Anträge, Aymaz, Innenpolitik

Antrag der Fraktionen von GRÜNEN, CDU, SPD und FDP

In Nordrhein-Westfalen ist kein Platz für die antisemitische BDS-Bewegung

I.  Ausgangslage

Seit über 13 Jahren ruft die BDS-Bewegung (Boycott, Divestment and Sanctions) zur Isolation und zum wirtschaftlichen, kulturellen und politischen Boykott des Staates Israel auf. Die BDS-Bewegung ist in ihren Methoden und Zielen nicht nur antiisraelisch, sondern klar antisemitisch. So erinnert beispielsweise das Anbringen von „DON’T BUY“ Schildern an die dunkelsten Stunden deutscher Geschichte. In Berlin haben BDS-Anhänger ein Podiumsgespräch mit einer Holocaust- Überlebenden gestürmt und diese niedergebrüllt. Das ist eine Schande.

Selbstverständlich muss Kritik an israelischer Regierungspolitik in Deutschland genauso wie in Israel erlaubt sein. Und ebenso dürfen die berechtigten Anliegen der palästinensischen Menschen nach einem friedlichen Zusammenleben in einem eigenen Staat unterstützt werden. Aber das Existenzrecht Israels gilt für uns uneingeschränkt. Es ist für uns nicht verhandelbar. Es gehört zur deutschen Staatsraison. Wir lassen nicht zu, dass es von der BDS-Bewegung infrage gestellt wird.

Jegliche Form von Antisemitismus wird in Nordrhein-Westfalen weder geduldet noch toleriert. Vor diesem Hintergrund begrüßen wir die bisherigen fraktionsübergreifenden Initiativen, mit denen der Landtag Haltung gezeigt und Maßnahmen gegen Antisemitismus, Hass und Fremdenfeindlichkeit auf den Weg gebracht hat.

Jüdisches Leben und die jüdischen Gemeinden sind eine Bereicherung für unser Land. Antisemitismus bedroht diese. und unsere demokratische Gesellschaft in ihrer Gesamtheit und in ihren Grundwerten.

Deshalb ist für uns selbstverständlich: Nicht nur Politik und Gesellschaft sondern alle Akteure des öffentlichen Lebens müssen dafür eintreten, dass sich jüdische Menschen in unserem Land sicher und willkommen fühlen. Gemeinsam treten wir Antisemitismus entgegen. Antisemitismus, Boykottaufrufe und Diskriminierung jeglicher Art sind zu ächten und zu bekämpfen. Der Landtag tritt vor diesem Hintergrund dafür ein, alle Formen der Unterstützung der BDS-Bewegung einzustellen.

II.  Beschlussfassung

 

  • Wir verurteilen die antisemitische und antiisraelische BDS-Kampagne und den Aufruf zum Boykott von israelischen Waren oder Unternehmen sowie von israelischen Wissenschaftlern oder Künstlern.
  • Der Landtag oder andere Einrichtungen des Landes Nordrhein-Westfalen dürfen der BDS-Kampagne keine Räumlichkeiten zur Verfügung stellen und keine Veranstaltungen der BDS-Kampagne oder von Grupperungen, welche die Ziele der BDS-Kampagne verfolgen, unterstützen.
  • Wir rufen Städte, Gemeinden, Landkreise und alle öffentlichen Akteure dazu auf, sich dieser Haltung anzuschließen.
  • Der Landtag unterstützt die Landesregierung sowohl in der Prävention als auch in der entschiedenen Bekämpfung von Antisemitismus und extremistischen Bewegungen jeglicher Ausprägung.

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