zyanid und Quecksilber häufig die Folge.

Dass ein Recycling dieser Rohstoffe sinnvoll ist, das verdeutlichen die Schätzungen der Deutschen Umwelthilfe. Demnach liegen rund 124 Millionen Altgeräte bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern ungenutzt in der Schublade, diese zusammen genommen umfassen allein 2,9 Tonnen Gold, 30 Tonnen Silber und 1.100 Tonnen Kupfer. Ein Recycling dieser Rohstoffe ist somit nicht nur aus ökologischen, sondern auch aus wirtschaftlichen Gründen sinnvoll.

Während sich die Rückgewinnung der in einem Gerät verbauten Seltenen Erden nach wie vor als Herausforderung darstellt, ist die Rückgewinnung von verbauten Edelmetalle überwiegend möglich. Damit dies gelingt, ist die Etablierung eines funktionierenden Rücknahmesystems in Verbindung mit hohen Umweltstandards unerlässlich. Denn neben den Edelmetallen, sind auch Schadstoffe, wie beispielweise Blei, Quecksilber und Kadmium in den Geräten enthalten. Daher ist es auch zum Schutz der Umwelt unerlässlich, dass Handys – wie andere Elektrogeräte auch – getrennt gesammelt und entsorgt werden.

II.      Entsorgungsinitiative starten und Ökodesigns durchsetzen

Bislang mangelt es an einem flächendeckenden und verbraucherfreundlichen Rücknahmesystem für Altgeräte. Die reguläre Rückgabe gemäß ElektroG bleibt Verbraucherinnen und Verbrauchern in einigen Geschäften oftmals verwehrt und kommunale Wertstoffhöfe gibt es in einigen Landkreisen überhaupt nicht mehr.

Um eine flächendeckende Sammlung ausgedienter Smartphones, sowie deren umweltgerechtes Recycling sicherzustellen, ist es sinnvoll, seitens des Landes eine Entsorgungsinitiative zu initiieren. Ähnlich wie bei den Batterien, ist eine Sammlung dann effektiv, wenn sie unkompliziert, ortsnah und barrierefrei möglich ist. Denkbar ist eine Zusammenarbeit mit den nordrhein-westfälischen Kommunen, so dass zukünftig Altgeräte zur Entsorgung in Sammelboxen in den Räumen örtlicher Behörden abgegeben werden können. Begleitet durch eine ansprechende, öffentlichkeitswirksame Kampagne, würde dies das Bewusstsein der Verbraucherinnen für eine sachgerechte Entsorgung von Smartphones befördern. Die zusammengetragenen Geräte werden im Anschluss einer umweltgerechten Entsorgung zugeführt.

Es braucht aber auch eine Politik, die die Hersteller verstärkt in die Pflicht nimmt, denn viel zu oft bleibt der Aspekt der Nachhaltigkeit bei der Produktion von Smartphones immer noch die Ausnahme. Dies betrifft sowohl die Reparierbarkeit der Geräte, als auch entsprechende Produktdesigns – wie beispielsweise die Austauschbarkeit einzelner Komponenten oder eine verbesserte Stoß- und Wasserbeständigkeit - entsprechende Vertragsangebote, sowie eine verbraucherfreundliche Entsorgungslösung. Nur wenige Anbieter stellen beispielsweise Originalersatzteile zu verhältnismäßigen Preisen oder kostenlose Reparaturanleitungen zur Verfügung.

Auch Software-Updates werden meist nur für einen gewissen Nutzungszeitraum angeboten, der meist nicht der Lebensdauer der Geräte entspricht. Dies hat oftmals zur Folge, dass für noch funktionstüchtige Handys keine Sicherheits-Updates mehr zur Verfügung stehen und Verbraucherinnen und Verbraucher somit zu einem Kauf eines Neugeräts gedrängt werden. Es braucht daher gesetzlich festgeschriebene Umweltstandards für Hersteller und Vertreiber, um weniger Schadstoffe und mehr Recyclingmaterialien einzusetzen und die Nutzungsdauer der Geräte zu verlängern.

III.     Der Landtag fordert die Landesregierung auf:

1.      Eine landesweite Entsorgungsinitiative für ausgediente Handys und Smartphones zu initiieren, so dass Verbraucherinnen und Verbrauchern eine ortsnahe und umweltgerechte Entsorgung ihrer Altgeräte in öffentlichen Einrichtungen ermöglicht wird.

2.      Gemeinsam mit dem Kompetenznetzwerk Umweltwirtschaft.NRW eine Strategie zu entwickeln, die eine Etablierung von Umweltstandards, auch durch die Festlegung einer Mindestquote für den Gebrauch von Recyclingmaterial, in Produktion und Vertrieb von Smartphones und Handys zum Ziel hat.

3.      Sich auf allen politischen Ebenen für die gesetzliche Fixierung von ökologischen Mindeststandards in der Herstellung einzusetzen.

4.      Gemeinsam mit der Verbraucherzentrale NRW eine öffentlichkeitswirksame Kampagne zu entwickeln, um Verbraucherinnen und Verbraucher aber auch Schülerinnen und Schüler über die Umweltauswirkungen einer kurzen Nutzungsdauer von Smartphones aufzuklären und gleichzeitig umweltschonende Recyclingmöglichkeiten aufzuzeigen.

5.      Innovationsorientierte Forschungsprojekte zu fördern, die eine Rückgewinnung und Wiederverwertung sämtlicher in einem Gerät verbauten Edelmetalle und Seltenen Erden zum Ziel haben.

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