Anträge, Klocke, Bauen & Wohnen

Antrag (Aktuelle Stunde) der GRÜNEN im Landtag

Endlich wirksame Maßnahmen gegen Wohnungsnot ergreifen

Am letzten Wochenende fanden in zahlreichen Städten der Bundesrepublik und auch in NRW Demonstrationen gegen Wohnungsnot und für mehr Mieterschutz statt. Dem Aufruf des Aktionsbündnisses „Wir wollen wohnen“ sind zehntausende Menschen gefolgt.

Die Zahl der neu gebauten Wohnungen und vor allem des preisgebundenen Wohnungsbaus sind weit unter dem Bedarf. Gleichzeitig fallen jedes Jahr tausende von Wohnungen aus der Sozialbindung. Laut Statistik der NRW.Bank für das Jahr 2018 wurden mit nur 5.136 Wohnungen noch einmal fast 13 Prozent weniger Mietwohnungen gefördert als 2017 (6.229). Das ist erschreckend, denn damit fehlen auch in den kommenden Jahren immer mehr Sozialwohnungen, die Wohnungsnot wird also immer weiter zunehmen.

Die Landesregierung setzt stattdessen auf Instrumente wie die Eigentumsförderung und hat sich immer noch nicht zum Erhalt der Mieterschutzverordnungen bekannt.

Der Landtag muss daher in einer Aktuellen Stunde über diese Entwicklung beraten.

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