Anfragen, Engstfeld, Recht & Justiz

Kleine Anfrage von Stefan Engstfeld

Zustand des Ausbildungszentrums Bad Münstereifel

Im Ausbildungszentrum der Justiz in Bad Münstereifel und der Nebenstelle in Monschau werden seit 2003 Anwärterinnen und Anwärter des Gerichtsvollzieherdienstes, des mittleren Justizdienstes und des Justizwachtmeisterdienstes ausgebildet. Im Gerichtsvollzieherlehrgang befinden sich ungefähr 60 Teilnehmerinnen und Teilnehmer, im Lehrgang für den mittleren Justizdienst sind es ungefähr 100 Anwärterinnen und Anwärter und im Justizwachtmeisterlehrgang ungefähr 50.

In den nächsten Jahren wird sich die Zahl der Anwärterinnen und Anwärter aufgrund eines neuen Ausbildungszweigs und der in den nächsten Jahren zu erwartenden Pensionierungswelle im Justizdienst deutlich erhöhen müssen.

Das Ausbildungszentrum stößt aber bereits jetzt an seine Belastungsgrenzen. Die Gebäude und Räume sind zu wenige und zu klein, darüber hinaus ist auch der Zustand der Gebäude bedenklich. In Teilen des Ausbildungszentrums zeigen sich deutliche Abnutzungserscheinungen, die Teppiche sind zum Teil sehr alt und verschmutzt und an manchen Stellen im Zentrum entsteht immer wieder Schimmel.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

1.      Gibt es von Seiten der Landesregierung Bedenken hinsichtlich des Zustandes des Ausbildungszentrums, insbesondere hinsichtlich des Alters und der Abnutzung der Gebäude, der Schimmelbildung und der begrenzten Kapazitäten?

2.      Wie sollen die Kapazitäten des Ausbildungszentrums Bad Münstereifel in Anbetracht der steigenden Zahlen von Anwärterinnen und Anwärtern in den nächsten Jahren gesteigert werden?

3.      Ist eine Renovierung aller oder mancher Gebäude geplant?

4.      Ist der Bau neuer Ausbildungsgebäude geplant?

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