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Antrag der GRÜNEN im Landtag

Für Natur, Tiere, Umwelt und Mensch – Ökolandbau in NRW weiter fördern und stärken!

I.         Förderung erhalten und ausbauen

Der ökologische Landbau entspricht den Prinzipien einer nachhaltigen und umweltverträglichen Landbewirtschaftung in besonderer Weise. So wird in ökologisch wirtschaftenden Betrieben auf den Einsatz mineralischer Stickstoffdünger oder chemischsynthetischer Pflanzenschutzmittel verzichtet. Auch in der Tierhaltung gibt es Unterschiede zur konventionellen Haltung, indem den Tieren beispielweise mehr Platz und der Zugang nach draußen gewährt wird. Durch Maßnahmen wie das Anlegen vielfältiger Fruchtfolgen oder die weitgehend geschlossenen Stoffkreisläufe erbringt der Ökolandbau eine Vielzahl von Leistungen für die Biodiversität und für den Erhalt der Artenvielfalt. Nach zahlreichen wissenschaftlichen Studien weist der Ökolandbau gegenüber der konventionellen Landwirtschaft deutliche Vorteile in puncto Artenvielfalt, Naturverträglichkeit und Umweltschutz auf.

Über 2.161 Betriebe arbeiten in NRW nach der EU-Öko-Verordnung, das sind 5,9 Prozent der hiesigen landwirtschaftlichen Betriebe. In 2018 sind fast 85.000 Hektar ökologisch bewirtschaftet worden. Im Vergleich zum Jahr 2001 hat sich die Anzahl der Bio-Betriebe in NRW damit zwar verdoppelt, das Angebot der heimischen Erzeuger kann die Nachfrage der Verbraucherinnen und Verbraucher aber derzeit bei weitem nicht befriedigen. Aktuelle Zahlen des Bundeslandwirtschaftsministeriums zeigen außerdem, dass NRW im bundesweiten Vergleich auf einem der hinteren Plätze landet. Zum Vergleich, den höchsten Anteil an Ökolandbau an der jeweiligen gesamten Agrarfläche zeigt das Land Bayern (23 Prozent) auf, gefolgt vom Saarland (16,5  Prozent),  Hessen  (14,7  Prozent)  und  Baden-Württemberg  (14 Prozent).

Dabei stellte erst kürzlich die Verbraucherumfrage "Ökobarometer 2018" fest, dass etwa ein Viertel der Befragten regelmäßig Biolebensmittel kaufen. Für über 90 Prozent davon waren die wichtigsten Gründe für den Kauf von Biolebensmitteln die artgerechte Tierhaltung und der regionale Bezug. Die Nachfrage nach Bioprodukten übersteigt die Erzeugung aus heimischer Landwirtschaft mittlerweile deutlich, so dass viele ökologisch produzierte Lebensmittel zusätzlich aus dem Ausland importiert werden. Um Produktion und Nachfrage wieder mehr in Einklang zu bringen, ist es erstrebenswert, den nordrhein-westfälischen Ökolandbau weiter zu stärken. Dadurch ergeben sich für unsere nordrhein-westfälischen Bäuerinnen und Bauern auch zusätzliche Absatzchancen auf dem heimischen Markt vor der eigenen Haustür, anstatt weiter auf den extrem volatilen und unsicheren Weltmarkt setzen zu müssen.

Die Förderung des Ökologischen Landbaus erfolgt hauptsächlich durch das NRW-Programm Ländlicher Raum (ELER). Dabei handelt es sich um Mittel aus der zweiten Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU, die mit Kofinanzierung durch Bund und Land über dieses Förderprogramm eingesetzt werden. Für das NRW-Programm Ländlicher Raum von 2014-2020 ergibt sich ein geplantes Fördervolumen von insgesamt 1,2 Mrd. EUR. Ein wesentlicher Schwerpunkt des ELER sind Agrarumweltmaßnahmen, innerhalb derer die Förderung des Ökolandbaus in NRW wiederum ein wichtiger Baustein ist.

Auch wenn die Verordnung für die Gemeinsamen Agrarpolitik für die nächstfolgende Förderperiode für die Jahre 2021-2027 noch nicht abschließend verhandelt wurde, steht bereits fest, dass das gesamte Fördervolumen zukünftig abgeschmolzen wird. Grund dafür sind gestiegene Ausgaben, etwa für Verteidigung und Sicherheit, aber auch die zu erwartenden Mindereinnahmen durch den Ausstieg Großbritanniens aus der Gemeinschaft. Eine daraus möglicherweise resultierende Abschmelzung der zweiten Säule und somit des NRW-Programms Ländlicher Raum droht sich dabei auch bremsend auf den Ausbau des Ökolandbaus in NRW auszuwirken. Daher gilt es, die Höhe des bisherigen Förderanteils für den Ökolandbau nicht nur zu sichern, sondern innerhalb der nächsten Förderperiode weiter zu erhöhen.

II.       Als Vorbild vorangehen, landeseigene Potenziale ausschöpfen

Dem Ökologischen Landbau kommt eine besondere Vorreiterrolle hinsichtlich einer am Leitbild der Nachhaltigkeit ausgerichteten Agrarpolitik zu. Nordrhein-Westfalen sollte als starker Standort für die Landwirtschaft hinsichtlich der Umsetzung nachhaltiger Bewirtschaftungsmethoden eine Vorreiterrolle einnehmen und bei der Verpachtung landeseigener Flächen die Umsetzung klarer ökologischer Vorgaben einfordern. Gerade auch vor dem Hintergrund des aktuellen Zustandes der Artenvielfalt erscheint dies dringend angebracht. Daher sollten auch die Liegenschaften des Landes weitestgehend auf eine am Ökologischen Landbau orientierte Bewirtschaftung umgestellt werden. Auf diese Weise würde Nordrhein-Westfalen vorbildhaft vorangehen, der veränderten Verbrauchernachfrage gerecht werden und gleichzeitig auch positive Impulse für die Artenvielfalt und den Insektenschutz setzen.

Ein gemeinsam mit der Verbraucherzentrale NRW aufgelegtes, zeitgemäßes Marketingkonzept kann Verbraucherinnen und Verbraucher dabei unterstützen, sich über die Vorzüge von regional und ökologisch erzeugten Nahrungsmitteln zu informieren. Die Entwicklung eines Labels „heimisches Bio“ für regional erzeugte Bio-Produkte würde dies zusätzlich unterstützen.

Die derzeitigen, hervorragenden Markt- und Absatzchancen und ein fortdauerndes Marktwachstum zeigen das enorme Potenzial für einen deutlich verstärkten Umbau der heimischen Landwirtschaft in Richtung ökologischer Bewirtschaftung auf. Allerdings verändert sich auch das Einkaufs- und Konsumverhalten. Immer häufiger wird nicht mehr gemeinsam zu Hause eine warme Mahlzeit eingenommen, sondern in Kantinen am Arbeitsplatz sowie in den Mensen der Universitäten, Schulen, Kindertagesstätten und Kindergärten. Auch in diesen Bereichen gilt es daher, den Absatz regional erzeugter Bio-Lebensmittel zu erhöhen. Dies kann seitens des Landes befördert werden, indem Kantinen von Kindertagesstätten, Schulen und öffentliche Betriebskantinen zunehmend Produkte biologisch-ökologischer und möglichst regionaler Herstellung verwenden. Um dieses Ziel erreichen zu können, gilt es, ein entsprechendes „Bio-Kantinenprogramm“ unter Beteiligung der relevanten Akteure zu entwickeln und umzusetzen.

III.      Ausbildung und Forschung

Eines klaren Bekenntnisses zum ökologischen Landbau bedarf es auch im Bereich der Agrarforschung. Bundesweit gerechnet werden lediglich 1,5 Prozent der Agrar- Forschungsmittel auf die Erforschung des ökologischen Landbaus verwendet. Dies entspricht nicht einmal im Ansatz dem Umfang, den der Ökologische Landbau an der bewirtschafteten Fläche und der Anzahl der Betriebe innehat. Aber auch mit Blick auf das Ausbauziel der Bundesregierung von 20 Prozent Ökolandbau in Deutschland muss der Anteil der Agrarforschungsmittel für die Forschung zum ökologischen Landbau spürbar angehoben werden. Dazu müssen insbesondere auf Bundesebene die entscheidenden Weichen gestellt werden, um eine Neuausrichtung der Agrarforschung an den veränderten Bedürfnissen und an dem Innovationspotenzial des Ökolandbaus auszurichten.

Hier kommt ebenso dem Land Nordrhein-Westfalen Verantwortung zu. Zum einen bedarf es eines Forschungsförderprogramms für besonders Erfolg versprechende Forschungsprojekte an den Hochschulen. Zum anderen muss geprüft werden, an welchen Hochschulstandorten die Kapazitäten für Forschung und Lehre sinnvoll dauerhaft ausgebaut werden können, um den ökologischen Landbau in Nordrhein-Westfalen voranzubringen. Dem Ergebnis der Prüfung muss zeitnah der Ausbau der Kapazitäten folgen. Die Landesförderung muss unabhängig von der Bundesförderung vorangebracht werden, um Verzögerungen zu vermeiden.

Auch bei der Ausbildung zum Landwirt beziehungsweise zur Landwirtin spielt der Ökologische Landbau bisher in Nordrhein-Westfalen eine vollkommen untergeordnete Rolle. Daher gilt es eine angemessene und ideologiefreie Berücksichtigung der Themen des Ökolandbaus in der beruflichen Ausbildung sicherzustellen und in den Lehrplänen der berufsbildenden Schulen zu verankern. Auch angesichts der zu erwartenden Entwicklungspotenziale des Ökolandbaus ist es nicht nachvollziehbar, warum die ökologische Wirtschaftsweise bislang nicht in gleicher Weise gelehrt wird wie die anderen Formen der Landwirtschaft. Schließlich bietet die ökologische Landwirtschaft auch Lösungsansätze für die Herausforderungen der konventionellen Landwirtschaft. Nur wenn die Auszubildenden erlernen, was den ökologischen Landbau ausmacht, können sie ihn im Anschluss umfassend bewerten und als eine gleichwertige Option wahrnehmen. Daher sollte die ökologische Landwirtschaft fester und gleichberechtigter Bestandteil der Ausbildung zur Landwirtin bzw. zum Landwirt sein.

IV.     Der Landtag stellt fest:

·          Dem ökologischen Landbau kommt eine besondere Vorreiterrolle hinsichtlich einer am Leitbild der Nachhaltigkeit ausgerichteten Agrarpolitik zu.

·          Der Ökologische Landbau leistet durch seinen Verzicht auf mineralische Düngemittel und chemisch-synthetische Pflanzenschutzmittel einen besonderen Beitrag zur Entlastung der Umwelt und zum Erhalt der Artenvielfalt.

·          Die kontinuierlich steigende Nachfrage nach ökologisch erzeugten Produkten übersteigt derzeit die einheimische Produktion. Daher müssen weitergehende Maßnahmen zur Förderung des Ökolandbaus ergriffen werden.

V.       Der Landtag fordert die Landesregierung auf:

1.       die Rahmenbedingungen für ökologisch wirtschaftende Betriebe zu verbessern, den Neueinstieg in die ökologische Bewirtschaftung zu erleichtern und die Vermarktung regional erzeugter Bio-Produkte zu unterstützen,

2.       die finanzielle Förderung des Ökolandbaus im Förderprogramm Ländlicher Raum für die nächste Förderperiode zu sichern und konsequent auszubauen,

3.       bei der Verpachtung landeseigener Flächen die Umsetzung klarer ökologischer Bewirtschaftungsvorgaben (u.a. Fruchtfolgen, Pestizidreduktion, Düngereduktion) einzufordern,

4.       gemeinsam mit der Verbraucherzentrale NRW ein Marketingkonzept zu entwickeln, das Verbraucherinnen und Verbraucher über die Vorzüge des ökologischen Landbaus informiert. In diesem Zusammenschluss soll auch ein Label „heimische Bio“ zur Unterstützung des regionalen Ökolandbaus entwickelt werden,

5.       ein Programm für landeseigene Kantinen aufzulegen, das zum Ziel hat, eine Verwendung von überwiegend ökologisch produzierten Lebensmittel zu erreichen,

6.       ein Programm für Kantinen und Mensen in öffentlichen Einrichtungen aufzulegen, das zum Ziel hat, eine Verwendung von mindestens 20 Prozent ökologisch produzierter Lebensmittel zu erreichen.

7.       Themen des Ökolandbaus verstärkt in der beruflichen Ausbildung sicherzustellen und in den Lehrplänen der berufsbildenden Schulen zu verankern,

8.       sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass konsequent 20 Prozent der Agrarforschungsmittel auf die Erforschung des ökologischen Landbaus verwendet werden.

9.       ein Forschungsförderprogramm des Landes für besonders Erfolg versprechende Forschungsprojekte an Hochschulen zum ökologischen Landbau aufzulegen.

10.    zu prüfen, an welchen Hochschulstandorten die Kapazitäten für Forschung und Lehre zum ökologischen Landbau sinnvoll dauerhaft ausgebaut werden können und den Ausbau entsprechend vorzunehmen.

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