Anfragen, Bolte, Digitalisierung

Kleine Anfrage von Matthi Bolte-Richter

Wie unterstützt die Landesregierung Freie Software?

Der Verwaltungsvorstand der Stadt Dortmund hat in seiner Sitzung vom 10.04.2018 beschlossen, die Potenziale von Freier Software und Offenen Standards im Bereich der städtischen Informations- und Telekommunikationstechnik zu untersuchen. Die Verwaltung wird den politischen Gremien Ende 2019 einen Ergebnisbericht zum Einsatzpotenzial von Freier Software und Offenen Standards vorlegen. Dortmund ist damit die erste Großstadt in Nordrhein-Westfalen, die die eine systematische Potenzialbetrachtung Freier Software für ihre Verwaltung entwickelt. Die Verwendung von Offenen Standards wurde bereits in der Charta Digitales Dortmund 2018 – 2030 vereinbart.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

  1. Welche Programme und Konzepte sind der Landesregierung zur Einführung Freier Software auf kommunaler Ebene bekannt?
  2. Durch welche konkreten Maßnahmen unterstützt die Landesregierung die Erstellung von Programmen und Konzepten zur Einführung Freier Software auf kommunaler Ebene?
  3. Beabsichtigt die Landesregierung, den Einsatz von Freier Software und Offenen Standards in ihrem eigenen Zuständigkeitsbereich in ähnlicher Weise zu untersuchen?
  4. Welche Potenziale, z.B. durch die Herstellerunabhängigkeit am Softwaremarkt, sieht die Landesregierung für den Einsatz von Freier Software und Offenen Standards in ihrem eigenen Zuständigkeitsbereich?
  5. Inwiefern fördert die Landesregierung einen interkommunalen Datenaustausch, der auf Offenen Standards basiert, wie es das E-Government NRW vorsieht?

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