Anträge, Brems, Energie & Klimaschutz

Aktuelle Stunde auf Antrag der GRÜNEN im Landtag

Bund-Länder-Einigung beim Kohleausstieg: Ministerpräsident Laschet muss sich gegenüber dem Parlament erklären

Fast ein Jahr nach Vorlage des Endberichtes der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung haben die Länder am 16. Januar einem zwischen der Bundesregierung und den Braunkohlekraftwerksbetreibern ausgehandelten Ausstiegsfahrplan zugestimmt. Ministerpräsident Laschet hat stets betont, er werde sich für eine 1:1-Umsetzung der Empfehlungen der Kommission einsetzen. An entscheidenden Stellen weichen die jetzt getroffenen Vereinbarungen jedoch vom mühsam ausgehandelten Kompromiss der Kohlekommission ab. So soll mit Datteln IV, entgegen den Empfehlungen den Kommission, ein neues Kohlekraftwerk ans Netz gehen und der von der Kommission geforderte Ausbau der Erneuerbaren Energien wird nicht umgesetzt.

Dafür trägt die Landesregierung unter Ministerpräsident Laschet erhebliche Mitverantwortung.

Mit der nun beschlossenen Bund-Ländern-Einigung besteht die Gefahr, dass die großen Chancen für erfolgreiche Klimaschutzpolitik und zur Befriedung des gesellschaftlichen Großkonfliktes um den Kohleausstieg leichtfertig verspielt werden und. das Schicksal der Umsiedlungsdörfer durch die Bestätigung der energiewirtschaftlichen Notwendigkeit des Tagebaus Garzweiler besiegelt wird. Die ersten Reaktionen aus den Reihen der Klima- und Umweltbewegung, der betroffenen Bürgerinnen und Bürger und von ehemaligen Mitgliedern der Kohlekommission zeigen große Enttäuschung mit dem nun beschlossenen Maßnahmenpaket.

Ministerpräsident Laschet muss erklären, warum er entgegen seiner Ankündigung einer 1:1.- Umsetzung wesentlichen Abweichungen von den Kommissionsempfehlungen zugestimmt hat und wie die Landesregierung gedenkt, eine erneute gesellschaftliche Zuspitzung in der Frage des Kohleausstiegs zu verhindern.

Vor diesem Hintergrund muss sich der Landtag in einer Aktuellen Stunde mit diesem Thema beschäftigen.

Diese Seite drucken