Anträge, Schäffer, Rechtsextremismus, Innenpolitik

Antrag der GRÜNEN im Landtag

Bürgerwehrähnlichen rechtsextremen Gruppierungen Einhalt gebieten

Am Donnerstag, den 3. Oktober, fand in Berlin eine Demonstration rechtsextremer bürgerwehrähnlicher Gruppierungen aus dem gesamten Bundesgebiet statt. Dem Westpol- Bericht von Sonntag, den 6. Oktober, zufolge sollen an der Demonstration in Berlin insgesamt 1.700 Personen teilgenommen haben. Der bekannte Rechtsextremist Ralf N. aus Düsseldorf soll zwei Busse für die Anreise von Mitgliedern bürgerwehrähnlicher Gruppierungen aus Nordrhein-Westfalen zu dieser Demonstration in Berlin angemietet haben. Auf Filmaufnahmen ist zu hören, wie aus der Gruppe der „Bruderschaft Deutschland“ die Parole „Wenn wir wollen, schlagen wir Euch tot!“ gerufen wird. Die hohe Gewaltbereitschaft der Szene zeigt sich in solchen Parolen deutlich.

Die „Bruderschaft Deutschland“ ist eine Gruppierung aus Düsseldorf, die sich aus Rechtsextremen, rechtsgerichteten Hooligans und Rockern zusammensetzt. In Nordrhein- Westfalen gibt es solche bürgerwehrähnlichen Gruppierungen auch in Essen, Herne, Köln und Mönchengladbach. Sie geben vor, für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger sorgen zu wollen. Tatsächlich verfolgen sie rassistische Motive und wollen durch ihr massives Auftreten die Gesellschaft einschüchtern. Angaben des Innenministeriums zu Folge sollen 250 Personen zum Kern der Szene gehören, zu Demonstrationen mobilisierbar seien bis zu 700 Personen. Etwa ein Drittel der Kerngruppe soll rechtsextreme Bezüge haben.

 

Die bundesweite Vernetzung mit den offenen Gewaltandrohungen stellt eine neue Qualität dar. Auch NRW-Innenminister Herbert Reul zeigte sich in dem Westpol-Bericht besorgt über die Entwicklung der Szene, da bei den Versammlungen auch Personen mitlaufen, die nicht der rechtsextremen Szene angehören. Dennoch werde die Szene, laut WDR-Westpol, nicht mit nachrichtendienstlichen Mitteln durch den Verfassungsschutz beobachtet.

 

Das immer offenere gewaltbereite und vernetzte Auftreten dieser vom Verfassungsschutz als Mischszenen bezeichneten Gruppierungen ist alarmierend. Es besteht ein öffentliches Interesse am Umgang der Sicherheitsbehörden mit diesen von Rechtsextremen dominierten Gruppierungen. Daher muss sich das Plenum des Landtags mit diesem neuen und erschreckenden Phänomen im Rahmen einer Aktuellen Stunde beschäftigen.

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