Anfragen, Landwirtschaft, Umweltschutz, Naturschutz

Große Anfrage 11 der Fraktion SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wirkungen der Landwirtschaft auf die Ressourcen Wasser, Boden, Luft und biologische Vielfalt in Nordrhein-Westfalen

Etwa die Hälfte der Landesfläche von Nordrhein-Westfalen ist landwirtschaftliche Nutzfläche. Landwirtschaftliche Produktion hat folglich einen großen und wahrnehmbaren Einfluss auf die Form der Kulturlandschaft, den Zustand der Böden und des Grund- und Oberflächenwassers sowie auf Flora und Fauna.

Innerhalb der Landwirtschaft kam es in den letzten Jahrzehnten zu einem Strukturwandel, der zu immer größeren landwirtschaftlichen Produktionseinheiten und höheren Intensität in der Tier- und Pflanzenproduktion geführt hat. Mit dieser Intensivlandwirtschaft ging eine stärkere Belastung des Bodens, des Wassers, der Luft und der biologischen Vielfalt (Biodiversität einher. Insbesondere der jahrzehntelange und flächendeckende Einsatz von organischen und mineralischen Düngemitteln hat zu regional unterschiedlichen und teilweise enormen Belastungen der Böden sowie Oberflächen- und Grundgewässern geführt. Vor allem Nitrate und Pflanzenschutzmittel (PSM) gelten als die Hauptbelastungsfaktoren aus diesem Sektor.

Stickstoff und Phosphat sind zwar wichtige Nährstoffe für landwirtschaftliche Nutzpflanzen. Im Übermaß in die Umwelt eingebracht führen sie jedoch zu Belastungen unserer Ökosysteme. Während der Eintrag aus Abwässern in den letzten Jahren deutlich reduziert werden konnte, stellen Einträge aus der Landwirtschaft weiterhin ein großes Problem dar. Überschüssige Nährstoffe aus landwirtschaftlichen Quellen – z.B. Tierhaltungsanlagen– gelangen in Boden, Wasser oder Luft. Über Niederschläge oder durch Auswaschung werden die Nährstoffe in Land- oder Wasser-Ökosysteme eingetragen, wo sie weitreichende negative Auswirkungen haben. Dieses führt zur Eutrophierung von Wäldern, Mooren, Heiden, Oberflächengewässern und Küstengebieten, einer Nitratbelastung des Grundwassers und einer Versauerung der Böden sowie Gewässer und somit zu einer Beeinträchtigung der Stoffkreisläufe und Verlust von Pflanzen und Tierarten.

Phosphat ist stärker an Bodenpartikel gebunden und kann daher über die Bodenerosion in Oberflächengewässer verlagert werden. Bei Stickstoff besteht die Hauptgefahr darin, dass das sehr leichtlösliche Nitrat in das Grundwasser versickert. Eine große Gefährdung für unser Grundwasser sind Nitrate, die in hohen Konzentrationen als Gesundheitsgefahr eingestuft werden. Stark belastetes Grundwasser kann nicht als Trinkwasser verwendet werden, was zusätzliche Kosten für die Wasserwirtschaft bedeutet, um die Nitrate aus den für die Trinkwassergewinnung genutzten Grundwasserquellen zu beseitigen. In NRW befinden sich fast 40 Prozent der Grundwasserkörper aufgrund der hohen Nitratbelastung derzeit in einem schlechten chemischen Zustand. Insbesondere Nitrateinträge aus der landwirtschaftlichen Düngung stellen hier ein großes Problem dar.

Darüber hinaus geht ein Teil des Stickstoffs, insbesondere aus Tierdung, durch Verflüchtigung als Ammoniak oder als Distickstoffmonoxid/Lachgas an die Luft verloren. Die steigenden Emissionen von Stickoxiden und Ammoniak, die wesentlich zur Überdüngung und Versauerung von Gewässern und Böden beitragen, stellen eine weitere Herausforderung für den Umweltschutz dar. Überall dort, wo Stickstoffmengen aus der Luft auf Standorte treffen, die an niedrige Nährstoffgehalte angepasst sind, verlieren die bisher standorttypischen Pflanzen und daran wiederum angepasste Arten ihren Lebensraum. Diese Entwicklung führt langfristig zum Verlust der Biodiversität.

Der Einsatz von Stickstoff und Phosphaten wird durch verschiedene rechtliche Regelungen erfasst und geregelt. Der aktuelle Zustand der Böden und des Grund- und Oberflächenwassers zeigt allerdings, dass die bestehenden rechtlichen Instrumente nicht ausreichen, um dem Ziel einer nachhaltigen Boden- und Wassernutzung zu genügen.

Für eine zukünftige und nachhaltige Sicherung der Ressourcen Wasser, Luft, und Boden sowie der biologischen Vielfalt stellen sich daher folgende Grundfragen:

Welchen Einfluss hat die landwirtschaftliche Produktion in NRW auf den Zustand der Böden, der Luft, der Gewässer und der biologischen Vielfalt?

Welche Steuerungsinstrumente haben sich bewährt und welche Steuerungsinstrumente könnten zukünftig zum Schutz von Böden, Luft, Gewässer und Biodiversität genutzt werden?

Wie effektiv und zielführend sind die bestehenden Regelungen zur landwirtschaftlichen Produktionskontrolle?

A. Flächennutzung durch Landwirtschaft

1.            Wie hoch ist der Anteil von ackerbaulichen Flächen im Vergleich zu Dauergrünland absolut und relativ?

2.            Wie hoch ist jeweils der Flächenanteil für die 10 wichtigsten Ackerkulturen? (Angabe nach Kreisen und kreisfreien Städten?)

a.            Regional

b.            Im Zeitraum von 1990 bis 2013

3. Wie hoch ist der Grünlandverlust / Grünlandumbruch in NRW seit 1970?

a.            Quantitative Erfassung

b.            Regionale Entwicklung der (Land)Kreise

4.            Wie hat sich der Maisanbau im Vergleich zu übrigen Kulturen entwickelt?

5.            Auf wie viel Prozent der Nutzfläche wird Mais angebaut?

6.            Wie haben sich die Tierbestände der wichtigsten Nutztiere (Milchvieh, Schweine, Hähnchen, Puten, Hennen) entwickelt?

regional nach Kreisen

im Zeitraum 1990 – 2013

B.            Landwirtschaft und Umweltmedium – Boden

1.            Düngemittel – Gülle Gärreste

7.            Wie verhält sich die Entwicklung der in der Landwirtschaft eingesetzten Nährstoffe N und P2O5 in:

Mineraldüngern,

Wirtschaftsdüngern,

Gärresten

Stickstoffeinträgen durch die Luft

8.            Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung über die Ausbringungsmengen und Ausbringungszeiträume für Gülle und Gärreste?

9.            Wie hoch sind die Mengen an importierter Gülle aus den Niederlanden (Zeitraum 1990 bis 2013)?

10.          Auf welcher Grundlage hat die Landesregierung Erkenntnisse darüber, wie viel Gülle heute insgesamt auf den landwirtschaftlichen Nutzflächen in NRW ausgebracht wird und wie ist die regionale Verteilung?

11.          Wie hat sich der Anfall von Gülle und Gärresten im Land NRW von 1990 bis 2013 entwickelt? Bitte die jeweiligen Mengen für jedes Jahr ausweisen.

12.          Wie hat sich der Nährstoffgehalt (P2O5) der Böden gemäß der Kategorie Gehaltsklassen sowie der Stickstoffgehalt der Böden in den Jahren 1990 bis 2013 entwickelt? Angabe bitte nach Landkreisen.

13.          Wie können Stickstoffüberschüsse ermittelt werden? Welche Berechnungsverfahren gibt es hierzu und wie zuverlässig sind diese?

14.          Gibt es eine Auswertung der gemäß Wirtschaftsdünger-Verbringungsverordnung anzuzeigenden Meldepflichten für den Transfer von Wirtschaftsdüngern inner- und außerhalb von NRW?

15.          Wie stellen sich die Abgabemengen gemäß Wirtschaftsdünger-Verbringungsverordnung nach Wirtschaftsdüngerart dar?

16.          Welche Informationen stehen der Landesregierung durch die eingerichtete „Gülle-Börse“ zur Verfügung und hat sich dieses Instrument bewährt?

17.          Wie viele Anträge wurden 2013 insgesamt und mit jeweils welcher Größenordnung für die Ausbringung von Trockenkot und Gülle aus dem Ausland zur Ausbringung in NRW genehmigt?

18.          Welche Vorgaben für die Lagerkapazität von Gülle und Gärresten besteht und wie werden diese kontrolliert?

19.          Sind der Landesregierung folgende Probleme aufgrund des Einsatzes von mineralischen P-Düngemitteln bekannt?

Schwermetallbelastungen (Cadmium und Uran) in Böden

Einträge in Oberflächengewässer

20.          Technik der Gülleaufbereitung

Welche Techniken der Gülleaufbereitung gibt es?

Welche Begründungen gibt es für den Einsatz von Gülleaufbereitungstechnologien?

Sind entsprechende Techniken bereits erprobt bzw. wo befinden sie sich im Einsatz?

Welche Kosten und Nutzenaspekte hat diese Technik?

Wer ist Betreiber entsprechender Gülleaufbereitungsanlagen (Einzelbetrieb, Kooperationen, Lohnunternehmer)?

2. Bodenbelastung durch Landwirtschaft; Bodenerosion auf Landwirtschaftlichen Flächen

21.          Liegen der Landesregierung Erkenntnisse vor, dass es durch die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln in der Landwirtschaft zu nachteiligen oder schädlichen Bodenveränderungen kommt oder gekommen ist und wo treten ggfs. solche Fälle auf (bitte Örtlichkeiten benennen)?

22.          Wie beurteilt die Landesregierung die Anwendung von Totalherbiziden (z.B. Glyphosat) in Zusammenhang mit Mulchsaaten zum Erosionsschutz?

23.          Wie beurteilt die Landesregierung die Anwendung von Totalherbiziden (z.B. Glyphosat) zur Stoppelbehandlung nach der Getreideoder Rapsernte im Vergleich zu mechanischer Bodenbearbeitung (bitte Auswirkungen auf Boden und weitere Umweltmedien bewerten)?

24.          Wie beurteilt die Landesregierung die qualitative Beeinträchtigung von Ackerflächen durch Bodenverdichtungen?

25.          Was sind die Ursachen von Bodenverdichtungen (z.B. durch eine nicht standortangepasste Nutzung)?

26.          Werden Bodenverdichtungen erfasst?

27.          Wenn ja, wie ist die Bodenverdichtungsentwicklung?

28.          Welche Maßnahmen schlägt die Landesregierung vor, um zukünftige Bodenverdichtungen zu vermeiden?

29.          Welche Instrumente werden in NRW zur Ermittlung der potenziellen Erosionsgefährdung landwirtschaftlich genutzter Böden angewandt?

30.          Unterscheiden sich die Gebietskulissen nach Zielrichtung und Rechtsgrundlage?

31.          Welche Maßnahmen werden zur Vorsorge gegen Bodenerosion und zur Gefahrenabwehr angewandt?

32.          Können diese Maßnahmen durch Förderung über Agrarumweltmaßnahmen unterstützt werden?

3.            Boden / Humusgehalte

33.          Wie hat sich der Humusgehalt der Böden in Nordrhein-Westfalen in den letzten 30 Jahren entwickelt? Gibt es regionale Unterschiede?

34.          Werden mögliche Veränderungen der Humusgehalte durch den Klimawandel ermittelt?

35.          Teilt die Landesregierung die Einschätzung, dass es in Folge der Biogasnutzung zur Intensivierung des Ackerbaus und somit der Bodennutzung gekommen ist?

36.          Welche Pflanzen werden zur Nutzung in Biogasanlagen angebaut? Aufstellung der 10 häufigsten Substrate mit derzeitiger Hektaranzahl in NRW.

37.          Welche Pflanzenschutzmittel werden beim Substratanbau für Biogasanlagen verwendet?

38.          Gibt es Anzeichen für erhöhten Pestizid- und Düngereinsatz beim Anbau von NAWARO zur Verwertung als Substrat in Biogasanlagen und wenn ja, wie wirkt sich dies auf die Bodenund Grundwasserqualität aus?

39.          Welche Nährstoffe befinden sich in den Gärresten? Wie sehen die Nährstoff- und Humusgehalte aus unterschiedlichen Substraten aus?

40.          Gibt es Erkenntnisse, dass durch die Aufbringung von Gärresten aus Biogas anlagen die Stickstoffgehalte im Boden zusätzlich erhöht werden?

41.          Welche Maßnahmen gibt es, um den Humusgehalt der Böden zu erhalten bzw. wieder zu erhöhen (z. B. durch welche Bewirtschaftungsmethoden)?

4.            Bodenschutzpolitik

42.          Welche Regeln sind nach Einschätzung der Landesregierung in der landwirtschaftlichen Bewirtschaftung zu beachten, damit die Landwirtschaft einen direkten positiven Beitrag zum Bodenschutz, dem Schutz des Klimas und der biologischen Vielfalt leisten kann?

43.          Sind diese Regeln insgesamt oder teilweise für die Landwirtschaft verbindlich vorgeschrieben?

44.          Werden diese Regeln von der Landwirtschaft in NRW flächendeckend befolgt, und wenn nein, was will die Landesregierung unternehmen, um deren Umsetzung sicherzustellen?

45.          Welchen Beitrag haben die bestehenden Regelungen in der landwirtschaftlichen Produktion zum Bodenschutz geleistet?

Waren hierbei die Cross Compliance aus Sicht der Landesregierung wirksam und ausreichend?

46.          Wie bewertet die Landesregierung bestehende negative Auswirkungen bzw. zukünftige Risiken auf die Böden in NRW, die sich durch den gesteigerten Anbau von Mais ergeben?

C.            Landwirtschaft und Umweltmedium – Wasser

1.            Wasserbedarf

47.          Wie viele m³ Wasser werden in NRW insgesamt für die öffentliche, industrielle und landwirtschaftliche Wassernutzung im Durchschnitt jährlich eingesetzt?

48.          Welche Formen der Wassernutzung (Beregnung, Tiertränke oder dergl.) gibt es in der Landwirtschaft?

49.          Wie viele m³ Wasser nutzen anteilig die Landwirtschaft und Gartenbau in NRW?

50.          Wie viele private Gewinnungsanlagen wurden für die Landwirtschaft genehmigt (Einzelaufstellung mit Fördermengen und Ortsangaben)?

51.          Wie hat sich der Wasserverbrauch von 1990 bis 2013 in Landwirtschafts- und Gartenbaubetrieben entwickelt?

Sieht die Landesregierung hier regionale Schwerpunkte und wenn ja, wodurch?

2.            Ökologischer Zustand Chemische Güte der Oberflächengewässer

52.          Gibt es Ergebnisse von Untersuchungen über das Vorkommen von Veterinärarzneimitteln in Gülle und über mögliche Eintragspfade dieser Mittel in Grund- und Oberflächenwässer?

53.          In welchen Oberflächengewässern waren seit Inkrafttreten der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie ein Anstieg der Nitrat-, Phosphat- und PSM-Konzentrationen zu verzeichnen?

54.          Wie hoch ist die Belastung der Oberflächengewässer durch Dünger (gibt es regionale Unterschiede?)

55.          In welchem Umfang (wie vielen Fällen) wird die öffentliche Trinkwassergewinnung aus Grundwasser durch Rückstände von Pflanzenschutzmitteln verhindert oder beeinträchtigt?

56.          Was unternimmt die Landesregierung in solchen Fällen und welche Vorsorge trifft sie, um solche Fälle zu vermeiden?

57.          Wie viele Funde von Pflanzenschutzmittel-Rückständen im Grundwasser gab es in den Jahren 2010 bis 2013 und welcher Anteil davon ist auf landwirtschaftliche Anwendungen zurückzuführen (bitte Anzahl der Funde und Anteil positiver Messwerte angeben)?

58.          In welchem Umfang tragen Funde von Pflanzenschutzmitteln in Grund- und Oberflächengewässern dazu bei, dass die Ziele der Wasserrahmenrichtlinie in Nordrhein-Westfalen nicht erreicht werden?

59.          Was unternimmt die Landesregierung, um in solchen Fällen die Ziele der Wasserrahmenrichtlinie künftig zu erreichen?

60.          Gibt es Regionen, in denen es besonders häufig zu Funden von Pflanzenschutzmitteln aus landwirtschaftlicher Anwendung in Oberflächengewässern kommt und was unternimmt die Landesregierung, um dort Abhilfe zu schaffen?

61.          Welche Auswirkungen haben die ermittelten Pflanzenschutzmittel-Rückstände in Oberflächengewässern auf die Trinkwasserversorgung und auf die Biozönose der Gewässer?

3.            Stickstoffeinträge in Gewässer

62.          Wie viele Grundwasser-Brunnen zur Trinkwassergewinnung mussten aufgrund von Schadstoffeinträgen aus der Landwirtschaft in NRW in den letzten 12 Jahren geschlossen werden(Aufstellung nach privaten und öffentlichen Brunnen mit jeweiliger Begründung der Schließung)?

Wo lagen die Brunnen?

Welche Schadstoffe wurden in diesem Zusammenhang jeweils festgestellt?

Aufstellung nach Besitzer der Brunnen, Art und Landkreisen.

Welche Gegenmaßnahmen wurden ergriffen?

Wie hoch war die Anzahl der erteilten Ausnahmegenehmigungen (§9 TrinkwVAbweichen vom Grenzwert) bei privaten Brunnen in den letzten 12 Jahren?

Wie wird überwacht?

Welche Grenzwerte werden den Ausnahmen zugrunde gelegt?

63.          Wie hat sich die Nitratbelastung des Grundwassers in den einzelnen Landkreisen in den Jahren 1990 bis 2013 verändert?

64.          In wie vielen Messstellen und in welchen wurde die Konzentration von 50 Milligramm pro Liter Nitrat 2013 bzw. bei der letzten Messung überschritten?

65.          Wo liegen in NRW die Schwerpunkte von Nitratbelastungen im Grundwasser?

Kartografische Darstellung.

66.          Welche Ansätze und Maßnahmen sind ergriffen, um den Nitratgehalt des Grund-, Oberflächen – und Trinkwassers zu senken?

67.          Welche weiteren Maßnahmen werden zur Senkung der Nitratbelastung ergriffen?

68.          Gibt es punktuell höhere Nitrat-N-Gehalte im Grund- und Oberflächenwasser, die im Umfeld von Biogasanlagen und Intensivtierhaltungsanlagen liegen?

69.          Wie beurteilt die Landesregierung das Ausbringen der Abfälle aus den Abluftreinigungsanlagen (Luftwäscher-Anlagen) hinsichtlich der darin enthaltenen Rückstände?

D.           Landwirtschaft und Umweltmedium – Luft

1.            Emissionen von Schadstoffen in die Luft

70.          Wie ist die Entwicklung der Ammoniakemissionen aus landwirtschaftlicher Produktion und Düngemitteleinsatz von 1990 bis 2013 in NRW?

71.          Wie beurteilt die Landesregierung den Einsatz und die Effizienz von Abluftreinigungsanlagen?

72.          In welchen Mengen werden die verschiedenen Treibhausgase durch die nordrheinwestfälische Landwirtschaft emittiert?

Welchen Anteil haben hierbei Viehhaltung, Biomasse-Anbau, Düngung, Pflanzenschutz und Humusabbau?

73.          Liegen der Landesregierung Erkenntnisse vor, dass es in ländlichen Regionen zu Beeinträchtigungen der Luftqualität durch Pflanzenschutzmittel kommt und wenn ja, welche Stoffe sind ggfs. relevant und welche Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit können dadurch hervorgerufen werden?

2.            Minderung von Emissionen

74.          Welche konkreten Maßnahmen zur Senkung von CO2-, CH4-, und N2O-Emissionen aus der Landwirtschaft hat die Landesregierung bereits ergriffen, und welche Maßnahmen sind geplant?

75.          Welche Immissionsminderungen bei Staub, Keimen, Ammoniak und Geruchsstoffen werden mit Hilfe von Abluftreinigungsanlagen durchschnittlich, und welche maximal erreicht?

76.          Welche Änderungen der Düngeverordnung hält die Landesregierung zur Verminderung der CO2-, CH4-, und N2O-Emissionen aus der Landwirtschaft für erforderlich?

77.          Welche weiteren gesetzlichen Regelungen oder Verordnungen müssten – auf welcher Gesetzgebungsebene geändert werden?

E.            Landwirtschaft und Biologische Vielfalt

1.            Biodiversitätsverluste durch Landwirtschaft

78.          Was sind nach Einschätzung der Landesregierung die Hauptgründe für den Rückgang der Artenvielfalt in der Agrarlandschaft?

79.          Welche Erkenntnisse und welche Nachweise liegen der Landesregierung zu schädlichen Auswirkungen der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln auf die Biodiversität in Ackerbauund Grünlandregionen in Nordrhein-Westfalen vor?

80.          Wie beurteilt die Landesregierung den ökologischen Erhaltungszustand des Grünlandes in Nordrhein-Westfalen?

(Bitte getrennte Darstellung für die Flächen innerhalb und außerhalb von Naturschutzgebieten)

81.          In welcher Weise hat sich der Erhaltungszustand des Grünlandes durch die landwirtschaftliche Nutzung seit 1990 geändert?

(Bitte getrennte Darstellung für die Flächen innerhalb und außerhalb von Naturschutzgebieten)

82.          Wie beurteilt die Landesregierung den ökologischen Erhaltungszustand der Ackerlebensgemeinschaften in Nordrhein-Westfalen?

83.          In welcher Weise hat sich der Erhaltungszustand der Ackerlebensgemeinschaften durch die landwirtschaftliche Nutzung seit 1990 geändert?

84.          Welche Insekten-, Vogel- und Niederwildarten der Ackerbau- und Grünlandregionen in Nordrhein-Westfalen sind durch die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln in besonderem Maß gefährdet?

85.          Welche Möglichkeiten hat die Landesregierung, einer möglichen Gefährdung der

Biodiversität durch die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln entgegen zu wirken?

86.          In welchem, Umfang haben sich Randstrukturen und Saumbiotope in der Agrarlandschaft seit 1990 verändert?

87.          Liegen der Landesregierung wissenschaftliche Erkenntnisse vor, ab welcher Größe Ackerrandstreifen und Saumbiotope Biodiversitätsverluste durch intensive Landwirtschaft verhindern können?

88.          Welche Biodiversitätsverluste sind nach Erkenntnissen der Landesregierung auf landwirtschaftlich genutzten Flächen seit 1990 festzustellen? Gibt es regionale Unterschiede?

89.          Wie werden von der Landesregierung die bestehenden Landschaftselemente NRW erfasst und dokumentiert?

90.          Welche Erkenntnisse und Entwicklungstendenzen ergeben sich für die Landesregierung aus der langfristigen Erfassung und Dokumentation der Landschaftselemente in NRW?

91.          Welche Folgen hat der Maisanbau für die Artenvielfalt?

92.          Welche Auswirkungen haben Stickstoff-Einträge aus landwirtschaftlicher Produktion auf gesetzlich geschützte Biotope und Schutzgebiete sowie Oberflächengewässer?

2.            Biodiversitätspolitik

93.          Wo sieht die Landesregierung Defizite in der „guten fachlichen Praxis“ hinsichtlich

des Erhalts der Biodiversität? Bitte getrennt nach Grün- und Ackerland darstellen.

94.          Beabsichtigt die Landesregierung verbindliche Vorgaben zur Konkretisierung der guten fachlichen Praxis zu machen?

95.          Welche Möglichkeiten der Steuerung des Maisanbaus und der Grünlandintensivierung bestehen nach Einschätzung der Landesregierung?

96.          Wie sollen Stickstoff-Einträge aus landwirtschaftlicher Produktion in empfindliche Biotope wirkungsvoll verringert werden?

97.          Wie müsste das „Greening“ verbessert werden, um einen relevanten Beitrag zum Erhalt der biologischen Vielfalt zu leisten und um der landespolitischen Zielsetzung gerecht zu werden?

98.          Welche Möglichkeiten sieht die Landesregierung, im Vertragsnaturschutz auch erfolgsorientierte Vergütungen zu gewähren, um hierdurch die Eigeninitiative von Landwirtinnen und Landwirten zu fördern?

99.          Welche konkreten Maßnahmen zum Erhalt und zur Wiederherstellung der biologischen Vielfalt auf landwirtschaftlich genutzten Flächen hat die Landesregierung bereits ergriffen?

100.       Welche weiteren Maßnahmen sind geplant, um den Biodiversitätsverlust in der Agrarlandschaft wirkungsvoll zu stoppen?

101.       Welche Beiträge kann die Landwirtschaftskammer NRW zur Verbesserung der Biodiversität in der Agrarlandschaft leisten (z.B. Naturschutzberatung)?

F.            Recht Politik Verwaltung

1.            Boden

102.       Wie werden gemeldete Verstöße gegen die Düngeverordnung durch den Direktor der

Landwirtschaftskammer als Landesbeauftragter geahndet? Welche Sanktionen wurden in welcher Höhe vorgenommen? Differenzierung bitte nach Landkreisen.

103.       Wie sind Kontrollen von Landwirten zur korrekten Ausübung der „guten landwirtschaftlichen Praxis nach § 17 BBodSchG“ bzw. der gesetzeskonformen Anwendung von Düngern organisiert und wie oft finden diese statt?

Wer nimmt die Kontrollen vor?

104.       Wie werden Vorgaben zur Humusbilanz kontrolliert?

Welche gesetzlichen Regelungen bestehen, welche hält die Landesregierung für notwendig?

105.       Plant die Landesregierung die Erstellung eines Nährstoffberichts für Wirtschaftsdünger, Klärschlämme, Gärreste und Bioabfälle nach Vorbild des von der Landwirtschaftskammer Niedersachsen erstellten Berichts für 2012/2013?

106.       Welche Möglichkeiten sieht die Landesregierung, mit einer Ausdehnung von Sperrfristen die Belastung von Böden und Gewässern zu reduzieren?

107.       Wie bewertet die Landesregierung die Einführung einer Wirtschaftsdünger-Datenbank, um die ausgebrachten Nährstoffmengen flächenscharf zu erfassen?

108.       Wie schätzt sie die Möglichkeiten zur Einführung einer solchen Datenbank ein?

Gibt es Pläne in der Landesregierung eine entsprechende Datenbank zu führen?

109.       Wie bewertet die Landesregierung die Einführung einer Datenbank für Nährstoffvergleiche (s. SRU-Vorschlag)?

110.       Reichen die in der Düngeverordnung vorgesehenen Sanktionen für das Überschreiten der vorgegebenen Stickstoffüberschüsse aus Sicht der Landesregierung aus? Wenn nein, wie sollten sie verändert werden?

111.       Wie beurteilt die Landesregierung die Nutzbarkeit von alternativen mehrjährigen Pflanzen (z.B. Durchwachsene Silphie) im Hinblick auf Bodenbelastung und Reduzierung der Erosionsgefahr bei vergleichbarer Energieausbeute?

112.       Welche Schlussfolgerungen zieht die Landesregierung aus der Tatsache, dass sich Stickstoffüberschüsse in NRW sehr stark in den Tierhaltungsregionen konzentrieren?

Politische Schlussfolgerungen

Ordnungsrechtliche Schlussfolgerungen

113.       Welche Sanktionsmöglichkeiten gibt es für das Überschreiten der vorgegebenen Stickstoffüberschüsse?

114.       Wie oft wurden Sanktionen für das Überschreiten der vorgegebenen Stickstoffüberschüsse zwischen 2007 und 2013 verhängt?

115.       Wie viele Betriebe haben die zuständigen Behörden in den letzten Jahren im Hinblick auf Überschreitungen der vorgegebenen Stickstoffüberschüsse kontrolliert, und in wie vielen Betrieben haben die zuständigen Behörden dabei in den letzten Jahren Überschreitungen der vorgegebenen Stickstoffüberschüsse festgestellt?

(Angaben bitte aufgeschlüsselt nach Landkreisen und nach Betriebsform)

2.            Wasser

116.       Die Landwirtschaft bewirtschaftet die Flächen nach der „guten Landwirtschaftlichen Praxis“. Trotzdem scheinen die Belastungen der Gewässer durch Düngemittel nicht ausreichend zurückzugehen, um einen guten Zustand zu erreichen.

Welche weiteren Maßnahmen sind deswegen z.B. im Rahmen der Düngeverordnung geplant?

117.       In welchen Fällen hat die zuständige Wasserbehörde aus welchen Gründen Verbote, Gebote oder Handlungspflichten gegenüber welchen Adressaten hinsichtlich der gewässerschutzkonformen Anwendung von Düngemitteln ausgesprochen?

118.       Haben sich – aus Sicht der Landesregierung die Kooperationen zwischen der Landwirtschaft und den Wasserversorgungsunternehmen bewährt bzw. wer überprüft/evaluiert diese Vereinbarungen?

119.       Welche Möglichkeiten haben die Behörden im Falle des Überschreitens des Nitratschwellenwertes Einfluss zu nehmen?

Sind diese Möglichkeiten nach Meinung der Landesregierung ausreichend? Wenn nein, welche Maßnahmen sind aus Sicht der Landesregierung notwendig?

120.       Reichen diese Möglichkeiten aus Sicht der Landesregierung aus, oder müssten die Möglichkeiten erweitert werden, um gegen die Ursachen überhöhter Nitratwerte effektiv vorgehen zu können?

Welche Möglichkeiten könnten hier geprüft werden?

121.       Kann mit dem landwirtschaftlichen Fachrecht ein flächendeckender Gewässer- und Grundwasserschutz gewährleistet werden?

Wenn nein, welche Änderungen müssten nach Meinung der Landesregierung vorgenommen werden?

122.       Wie wird gegen die Verschmutzung der nordrhein-westfälischen Oberflächengewässer durch landwirtschaftliche Einflüsse vorgegangen?

123.       Welche Auflagen und Verbote gelten innerhalb der Gewässerrandstreifen und welche staatlichen Institutionen kontrollieren die Einhaltung der Gewässerrandstreifen und Gülleausbringungszeiten?

124.       Wie häufig wurden zwischen 2007 und 2013 Verstöße bei Gewässerrandstreifen verzeichnet?

125.       Welche wissenschaftlichen Erkenntnisse und Erfahrungen gibt es hinsichtlich unterschiedlicher Breiten bei Gewässerrandstreifen (Vorbild Dänemark)?

126.       Wo sieht die Landesregierung Defizite in der „guten fachlichen Praxis“ hinsichtlich Grund- und Oberflächengewässerschutz?

127.       Ist der Landesregierung die Water Quality Trading Politik der US-amerikanischen Umweltschutzbehörde EPA bekannt und wie schätzt die Landesregierung die Möglichkeit ein, eine vergleichbare Regelung in Deutschland bzw. NRW einzuführen?

128.       Könnte die Belastung von Böden und Gewässern mit Nitrat und Phosphat durch die landwirtschaftliche Produktion mithilfe eines Emissionsrechtehandels ebendieser Stoffe verringert werden?

129.       Wie könnte nach Meinung der Landesregierung ein solcher Emissionsrechtehandel ausgestaltet werden?

130.       Welche Umweltkosten entstehen durch die Belastung von Böden und Gewässern?

131.       Welche Möglichkeiten und Instrumente bestehen, diese Kosten gemäß Verursacherprinzip umzulegen?

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