Anträge, Paul, Innenpolitik

Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und den GRÜNEN im Landtag

Demokratie braucht Demokratinnen und Demokraten! Wehrhafte Demokratie mit Leben füllen.

Der Landtag beschließt:

I.

Nach dem Tötungsdelikt am Chemnitzer Bürger D.H. ist es zu massiven gewalttätigen Ausschreitungen in Chemnitz gekommen. Hunderte Rechtsradikale, Rassisten und Neo-Nazis versammelten sich, um verfassungsfeindliche Parolen zu brüllen und Menschen, die sie als Migranten einordneten, zu jagen, da die bisher bekannten Tatverdächtigen Flüchtlinge sind. Der Landtag von Nordrhein-Westfalen verurteilt diese Gewalt als bösartigen Angriff auf die im Grundgesetz verankerten Grund- und Menschenrechte.

II.

Der Landtag von Nordrhein-Westfalen dankt allen Menschen, die in Chemnitz friedlich und mit Leidenschaft für die Werte unserer Verfassung demonstriert haben.

Rechtsextreme instrumentalisieren die Emotionen aufgrund des Todesfalls, sodass sich tausende Bürgerinnen und Bürger dem Demonstrationszug der Rechtsradikalen anschlossen. Die Trauer und Empörung der Chemnitzer Bürgerinnen und Bürger über den Tod von D.H. teilen wir.

Aber Trauer drückt sich nicht in Gewalt aus. Empörung ist keine Rechtfertigung für Rassismus.

Das Demonstrationsrecht erlaubt nicht die Verletzung des Rechtsstaates oder einen Angriff auf Menschenrechte.

Unsere Verfassung kann uns und unsere Freiheit nur schützen, wenn wir unsere Verfassung schützen.

Jede Bürgerin und jeder Bürger, jede aufrechte Demokratin und jeder aufrechte Demokrat ist für den Schutz unserer Verfassung mitverantwortlich.

Jeder von uns muss wissen: Wenn auf einer Kundgebung der Hitler-Gruß gezeigt wird, wenn Redner gegen Minderheiten hetzen oder aus einem Demonstrationszug heraus Gewalt verübt wird, handelt es nicht um einen demokratischen Protest, sondern um rechtsextreme und rassistische Aktionen, die nicht unterstützt, sondern bekämpft werden müssen.

III.

Nichts hat größeren Einfluss auf das unbezahlbar wertvolle Gut Vertrauen als das Verhalten in kritischen Situationen. Dabei gilt der Grundsatz von Ludwig Wittgenstein: „Auch Worte sind Taten.“ Ein Parlament muss daher getragen sein von den Werten der Demokratie, und dessen Mitglieder müssen diese Werte nach innen und außen hin verkörpern.

Von Mitgliedern des Bundestages und Mitgliedern der Landtage wurde die Gewalt der Rechtsradikalen als „Selbstjustiz“ verharmlost und versucht als „Notwehr“ zu rechtfertigen. Der Landtag von Nordrhein-Westfalen verurteilt ihr Verhalten. Es war nicht weniger ein Angriff auf die Werte und Regeln unserer Verfassung als die Gewalt selbst.

IV.

Die Demokratie ist die Lebensform der Freiheit.

Unser Grundgesetz schützt die Menschenrechte aller Menschen in Deutschland. Die Achtung der Würde des Menschen, die freie Entfaltung der Persönlichkeit, Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit und Schutz vor Diskriminierung bilden den Ausgangspunkt für unser demokratisches Rechtssystem.

Die Demokratie ist auch die Form des politischen Streits nach den Regeln der Fairness. Niemand hat das Recht, die Umsetzung demokratischer Entscheidungen, die nach den Regeln unserer Verfassung getroffen wurden, durch Gewalt zu verhindern. Niemand hat das Recht, das Gewaltmonopol des Staates zu unterminieren oder die Rechtsprechung unabhängiger Gerichte durch Selbstjustiz zu ersetzen.

Wer diese Regeln und Prinzipien verletzt und infrage stellt, stellt unser gesamtes demokratisches Rechtssystem infrage.

V.

Der aktuelle Verfassungsschutzbericht zeigt auch in unserem Land Nordrhein-Westfalen: Die Ansichten in der Gesellschaft werden immer extremer. Es gibt so viele Reichsbürger wie noch nie, die Zahl der so genannten Identitären, die zur rechten Szene gehören, hat sich fast verdoppelt. Ob religiös motivierter Extremismus oder politisch motivierter Extremismus von rechts oder links - eines verbindet sie alle: die Ablehnung der parlamentarischen Demokratie und ihrer konstitutiven Grundwerte sowie eine stetig steigende Gewaltbereitschaft. Die 70 Jahre alte parlamentarische Demokratie steht vor neuen Herausforderungen in Politik und Gesellschaft.

Es scheint notwendiger denn je, wirksame präventive und repressive Maßnahmen im Kampf gegen jegliche Formen des Extremismus, Rassismus und Antisemitismus spürbar und erlebbar für die Menschen umzusetzen. Eine wehrhafte Demokratie braucht Demokratinnen und Demokraten. Wir danken für das zivilgesellschaftliche Engagement und für die gelebte Mitmenschlichkeit, die die Stärke unserer freiheitlichen Gesellschaft tagtäglich unter Beweis stellen. Aber eine wehrhafte Demokratie braucht auch einen starken Staat, der Bürgerinnen und Bürger und all diejenigen, die sich täglich in unseren staatlichen Institutionen für den Erhalt des Rechtsstaates einsetzen, vor Extremisten schützt und ihr Engagement wertschätzt und unterstützt.

Wir fordern alle demokratischen Kräfte auf, für unsere offene und freiheitliche Gesellschaft einzustehen und mit Besonnenheit und rechtsstaatlicher Entschlossenheit zu handeln.

Der Landtag Nordrhein-Westfalen distanziert sich ausnahmslos von allen, die Gewalt gegenüber anderen Menschen ausüben, zu ihr aufrufen, sie stillschweigend tolerieren oder in irgendeiner Form unterstützen. In unserem Land ist kein Platz für rechten, linken oder religiösen Extremismus, Antisemitismus, Rassismus, Fanatismus, Homophobie, Diskriminierung und Intoleranz. Solche Einstellungen und Verhaltensweisen, ganz gleich ob aus politischer oder religiöser Motivation heraus, haben in unserem Land keinen Platz!

Ihnen treten wir klar und entschieden entgegen – mit Worten und Taten.

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